Richter auf Probe Dautel

publiziert 04.08.2018

 

 

Fortsetzung der Seite Keine Ladung Dautel. Aufteilung deshalb, weil es hier um die Frage gesetzlicher Richter Dautel(?) geht.

 

 

Mein Antrag Nr. 5

 

Mein 5. Antrag im Schriftsatz vom 07.07.2019, komplett mit Text

 

Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, bereits ausgiebig vorgestellt im Schriftsatz vom 06.07.2019 im Antrag auf Beiziehung der Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts zum Verfahren, ist belegt, dass nicht  hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter nur zu Ausbildungszwecken oder in zwingenden Fällen eingesetzt werden dürfen.

 

Richter auf Probe Dautel ist mindestens seit 01.01.2018 am Amtsgericht Waiblingen per richterlichem Geschäftsverteilungsplan als Einzelrichter und Leiter des Referats 5 und damit institutionell als Richter eingesetzt, der als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als Berufsrichter zu entscheiden hat (BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz).

 

So stellt sich die Frage, war Richter auf Probe Dautel am 18.01.2018 legitimiert, den gegen den Angeklagten erlassenen Strafbefehl zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen.

 

Antrag:

 

Es wird beantragt Richter auf Probe Dautel zu laden und zur Frage einzuvernehmen, ob er am 18.01.2018 am Amtsgericht Waiblingen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt war.

 

 

VRLG Skujat: zielgerichtet am Antrag vorbei agiert

 

Aus meinem Antrag hat VRLG Skujat  in der Verfügung vom 09.07.2019 seine Frage Nr. 1 formuliert.

 

1.In welcher Funktion und für welchen Zeitraum waren sie am Amtsgericht Waiblingen im Strafreferat 5 tätig?

 

Diese Fragestellung geht - ganz offensichtlich vorsätzlich - inhaltlich komplett am gestellten Antrag vorbei. Denn: War Richter auf Probe am 18.01.2018 am Amtsgericht nicht hauptamtlich und planmäßig angestellt, dann durfte er in 2019 nicht als Referatsleiter eingesetzt werden und war er auch nicht legitimiert, am 18.01.2018 gegen mich den Strafbefehl zu erlassen. 

 

Grundlage: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u. a. 

 

BVerfGE 14, 156

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Nachzulesen im Schriftsatz vom 05.07.2019 in S. Beiziehung des Geschäftsverteilungsplans des Landgericht Stuttgart. 

 

Richter auf Probe Dautel beantwortete die von VRLG Skujat gestellte Frage wohl ganz entspannt mit Einlassung vom 09.07.2019:

 

 

Damit war belegt, dass Richter auf Probe Dautel am 18.01.2018 ein Hilfsrichter war, der gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts am Amtsgericht Waiblingen nicht institutionell als Richter eingesetzt werden durfte.

 

 

Richter auf Probe Dautel war kein gesetzlicher Richter und

nicht zur Sachentscheidung befugt. 

 

 

Zur rechtlichen Klärung dieses Sachverhaltes wurde mit Stellungnahme vom 15.06.2019 erneut Antrag gestellt, Richter auf Probe Dautel zu laden und persönlich einzuvernehmen

 

Vorgetragen wurde:

 

2.         zu Frage und Antwort lfd. Nr. 1

 

Richter auf Probe Dautel ist kein gesetzlicher Richter, er hätte vom Richterpräsidium nicht als Leiter des Referats 5 des Amtsgerichts Waiblingen eingesetzt werden dürfen.

 

Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, ausführlich zitiert im Schriftsatz des Angeklagten vom 05.07.2019 in Bezug auf den Antrag auf Beiziehung der Geschäftsverteilungspläne des Gerichts (Anm.: Landgericht Stuttgart), konträr entgegen.

 

Da Richter auf Probe Dautel den Richtreid gem. § 4 LaRiStaG abgelegt hat, galten für ihn primär die im Eid benannten Normen. Diesen untergeordnet ist der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Waiblingen. Damit war Richter auf Probe Dautel gesetzeswidrig zum Leiter des Referats 5 des Amtsgerichts Waiblingen bestellt, war nicht befugt, am 18.01.2018 den Strafbefehlsentwurf zu zeichnen, die Ausfertigung des Strafbefehls und dessen Zustellung anzuordnen.

 

Und Richter auf Probe Dautel war dies bekannt, wie zu unterstellen ist.

 

Zur Klärung der Fragen wird nochmals Antrag auf Ladung und Einvernahme des Richters auf Probe und heutigem Staatsanwalt Dautel gestellt. 

 

Die Folge dieses Sachverhalts bei qualifizierter rechtlicher Aufklärung und Würdigung durch VRLG Skujat hätte bedeutet: 

 

 

Freispruch!

 

 

Denn: Richter auf Probe Dautel war als nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung befugter Richter nicht berechtigt, den Strafbefehl zu erlassen.

 

 

Das gesamte Strafbefehlsverfahren als auch das

anschließende Strafverfahren wurde rechtswidrig durchgeführt. 

 

 

Was VRLG Skujat gemacht hat, ist bereits bekannt: Er hat in seinem Vierzeiler vom 16.07.2019 (auf Seite Keine Ladung Dautel ausgewiesen) alle Anträge auf Ladung des Richter auf Probe Dautel zurückgewiesen. 

 

 

 

Von wegen und so, dass das Verfahren von VRLG Skujat fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wurde. 

 

Oder ist in diesem Beschluss irgendwo etwas von gesetzlicher Richter (Richter auf Probe Dautel) enthalten? Nichts, Null Komma Nichts. Dieser Aspekt ist einfach unterschlagen. 

 

 

 

Unfair, niederträchtig, hinterhältig, skrupellos,

das sind ein paar Attribute, die mir spontan dazu einfallen. 

 

Aber fair und rechtsstaatlich? Nie und nimmer! 

 

 

Die Verhinderung der Ladung des Richter auf Probe Dautel ist aber nur ein Aspekt, der von VRLG Skujat genutzt wurde, um die Aufklärung zu verhindern, ob Richter auf Probe Dautel berechtigt war, den Strafbefehl gegen mich zu erlassen. 

 

 

VRLG Skujat verweigert Ladung Direktor AG Waiblingen

 

Die Verhinderung der Aufklärung durch VRLG Skujat, ob Richter auf Probe Dautel am 18.01.2018 berechtigt war, gegen mich Strafbefehl zu erlassen, geht noch weiter. Beantragt wurde nämlich auch die Ladung des Direktors des Amtsgerichts Waiblingen, des Richter Kirbach. 

 

Und natürlich, wenn er schon die Ladung des Richter auf Probe Dautel boykottiert, dann ist es nur verständlich, dass er dann den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen auch nicht lädt um Auskunft zu erteilen, ob Richter auf Probe Dautel grundgesetzkonform eingesetzt worden ist. 

 

Die Seite Einvernahme Richter Kirbach