Stellungnahme Staatsanwaltschaft

publiziert 25.01.2019

 

 

Mit Schriftsatz vom 03.01.2020 wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dem Ersten Staatsanwalt (ESta) Steinberg, zur Begründung der Revision vom 30.09.2019 Stellung genommen. 

 

Die Stellungnahme bitte selber aufrufen. Die Stellungnahme unsererseits hierzu wird demnächst zum OLG eingereicht und dann hier publiziert werden. 

 

Vorab dazu sollen aber zwei Aspekte aufgezeigt werden, die von besonderer Bedeutung sind. 

 

 

1. Zu ungültigem Bundesrecht

 

In der Revisionsbegründung ist mehrfach auf zwar geltendes, aber ungültiges Recht verwiesen worden. So wurde besonders auf den Schriftsatz vom 07.07.2019 Bezug genommen, in dem es grundsätzlich um die Gültigkeit des geltenden Bundesrechts geht. 

 

Zu diesem Vortrag und weiteren Ausführungen zur Gültigkeit von Bundesrecht hat Staatsanwalt Steinberg unter Nr. 4 nur auszuführen gewusst:

 

 

Sehr magere Stellungnahme des Herrn Staatsanwalt. Oder? Also: 

 

 

Der Staatsanwalt konnte den Vorhaltungen nichts entgegensetzen. 

 

 

 

2. Berufungsrichter ist lt. Staatsanwalt Tatrichter

 

in der Einlassung vom 03.01.2029 hat ESta Steinberg folgenden Satz eingefügt. 

 

 

Diese Aussage hat zum Nachdenken angeregt, mit folgendem Ergebnis.

 

Im Strafbefehlsverfahren ist im Grundsatz schon nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, dass der Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, im Widerspruchsverfahren auch noch darüber entscheidet, ob der von ihm erlassene Strafbefehl  zu Recht erlassen worden ist. 

 

Die Unvereinbarkeit mit Verfassungsrecht geht noch weiter. Wird gegen die Entscheidung des Richters der 1. Instanz, im Fall gegen die Entscheidung des nicht gesetzlichen Richters auf Probe Dautel, Berufung eingelegt, dann wird im Berufungsverfahren nicht etwa die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die Richtigkeit der Entscheidung überprüft, sondern wird das Berufungsverfahren als erneutes Verfahren der 1. Instanz wiederholt. 

 

 

Das Verfahren 1. Instanz unterliegt keiner Rechtskontrolle. 

 

 

Die Kontrolle findet nur mittelbar statt, als im "Berufungsverfahren" das Verfahren von Neuem beginnt, selbständig die gleichen Sachverhalte nochmals geklärt und Zeugen nochmals befragt werden, ohne dass das Verfahren 1. Instanz dabei der Kontrolle unterworfen ist. 

 

 

Das Berufungsverfahren im Strafbefehlsverfahren

ist nur die Neuauflage der 1. Instanz. 

 

 

Nur so erklärt sich, dass der Berufungsrichter kein Berufungsrichter, sondern ein Tatrichter ist, wie es im Fall der Richter auf Probe Dautel am Amtsgericht Waibingen auch gewesen ist. 

 

Die Folge ist, dass die Revision im am Landgericht von VRLG Skujat absolvierten "Berufungsverfahren" im Grundsatz nur dazu dient, die Berufung gegen das faktisch erstinstanzliche Urteil am LG Stuttgart zu verhindern. Denn: Im Grundsatz müsste das Revisionsverfahren vor dem OLG Stuttgart faktisch als Berufungsverfahren gegen das Urteil des VRLG Skujat durchgeführt werden, weil dieses ja im Grundsatz das erstinstanzliche Verfahren ist, da das erstinstanzliche Verfahren am Amtsgericht Waiblingen keiner Rechtskontrolle unterworfen war und die dagegen eingelegte Berufung nur die Neuauflage der 1. Instanz, nun durch das LG Stuttgart, bewirkt hat.

 

 

Doppelte Rechtshängigkeit

 

Jetzt kommt der Aspekt doppelte Rechtshängigkeit ins Spiel. Wenn VRLG Skujat das Strafverfahren des AG Waiblingen als Berufungsverfahren geleitet hätte, also das Verfahren 1. Instanz AG Waiblingen auf den Prüfstand gestellt hätte, dann wäre ja alles in Ordnung gewesen. Hat er aber nicht, denn er hat in der gleichen Rechtssache nochmals Urteil gesprochen, anstatt als Berufungsrichter nur zu bestätigen, das Urteil des AG Waiblingen ist korrekt erlassen, das Verfahren nicht zu beanstanden. 

 

Also greift m. E. nach Artikel 50 der EU-Charta:

 

 

 

 

Mit diesem Artikel ist das deutsche Strafbefehlsverfahren nicht zu vereinbaren, da dieses bewirkt, dass im Zuge einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil eben keine Überprüfung des Verfahrens und des Urteils der 1. Instanz stattfindet, sondern  in der Berufungsinstanz unter völligem Ignorieren des Verfahrens und des Urteils der 1. Instanz über den gleichen Sachverhalt nochmals verhandelt, Zeugen befragt werden etc. pp, und, Achtung:

 

 

über den gleichen Sachverhalt ein zweites Urteil erlassen wird. 

 

 

Genauso wenig, wie jemand in gleicher Sache eine Klage über z. B. eine Forderung über 50.000 EUR nochmals rechtshängig machen kann, ober über eine identische Forderung zweimal ein Mahnbescheid beantragt werden kann, kann auch ein Strafverfahren über den gleichen Sachverhalt nicht zweimal rechtshängig gemacht werden.

 

Dies aber wurde praktiziert, da das Berufungsverfahren eben nicht auf dem Verfahren AG Waiblingen aufgebaut hat, sondern die gesamten Aspekte in einem eigenen Verfahren nochmals abgearbeitet hat. Wer will, kann ja mal das Urteil des VRLG Skujat aufrufen; Es befasst sich nicht mit dem Verfahren oder Urteil am AG Waiblingen.  

 

Nach Besprechung mit dem Rechtsanwalt wird weiter vorgetragen werden auf Seite Revision