Strafrecht öffnet Verfassungsrecht

publiziert 24.08.2018

 

 

 

Oder auch nicht. 

 

 

Wer versucht, seine beschädigten Verfassungsrechte geheilt zu bekommen, hat jedenfalls kein Glück mit seinen Bemühungen, wenn er die Verletzung des/der Verfassungsrechte/s moniert.

 

 

An seine Verfassungsrechte

kommt man - nach Einschätzung - nur über das Strafrecht heran. 

 

 

Bundestag und Bundesrat haben nicht zuletzt durch die gleichzeitige Änderung der Artikel 93 und 94 Grundgesetz bewirkt, dass die Bundesverfassungsrichter - scheinbar legal - sämtliche Verfassungsbeschwerden der Bürger totschlagen können, mit denen diese Verletzungen an ihren Verfassungsrechten monieren können. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Verletzungen durch die Anwendung grundgesetzwidriges Rechtes durch die Staatsgewalt (alle drei Gewalten) entstanden sind, oder es sich um die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG handelt, die ihrerseits natürlich auch wieder auf grundgesetzwidrigem Recht im Gerichtsverfassungsgesetz GVG oder der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO basiert. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter denken allenfalls

in einem Alptraum daran, eine Verfassungsbeschwerde

zur Entscheidung anzunehmen. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter müssten aber dann über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz, wenn seitens eines Richters derartige Bedenken erhoben würden. Zum Beispiel die Frage der Vereinbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetz GVG mit dem Grundgesetz. 

 

Die üblichen Richter (keine Verfassungs- oder Bundesrichter) denken aber auch allenfalls nur in einem Alptraum daran, eine solche Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, in einer Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG. 

 

Und wenn sie aufgefordert werden, eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen, dann behaupten die Richter, dass sie nicht verweisen dürfen. So geschehen am Verwaltungsgericht Karlsruhe.

 

Also ist der Bürger absolut davon abhängig, dass ein Richter sich der Vorhaltungen objektiv annimmt, und die verfassungsrechtlich relevante Frage in Karlsruhe den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorlegt. Denn: Alle Gerichte sind nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig, nicht aber für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art. Für diese ist nur das Bundesverfassungsgericht zuständig, das aber durch die Änderung des Artikel 94 GG am 29.01.1969 von der Verpflichtung freigestellt wurde, Verfassungsbeschwerden bescheiden zu müssen. Grundlage: das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Die Bundesverfassungsrichter ihrerseits nehmen aber das grundgesetzwidrige BVerfGG absolut zur Grundlage ihrer Bescheidung von Verfassungsbeschwerden, nicht das Grundgesetz. 

 

 

Damit gibt es für die Beanstandung der

Verletzung von Verfassungsrechten keinen Rechtsweg. 

 

 

 

Richter werden zum Verbrecher ausgebildet

 

 

 

Jeder Richter durchläuft den Status des Hilfsrichters.

 

 

Also werden alle Richter dahingehend ausgebildet, bereits als Hilfsrichter das Recht des Bürgers auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG zu beugen, mindestens zu ignorieren. 

 

Nach Durchlaufen der Ausbildung werden sie Berufsrichter. Als Berufsrichter, egal an welchem Gericht sie zugange sind, haben sie natürlich Kenntnis davon, dass der systematische Einsatz von Hilfsrichtern in der Rechtsprechung zwingend bewirkt, dass das eigene Gericht den Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verliert. BVerfGE 4, 331:

 

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 

Es kann somit keinen Richter in Deutschland geben, der sich nicht dessen bewusst ist, dass es in Deutschland als unmittelbare Folge des systematischen Einsatzes von Hilfsrichtern als Berufsrichtern keinen einzigen gesetzlichen Richter gibt, weil sämtlichen Gerichten der Charakter als Gericht abhanden gekommen ist. Schon seit Jahren oder richtiger: Seit Jahrzehnten. 

 

 

 

Richter bilden kriminelle Vereinigungen

 

 

Es ist Fakt, dass es an den Gerichten der Länder keine gesetzliche Richter gibt. An allen Gerichten werden unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs, aufgezeigt auf Seite KV Richter (kriminelle Vereinigung Richter). 

 

 

Die Richterpräsidien und Kammern

beugen grundsätzlich das Recht auf den gesetzlichen Richter,

indem sie Hilfsrichter als Berufsrichter einsetzen.  

 

 

Die verantwortlichen Richter handeln demzufolge gegen ihren Richtereid, durch den sie sich verpflichten, ihre Tätigkeit getreu dem Grundgesetz auszuüben. 

 

Die Verletzung des abgelegten Richtereids geht einher mit der gemeinschaftlichen Entscheidung der in den Richterpräsidien und Kammern gegebenen Richtern, Hilfsrichter als Berufsrichter einzusetzen. Dies ist aber z. B. nur im Rahmen von BVerfGE 14, 156 zulässig:

 

BVerfGE 14, 156

 1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt   sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden   Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und   planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)   und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Es ist damit zu unterstellen:

 

 

Richter der Richterpräsidien und der Kammern,

welche Hilfsrichter systematisch einsetzen, bilden eine kriminelle Vereinigung und verletzen systematisch Artikel 97 Abs. 2 GG

und nachfolgend Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG.

 

 

Es erscheint also als zweckmäßig, Richter, die dafür verantwortlich sind, dass Hilfsrichter grundgesetzwidrig als Berufsrichter eingesetzt werden, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Diese Richter bilden de facto kriminelle Vereinigungen, weil sie ja nicht einzeln, sondern gemeinschaftlich bewirken, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S2 GG systematisch verletzt wird. 

 

 

Wenn das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird,

wird dieses am Gericht grundsätzlich verletzt,

ist kein einziger Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter.  

 

 

Verantwortlich dafür die Mitglieder des Richterpräsidium bzw. die Mitglieder der betreffenden Kammer. 

 

Zuständig für die Bildung krimineller Vereinigungen ist nach Einschätzung der Generalbundesanwalt. 

 

 

Richter als Einzelstraftäter

 

Die strafrechtliche Schiene Bildung einer kriminellen Vereinigung verspricht aber nur dann - hoffentlich - Erfolg, wenn es um das Reklamieren des Rechtes auf den gesetzlichen Richter geht. 

 

Bei jeder anderen Verweigerungshaltung von Richtern wie z. B. bezüglich der Verweigerung der Prüfung von behauptetem grundgesetzwidrigem Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz handelt der Richter jeweils als Einzeltäter. Jedenfalls kann man Richtern dann nicht nachweisen, dass sie in Absprache gehandelt haben, weil jede einzelne Entscheidung eine individuelle ist - obwohl die Richter grundsätzlich verfassungswidriges Recht schützen. Einheitlich schützen.

 

Konträr dazu die Veranlassung des Einsatzes von Hilfsrichtern als Berufsrichter durch die Richterpräsidien und Kammern, bei denen sich erkennbar immer mehrere Richter zusammenschließen, um diesen Einsatz zu verfügen. Sie bilden eine kriminelle Vereinigung. 

 

 

Was das Strafrecht leisten kann

 

Das Strafrecht kann - hoffentlich - leisten, dass der Einsatz von Hilfsrichtern auf Dauer nur noch nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien erfolgt: ... zu Ausbildungszwecken oder aus zwingenden Gründen. 

 

Angenommen, der Generalbundesanwalt eröffnet als Folge meiner Strafanzeige und Strafantrag gegen die Richter des Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen ein Strafverfahren, dann wird wohl kurzfristig das Recht auf den gesetzlichen Richter an keinem Gericht mehr gebeugt werden. Dies ändert aber ggf. nichts daran, dass die Richter in Einzelentscheidungen weiterhin die Überprüfung von grundgesetzwidrigem Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verweigern können/werden.

 

In dem Fall bleibt nur die einzelne Strafanzeige und Strafantrag gegen den betreffenden Richter. Diese werden nach meiner Erfahrung wiederum systematisch von den Staatsanwälten boykottiert werden. Zum Warum mehr am Ende meiner Strafanzeige zum Generalbundesanwalt in Sachen Richterpräsidiium Amtsgericht Waiblingen. 

 

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