Generalbundesanwalt

publiziert 24.8.2018

 

 

Der Generalbundesanwalt ist zuständig, wenn

  1. er bei bestimmten Staatsschutzdelikten, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, wie z.B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die besondere Bedeutung des Falles bejaht,
  2. bestimmte schwere Straftaten mit einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen oder
  3. bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. Mord, Totschlag, Geiselnahme, schwere Brandstiftung nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und der Generalbundesanwalt die besondere Bedeutung des Falles bejaht.

 

Mehr zu Originäre und evokative Zuständigkeit des Generalbundesanwalts

 

 

Rechtsprechung im grundgesetzfreien Raum

 

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Richter ist von besonderer Bedeutung, wie zu unterstellen ist. 

 

Die Mitglieder der Richterpräsidien bzw. der Kammern entscheiden originär, ob ein dem Gericht zugewiesener Hilfsrichter institutionell als Mitglied angehört. Sie bewirken damit aber auch gleichzeitig, ob ihr Gericht, das Gremium, ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist, oder nicht. 

 

Hierzu BVerfGE 4, 331:

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Durch die Entscheidung eines Richterpräsidium, wie z. B. dem des Amtsgericht Waiblingen, Richter auf Probe Dautel als Einzelrichter mit einem Referat auszustatten, wird durch diesen grundgesetzwidrigen institutionellen Einsatz des Hilfsrichters real die gesamte am Gericht stattfindende Rechtsprechung dem Grundgesetz entzogen. Denn: 

 

 

Kein einziger Richter am Gericht ist noch ein gesetzlicher Richter,

das Gremium kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. 

 

 

Also ist am  Amtsgericht Waiblingen die gesamte Rechtsprechung außerhalb der - behaupteten - grundgesetzkonformen Rechtsordnung platziert. 

 

 

Die Rechtsprechung am Amtsgericht Waiblingen

findet im grundgesetzfreien Raum statt. 

 

 

Dabei ist vollkommen unbeachtlich, auf welchem Recht die Rechtsprechung basiert: grundgesetzkonform oder grundgesetzwidrig. Es reicht absolut aus, dass der Richter kein gesetzlicher Richter im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist. 

 

 

Der Einsatz des Richter auf Probe Dautel

am Amtsgericht Waiblingen bewirkt, dass das gesamte Gericht

kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist. 

 

 

Also ist die gesamte Rechtsprechung am Amtsgericht Waiblingen nichtig. 

 

 

Bundesweit keine Gerichte im Sinne des Grundgesetzes

 

Das gleiche wie am Amtsgericht Waiblingen ist an allen anderen Gerichten in Deutschland ebenso gegeben: Es gibt durch den flächendeckenden institutionellen Einsatz von Hilfsrichtern kein Gericht in Deutschland, welches ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist. 

 

 

Der institutionelle Einsatz von Hilfsrichtern am Gericht

bewirkt den Verlust des Status des Gerichts

als Gericht im Sinne des Grundgesetzes. 

 

 

Damit ist die von mir erhobenen Strafanzeige gegen das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen von grundsätzlicher Bedeutung. 

 

 

Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt

 

Zitat: 

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt gemäß § 142a Abs. 1 GVG das Amt des Staatsanwalts in schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren. Die innere Sicherheit betreffen politisch motivierte Delikte, insbesondere terroristische Gewalttaten. Die äußere Sicherheit wird durch Landesverrat und Spionage beeinträchtigt. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. (§ 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG).

 

Straftaten der inneren Sicherheit. Unter dieser Rubrik ist auf der Homepage des Generalbundesanwalt ausführt: 

 

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übt das Amt des Staatsanwalts bei Straftaten aus, die sich in schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richten.

 

Die Verfolgung von Straftaten gegen die innere Sicherheit durch den Generalbundesanwalt war in den 70er und 80er Jahren vor allem von der Verfolgung des Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) und anderer Gruppierungen im linksterroristischen Bereich geprägt. Der Schwerpunkt der Strafverfolgung hat sich mittlerweile verlagert. Er liegt derzeit bei der Verfolgung des islamistischen Terrorismus und des Rechtsextremismus. Weitere Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts liegen im Bereich des Ausländerextremismus und des Linksextremismus.

 

Zugehörig zu den Straftätern, welche die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland massiv gefährden und beeinträchtigen, gehören die Richter, die durch die Anordnung des institutionellen und grundgesetzwidrigen Einsatzes von Hilfsrichtern unmittelbar bewirken, dass die gesamte Rechtsprechung in Deutschland im grundgesetzfreien Raum stattfindet. 

 

 

Die Richter schädigen den Rechtsstaat mehr,

als die RAF oder der NSU, die NPD oder die KPD, Pegida und analoge Organisationen je dazu in der Lage waren: 

 

Die Richter vor allem demolieren den Rechtsstaat 

und bewirken den Unrechts- und Verbrecherstaat.  

 

Dies gilt so lange, wie es an den Gerichten keine gesetzlichen Richter gibt. Zentraler Punkt dabei: Den Rechtsstaat angreifen kann man zwar von außen, ihn verändern, demolieren, verbiegen, das kann man nur von innen. Oder grundgesetzwidrige Veränderungen zu schützen. Also: 

 

 

Nur die Staatsgewalt selber ist in der Lage, die grundgesetzkonforme Rechtsordnung zu demolieren. 

 

 

Deshalb: Die Entscheidung über meine Strafanzeige gegen das Richterpräsidium des Amtsgericht Waiblingen sollte der Generalbundesanwalt an sich ziehen. 

 

Zur Seite Richterpräsidium AG WN (Waiblingen).