Ohne Rechtsanwalt

publiziert 08.08.2019, erg. 10.08., 05.10.,

 

 

Die Vorgeschichte, also was vor der konkreten Verhandlung ab 03.07.2019 in Sachen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes so vorgefallen ist. 

 

Vorab zu den weiteren Ausführungen Infos über geltendes europäisches Recht

 

 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

In den Artikeln 47 und 48 der EU-Charta ist folgendes bestimmt. 

 

 

Art. 47: "Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen." 

 

Art. 48: Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet." 

 

 

EU-Menschenrechtskonvention

 

Artikel 6 der EU-Menschenrechtskonvention bestimmt:

 

 

"Jede Person hat ein Recht darauf, (...) in Bezug auf (...) eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage  

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, ..." 

 

 

Deutsches Recht: §§ 140, 141 Strafprozessordnung

 

An der Frage, ob das Gericht einem Angeklagten einen Verteidiger beiordnen muss oder nicht, zeigt sich wieder einmal das grundsätzlich gegebenen Problem

  • Das Grundgesetz
  • Die Europäische Menschenrechtskonvention 
  • die Charta der Europäischen Union

sind in Deutschland nicht als gültiges oberstes Recht eingeführt.

 

 

Wäre dem so, würde es die §§ 140, 141 StPO

 in der gegebenen Fassung nicht mehr geben. 

 

 

 

Berichtigung

05.10.2019

 

Die Aussage vor, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht als gültiges oberstes Rechte eingeführt wurde, stimmt so nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 2 BvR 1481/04 in Randnummer Rn 30 entschieden, dass die EuMRK in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes hat. und Verstöße dagegen gerügt werden können. 

 

Mehr dazu auf Seite EuMRK ist Bundesrecht

 

Das heißt, dass die Bundesverfassungsrichter in der am Ende dieser Seite angezeigten "Rechtsprechung" vorsätzlich ihre eigene "Rechtsprechung"  ignoriert haben, und mir vorsätzlich das Recht auf den Rechtsbeistand gebeugt haben.

 

Weiter mit den bisherigen Ausführungen.:

 

 

Deutsches Strafrecht § 140, 141 StPO

 

Unter Verletzung des europäischen Rechts ist im deutschen Recht bestimmt:

 

Paragraph 140 StPO Notwendige Verteidigung

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn
1.
die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4.
gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
5.
der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7.
ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

 

Und in § 141 StPO ist weiter bestimmt:

 

Paragraph 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers

(1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist.
(2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt.
(3) Der Verteidiger kann auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. Nach dem Abschluß der Ermittlungen (§ 169a) ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen. Das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint. Im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 wird der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung bestellt.
(4) Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist. Vor Erhebung der Anklage entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht.

 

 

Diese bundesdeutsche Gesetzgebung ist nicht

mit europäischem Recht vereinbar. 

 

 

Die Richterschaft entscheidet damit souverän, ob sich ein Angeklagter ihrer Meinung nach selber verteidigen kann. Dabei geht es aber nur um die konkrete Strafhandlung.

 

 

Der gesamte verfahrensrechtliche Aspekt ist außen vor. 

 

 

Auf der Strecke geblieben wurde damit nicht nur das europäische Recht, sondern auch die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, besonders das Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 As. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG geführtes Verfahren

 

 

OLG Stuttgart hat verkündet

 

Wie  bereits angezeigt wurde, wurde von VRLG Skujat meine Beschwerde gegen seinen Beschluss vom 1.06.2019 dem OLG Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt. 

 

Im Zuge dieser Beschwerde bestätigten die OLG-Richter auf Seite 9 unten, 10 oben, natürlich unvereinbar mit europäischem Recht, dass mir kein Verteidiger beizuordnen ist. Sie begründeten dies wie folgt:

 

 

... und hat damit die Entscheidung des VRLG Skujat, angezeigt auf Seite Kein Pflichtverteidiger, bestätigt. 

 

Insgesamt wurden sechs Anträge auf Beiordnung eines Verteidigers gestellt, alle wurden von VRLG Skujat zurückgewiesen. 

 

Der Aspekt, dass ich gerade in verfahrensrechtlichen Belangen überhaupt nicht in der Lage bin, das Berufungsverfahren wie ein Rechtsanwalt zu führen, wurde von VRLG Skujat vorsätzlich ignoriert. 

 

 

Für ihn war nur maßgebend, ob ich zum Sachverhalt vortragen kann. Der verfahrensrechtliche Aspekt wurde unterdrückt. 

 

 

Und so geschah, was als kommend gesehen wurde:

 

 

Sämtliche entlastenden Aspekte

wurden von VRLG Skujat unterdrückt.

 

 

Ziel: Ich musst zum Schutz der gegebenen rechtswidrigen Handlungen von Richter auf Probe Dautel und meinem #Schneck und zum Schutz des ungültigen Bundesrechts und der grundgesetzwidrigen Rechtsordnung verurteilt werden. 

 

Und genau dem hat VRLG Skujat am 16.07.2019 entsprochen. 

 

 

Er hat mich am 16.07.2019 verurteilt

- obwohl die mir zugewiesenen Handlungen keine Straftat sind,

und ich zur Notwehr berechtigt war.

 

 

Zugehörig

  • der Boykott der Prüfung, ob Richter auf Probe Dautel als nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung berufener Richter berechtigt war, am 18.01.2018 den Strafbefehl zu erlassen;
  • der Boykott der Prüfung, ob das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen bei Beschlussfassung der Geschäftsverteilungspläne 2017 und 2018 gesetzeskonform besetzt war 
  • der Boykott der Prüfung, ob der Geschäftsverteilungsplan 2017 und 2018 des Amtsgerichts Waiblingen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

Jeder einzelne dieser Punkte hätte zur Feststellung führen müssen, dass der gegen mich erlassene Strafbefehl rechtswidrig erlassen wurde. 

 

Alles ermöglicht, weil mir das Recht auf qualifizierte Verteidigung durch einen Rechtsanwalt vorenthalten wurde. 

 

 

Bundesverfassungsgericht boykottiert auch EU-Recht

10.08.2019

 

Der Vollständigkeit wegen noch die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter Huber, Kessal-Wulf und König vom 26.06.2019 unter Aktenzeichen 2 BvR 1159/19:

 

 

Da zeigt sich mal wieder, wenn der Vortrag zum Bundesverfassungsgericht nicht so perfekt ausgestaltet ist, dass die Richter nicht anders können, als der Verfassungsbeschwerde stattgeben, dann wird sie eben liquidiert. 

 

 

Und wenn alles passt, dann wird sie auch liquidiert!

 

 

Da die Bundesverfassungsrichter also nicht das Recht schützen, sondern die kriminelle, korrupte, hinterhältig und niederträchtig agierende Staatsgewalt, warum also soll sich VRLG Skujat in Kenntnis auch dieser vor zitierten Entscheidung der nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Bundesverfassungsrichter davon abhalten lassen, mir die Beiordnung des beantragten Rechtsbeistand zu verweigern? Er kann sich sicher sein, dass spätestens die Bundesverfassungsrichter alles decken, was er mit mir anstellt.