Dienstaufsichtsbeschwerde an LG S

publiziert 14.09.2018

 

 

Unter Bezug auf Seite Strafanzeige zur Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen wurde parallel dazu auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitglieder des Richterpräsidiums zum Landgericht Stuttgart als Aufsichtsbehörde eingereicht. 

 

Begründung, da den Mitgliedern des Richterpräsidiums des Amtsgerichts Waiblingen wenigstens "eine falsche, fehlerhafte und grob fahrlässige Anwendung geltenden Rechtes zu attestieren" ist. 

 

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Besonders durch die Anlage 2 und 3 wird belegt, dass das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter Richtern "hinten links am Arsch vorbei" geht. 

 

Und wie bereits auf Seite Strafanzeige vorgestellt, gilt: 

 

 

Bleiben Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde erfolglos, stehen Richter, welche gegen Artikel 97 Abs. 2 GG verstoßen und mittelbar die systematische Beugung des Artikel 101 GG bewirken,

außerhalb des Straf- und des Dienstrechts. 

 

 

Damit würde gelten: Richter, welche durch die Geschäftsverteilung die Verletzung des Artikel 97 Abs. 2 GG als auch das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S2 GG bewirken, indem sie Hilfsrichter institutionell als Berufsrichter einsetzen, sind dann nur blauem Himmel unterworfen