Ungültiges Bundesrecht

publiziert 05.09.2019, Erg. 08.09.

 

 

In der Verhandlung am 03.07.2019 wurde die Gültigkeit bestehender Gesetze angezweifelt. Zitat von Seite 6 aus dem Sitzungsprotokoll vom 03.07.2019

 

 

 

Gemäß Sitzungsprotokoll vom 03.07.2019, Seite 7, wurde sodann das Recht eingeräumt, schriftlich zu "Gesetzesfragen und zum geltenden Recht" vorzutragen. 

 

 

Diese Ausführungen wurden mit Schriftsatz vom 07.07.2019 übergeben. Auf 26 Seiten ist zu folgenden Sachverhalten vorgetragen:

  • vom Bundestag beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze werden nicht vom Gesetzgeber gemäß Artikel 82 GG, sondern vollmachtlos von der Bundesregierung verkündet und verfassungsrechtlich in Kraft gesetzt
  • Seit der Sammlung Bundesrecht wird das gesamte in der Sammlung enthaltene Recht auf dieser Grundlage fortgeschrieben. Da die Sammlung Bundesrecht als Bundesgesetzblatt III nie gemäß gesetzlicher Vorgabe publiziert worden ist, die enthaltene Gesetzessammlung nie formell verfassungsrechtlich in Kraft gesetzt wurde, ist sämtliches Bundesrecht, welches auf der Sammlung Bundesrecht basiert, kein gültiges Recht. 

Die Behauptung:

 

 

Es gibt in Deutschland zwar geltendes,

aber kein gültiges Bundesrecht. 

 

 

 

Antrag zum gültigen Bundesrecht

 

Alle auf Seite 3 des Sitzungsprotokolls vom 11.07.2019 gelisteten Anträge sind im Sitzungsprotokoll vom 16.07.2019 behandelt und die Entscheidung dazu aufgeführt.

 

 

Nicht schriftlich wie die anderen Anträge abgearbeitet

wurde von VRLG Skujat aber der obige Antrag. 

 

 

Dieser findet nur im Urteil vom 16.07.2019 Erwähnung, und zwar auf Seite 13 in folgendem Absatz:. 

 

 

Diese erst im Urteil erstmals nachgewiesene Befassung mit den aufgeworfenen Rechtsfragen stimmt im Wesentlichen nicht mit den Ausführungen im Schriftsatz vom 07.07.2019 überein.  

 

Lapidar wurde im Urteil allumfassend zu allen vorgetragenen Beanstandungen von VRLG #Skujat pauschal ausgeführt:

 

 

Damit wurden die gesamten im Schriftsatz vom 07.07.2018 zur Frage gültiges Bundesrecht erhobenen Einwände und der gesamte Vortrag still und leise beiseite geräumt

 

 

Mit dem Recht auf rechtliches Gehör

gemäß Artikel 103 GG ist dies nicht zu vereinbaren.

 

 

Skrupellos, wie VRLG Skujat meines Erachtens nach ist, hat er - natürlich - auf der Grundlage von eben diesem ungültigen Bundesrecht "Recht" gesprochen, und mich verurteilt (Urteil vom 16.07.2019).