Sitzungsprotokolle

publiziert 05.09.2019

 

 

Heute (05.09.2019) erhielt ich die Sitzungsprotokolle von den Verhandlungstagen am 03.07., 11.07. und 16.07.2019. Diese können hier heruntergeladen werden. 

Die Verhandlung vor dem Landgericht erfolgte als mündliches Verfahren. Damit ist - natürlich - der Fakt verbunden, dass die Sitzungsprotokolle nicht alles enthalten, was gesprochen, was verhandelt wurde. So ist zum Beispiel auch die mündliche Begründung des Urteils nicht im Sitzungsprotokoll vom 16.07.2019 enthalten. Die Folge: das schriftliche Urteil weicht von den mündlichen Ausführungen ab. 

 

Auch die im Urteil enthaltenen Ausführungen zur "Einlassung des Angeklagten" auf Seite 9, letzter Absatz, im Urteil entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Eine solche Äußerung ist nicht gefallen. 

 

Die vom Sitzungsprotokoll nicht erfassten Sachverhalte lassen damit jede Menge Spielraum, Sachverhalte zu behaupten, die nicht stattgefunden haben, Aussagen von Zeugen im Interesse der "Rechsprechung" zu modifizieren, zu beschönigen - zum Nachteil des Angeklagten. Sprich: 

 

 

An ein Urteil in einem Berufungsstrafverfahren sollte niemand hohe Ansprüche an die inhaltliche Richtigkeit stellen. 

 

 

Ein solches Urteil ist eine Mischung aus Mär, aus Wahrheit,

aus Erfindung und Manipulation von geschilderten Sachverhalten. 

 

 

Man kommt als Otto Normalverbraucher der Sache näher, wenn man das Sitzungsprotokoll von den Verhandlungen am Amtsgericht Waibingen die Einlassung des Zeugen Obergerichtsvollzieher #Schneck auf den Seiten 2 und 3 mit dem Protokoll vom 03.07.2019 auf Seite 10 vergleicht. Im Protokoll vom 03.07.2019 ist nur lapidar festgehalten:

 

 

"Der Zeuge machte Angaben zur Sache." 

 

 

Damit war für das Gericht sozusagen "Polen offen" für Manipulationen jeglicher Art, Behauptungen und Verdrehungen von Sachverhalten und Zeugenaussagen, sprich: das Urteil ist eine Art Roman mit Elementen, die richtig sind. In welchem Umfang diese richtig sind, darüber kann man trefflich streiten, richtiger, man kann nicht darüber streiten, weil die Aussagen der Zeugen eben nicht protokolliert wurden.  

 

Auf Antrag, dass die Einvernahmen wörtlich in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden, erklärte VRLG Skujat süffisant: das Berufungsverfahren ist ein mündliches Verfahren. Ende der Ansage, und also hat er dann entschieden, was im Protokoll steht, und was nicht. Und offen ist dabei auch, ob das Protokoll tatsächlich in der Verhandlung so aufgenommen wurde, oder nachträglich erst erstellt und ausgefertigt wurde. 

 

So ist für die Gerichtsbarkeit wohl von unschätzbarem Wert, dass ein Protokoll nicht unmittelbar nach jedem Verhandlungstag ausgefertigt und ausgehändigt wird, sondern erst nach Abschluss des gesamten Verfahrens. Damit besteht die Möglichkeit für das Gericht, die angezeigten Sachverhalte und Notierungen "zu entgraten", sie in der Gesamtheit in eine "schlüssige" Form zu bringen und als Sitzungsprotokoll auszureichen.  

 

Also: Wie will man als Betroffener die in einem Urteil sodann enthaltene Ausführungen und Behauptungen des Gerichts wiederlegen, wenn der Richter die alleinige Deutungsmacht darüber hat, was ein Zeuge ausgesagt hat bzw. nicht ausgesagt hat? Im Zweifelsfall, das ist zu unterstellen, werden seine Behauptungen und Darstellungen von den Beisitzern, der Protokollantin und dem Staatsanwalt als nicht zu beanstanden bestätigt werden. 

 

 

Die Staatsgewalt beherrscht souverän das,

was sie uns Bürgern als "Recht" zukommen lässt.

 

 

Heimliche Tonbandaufzeichnung durch das Gericht?

 

Wie angezeigt ist im Sitzungsprotokoll vom 03.07.2019 bei allen Zeugenvernehmungen (Seiten 8 - 11) nur angezeigt: "Der Zeuge machte Angaben zur Sache." 

 

Im Urteil vom 16.07.2019 aber wird auf rund 16 Seiten seitenlang die Einvernahme der Zeugen geschildert und bewertet. Da stellt sich doch die Frage:; wie kann dies sein, wenn im Sitzungsprotokoll vom 03.07.2019, an dem Tag, an dem alle Zeugen einvernommen wurden, kein qualifiziertes Protokoll über die tatsächlichen Aussagen gegeben ist?

 

 

Im Sitzungsprotokoll keine Protokollierung der Zeugenaussagen - im Urteil werden 16 Seiten lang die Aussagen zitiert:

 

Wie geht das?

 

 

Ich unterstelle, dass vom Richter ein Tonbandmitschnitt von der gesamten Verhandlung angeordnet und gemacht wurde. Nur: zugeben kann er dies nicht, und deshalb die Frage, wie will der Richter anhand des Sitzungsprotokolls die Richtigkeit seiner Ausführungen im Urteil belegen?

 

 

Sitzungsprotokoll vom 03.07.2019

 

VRLG Skujat hat jeglichen Einwand von mir, der geeignet gewesen wäre, den mir zugewiesenen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten als rechtmäßig zu werten, über die Klinge springen lassen. 

 

Zugehörig natürlich auch die aufgeworfene grundsätzliche Frage, ob das gegebenen Bundesrecht, auf dessen Grundlage das gesamte Verfahren betrieben wurde, gültiges Recht ist. 

 

 

Sämtliche Einwände wurden von VRLG Skujat platt gemacht. 

 

 

Voraussetzung: ich durfte keinen Rechtsbeistand an meiner Seite haben, der meine Interessen verfahrensrechtlich wahrnimmt. Hierzu mehr auf Seite Ohne Rechtsanwalt

 

Die erhobenen Einwände sind im Sitzungsprotokoll vom 11.07.2019 auf Seite 2 unter anderem (hier nur teilweise aufgezeigt) wie folgt gelistet. 

 

 

 

1. Antrag auf erneute Ladung #Schneck

 

 

Hierzu die Ausführungen auf Seite Inhalt Vollstreckungsakte.

 

Grund des Antrags war, dass VRLG Skujat unterschlagen hat, dass er bereits im Januar 2019 die Vollstreckungsakte des Zeugen #Schneck zur Gerichtsakte beigezogen, dies aber nicht angezeigt hat. Erst im Zuge der Einvernahme des #Schneck zeigte VRLG Skujat diesen Sachverhalt an. Dieser Sachverhalt ist im Sitzungsprotokoll vom 03.07.2019 unter "Der Zeuge machte Angaben zur Sache" (siehe oben) mit erfasst. 

 

Der gestellte Antrag kann hier aufgerufen werden. 

 

 

 

2. Beiziehung der GVP des Landgerichts Stuttgart

 

 

Hierzu die Ausführungen auf Seite Boykott Beiziehung GVP LG Stuttgart

 

Wenn man in einem Verfahren prüfen will, ob der Richter ein gesetzlicher Richter ist, muss man im Verfahren Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des Gerichts nehmen. Für diese Forderung gibt es gemäß VRLG Skujat keine gesetzliche Grundlage. Also kann derzeit kein Verfahrensbeteiligter in einem Verfahren das Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam geltend machen: ihm wird ganz einfach die Einsicht in die GVP verweigertt. 

 

 

Damit wird das Recht auf den gesetzlichen Richter

zum Bettvorleger. 

 

 

Der gestellte Antrag kann hier aufgerufen werden, der Beschluss des VRLG Skujat hier.

 

 

 

3. Legitimation des Richter auf Probe Dautel und der Geschäftsverteilung des AG Waiblingen

 

 

Der gestellte Antrag kann hier aufgerufen werden. 

 

Die daraus resultierenden Aspekte des Verfahrens sind auf folgenden Seiten erläutert:

 

 

4. Ist das geltende Bundesrecht auch gültiges Bundesrecht?

 

 

Der gestellte Antrag kann hier aufgerufen werden. 

 

Alles weitere auf Seite ungültiges Bundesrecht. Vorab dazu:

 

 

Dies ist ein Lehrbeispiel, wie ein Richter einen unerwünschten Antrag ganz elegant über die Klinge springen lässt. 

 

 

 

5. Sonstige Ausführungen 

 

Bitte auch die weiteren als Unterseiten zu Seite Berufungsverhandlung gelisteten Seiten beachten. 

 

 

Gewollte Verurteilung

 

 

Für mich steht damit ultimativ fest, dass von VRLG Skujat

fest vornherein geplant war, mich zu verurteilen. 

 

 

Diese Zielsetzung verfolgte VRLG Skujat vehement, belegt dadurch, dass er Aspekte, die jeder für sich geeignet gewesen war, das Strafverfahren zu meinen Gunsten zu beenden, liquidierte, totschlug, über die Klinge springen ließ - oder wie man die Verfahrensführung des BVRLG Skujat sonst noch bewerten will. 

 

Als Fazit seiner Aktivitäten hat VRLG Skujat im Sitzungsprotokoll vom 16.07.2019 auf Seite 20 im 2. Absatz der Nr. V angezeigt: 

 

 

"Es bestehen in diesem Strafverfahren

auch keine sonstigen Verfahrenshindernisse." 

 

 

Wie auch, wenn er vorab zur Feststellung verfahrensrechtlich alles aus dem Weg geräumt hat?