Abwehr grundgesetzwidriger GVP's

publiziert 25.11.2018

 

 

Wie setzt man sich gegen den grundgesetzwidrigen institutionellen Einsatz von Hilfsrichtern, also Richtern auf Probe, abgeordneten Richtern und Richtern kraft Auftrags, an den Gerichten wirksam zur Wehr?

 

 

Ist ein Geschäftsverteilungsplan im Einsatz, wird dieser von der Richterschaft mit Zähnen und Klauen verteidigt, auch wenn er für die Richter selber erkennbar grundgesetzwidrig ist. 

 

 

Man darf die bundesdeutsche Richterschaft wahrlich als eine originiäre kriminelle Organisation werten, die vorsätzlich und systematisch das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG beugt, und die mit Beschwerden befassten Richter diese Rechtsbeugung genauso vorsätzlich und systematisch die Beschwerden platt machen. 

 

 

Mein Fazit: Richter sind Verbrecher. 

 

 

Wie kommt man aber gegen dieses kriminelle Pack an? Vor allem, wie kommt man gegen die Richterpräsidien und ihre Mitglieder oder die Kammern der Kammergerichte (Landgerichte, Verwaltungsgerichte), welche den grundgesetzwidrigen institutionellen Einsatz von Hilfsrichtern bewirken und zu verantworten haben, an? 

 

Strafanzeige zum Generalbundesanwalt: Ich bin nicht zuständig

 

Strafanzeige zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. Staatsanwältin Henze - ich habe nichts gesehen

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen zum Landgericht Stuttgart: Der Präsident des Landgerichts: Geschäftsverteilungsplan ist verfassungskonform - obwohl er dies nicht ist. 

 

 

Richter (Staatsanwälte sind auch Richter), lügen,

wenn sie das Maul aufmachen, wenn es darum geht,

die gegebene systematische Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Richter zu schützen. 

 

 

Also, was tun? Wie kann sich der Bürger gegen dieses kriminelle Richterpack wirksam zur Wehr setzen?

 

 

Mein Lösungsansatz, mein neuer Versuch

 

Die Überlegung dazu: Jedesmal, wenn man einen gegebenen Geschäftsverteilungsplan moniert, bekommt man von den jeweiligen Richtern und Beschwerderichtern eine "übergebraten", wird man systematisch um das Verfassungsrecht auf den gesetzlichen Richter betrogen bzw. werden die gegebenen Rechtsverstöße "schön" geredet.

 

Was aber passiert, wenn man den Direktor eines Amtsgerichtes vor Beschluss eines Geschäftsverteilungsplans unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auffordert, beim anstehenden Beschluss des GVP 2019 keine Richter auf Probe mehr einzusetzen? 

 

 

Der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen wird aufgefordert,

im GVP 2019 keine Richter auf Probe als Einzelrichter einzusetzen.

 

 

Im Fall habe ich dem Herrn Direktor des Amtsgerichtes Wailbingen vor Abschluss des GVP 2019 konkret und beweisbar den Hinweis übergeben, dass der Einsatz von Richtern auf Probe nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG vereinbar ist, und unmittelbar Verletzungen am Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG bewirkt. Die Frage ist nun:

 

 

Was macht der Herr Direktor jetzt?

 

  • Besetzt er mit Wirkung ab 01.01.2019 Referate wieder mit Richtern auf Probe? Dann wird unmittelbar Strafanzeige und Strafantrag gestellt, weil er dann - beweisbar - vorsätzlich gegen die Rechtsprechung des BVerfG und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Trotz seines Richtereides, der ihn zur Ausübung seiner Tätigkeit gemäß Grundgesetz verpflichtet. 
  • Oder bewirkt er, dass am Gericht ab 01.01.2019 keine Richter auf Probe mehr eingesetzt werden?

Das ist die spannende Frage, die sich aus meinem Schreiben vom 25.11.2018 an den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Herrn Direktor Kirbach, für diesen stellt. 

 

Anfang Januar 2019, nach Einsicht in den dann aktuellen GVP des Amtsgerichts Waiblingen, wird über das Ergebnis berichtet werden. 

 

Eines aber dürfte sicher sein: Wenn Direktor Kirbach auch ab 01.01.2019 wieder Richter auf Probe als Einzelrichter einsetzt, dann wird wohl kein Staatsanwalt mehr behaupten können: Ich habe nichts gesehen, denn dann ist belegt, dass Direktor Kirbach Kenntnis von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte, und diese vorsätzlich ignoriert hat. . 

 

 

Übrigens:

 

Gleichartige Schrieben gehen an die Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart, des Sozialgerichts Stuttgart, des Landgerichts Stuttgart. Sie haben damit das gleiche Problem wie der Herr Direktor Kirbach. 

 

Ein abstrakt-genereller Entwurf dieses Schreibens kann hier als word-doc. heruntergeladen werden. Besucher der Seite werden gebeten, dieses Schreiben in modifizierter Fassung an möglichst viele Gerichte zu verschicken. Vielleicht hilft es, den Sumpf namens grundgesetzwidrigem Einsatz von Richtern auf Probe auszutrocknen. 

 

Aber über eines muss sich der Jedermann im Klaren sein:

 

 

Auch wenn es nur noch gesetzliche Richter geben sollte,

wir werden auch weiterhin von denen belogen und betrogen.

 

 

Daran ändert sich nichts, auch wenn Hilfsrichter nicht mehr als Einzelrichter eingesetzt werden. .