Die Entscheidung

publiziert 31.08.2018, Erg. 01.09.,

 

am 30.08.2018 wurde mit die Entscheidung des Generalbundesanwalt zugestellt. Natürlich wurde die Eingabe abgelehnt.

 

Anmerkungen dazu:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Generalbundesanwalt könnte, aber er will nicht. So wird einfach erklärt, dass die Angelegenheit nicht in seine Zuständigkeit fällt, obwohl der Zuständigkeitskatalog die Übernahme der Sache zulässt. 

 

Auch die Behauptung.für die Verfolgung von Strafsachen seien grundsätzlich die Staatsanwaltschaften zuständig, ist nicht richtig. Er kann, wenn er will, die doch durchaus von grundsätzlicher Bedeutung stehende bewsste Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch eine Clique von Richtern an sich ziehen. 

 

 

 


 

Dieser Aussage zufolge sind alle Handlungen von Richtern, inklusive Straftaten, nicht verfolgbar, weil die Richter in ihren Entscheidungen unabhängig sind. 

 

Der Kontrolle durch Gerichte entzogen ist aber, wenn durch die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilung grundsätzlich das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehebelt wird. Hier gibt es eine Lücke im Gesetz - und in der Strafverfolgung.. 

 

Grundsätzliches Fazit:

Der Generalbundesanwalt will nicht. 


 

Grundsätzliche Frage noch zum Schreiben: Wer haftet dafür? Der Herr Oberamtsrat hat ja nur "im Auftrag" unterschrieben. Frage: in wessen Auftrag? Keiner weiß was.

 

 

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen

 

Die Richtigkeit der Zuständigkeit sei außen vor gelassen. Von Bedeutung ist die bekannte Kernaussage: 

 

 

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 

 

 

Und wenn die Richter sich nicht an das Gesetz halten, wie es in Bezug auf die Geschäftsverteilungspläne faktisch an allen Gerichten auf Landesebene der Fall ist, was dann?

 

Dann bleibt nur das übliche Strafrecht. 

 

Alles schon probiert, mit Eingaben zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. 

 

 

Sämtliche Eingaben blieben erfolglos.

 

 

Auf Seite Strafrecht öffnet Verfassungsrecht wird hierüber noch berichtet. Aber nicht umsonst ist der Titel eingangs unter den Vorbehalt gestellt: 

 

 

Oder auch nicht. 

 

 

Auf jeden Fall wird die zum Generalbundesanwalt eingereichte Strafanzeige, nachdem dieser sie nicht weitergeleitet hat, zur Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht werden

 

Nach meinen Erkenntnissen hilft aber auch das Strafrecht nicht gegen Richter, die das Recht auf den gesetzlichen Richter selber als Mitglieder eines Richterpräsidiums beugen, indem sie Hilfsrichter institutionell und damit grundgesetzwidrig als Richter einsetzen. 

 

Zugehörig auch die Richter, die darauf hingewiesen wurden, dass sie als Folge einer grundgesetzwidrigen Geschäftsverteilung kein gesetzlicher Richter sind, und die vollkommen unbeeindruckt von den Vorhaltungen das Verfahren durchgezogen haben. 

 

Hierüber wird noch auf weiteren Unterseiten zur Seite Strafrecht öffnet Verfassungsrecht berichtet werden. 

 

 

Was bleibt ist das Dienstrecht

 

 

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 

 

 

Und wenn Richter sich nicht um das Gesetz, und schon gar nicht um das Grundgesetz scheren, und das Strafrecht wirkungslos bleibt, weil Richter unter der Amtsbezeichnung Staatsanwalt sich faktisch weigern, den Richterkollegen strafrechtlich zu verfolgen? Tja, was dann?

 

Dann bleibt nur noch das Dienstrecht. Hier werden wieder Richter darüber entscheiden, ob Richterkollegen als Mitglieder eines Richterpräsidiums oder einer Kammer ihr Gericht rechtlich gesehen gegen die Wand gefahren haben, weil es durch den unzulässigen und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbaren Einsatz von Hilfsrichtern bewirkt haben, dass das Gremium kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes ist. 

 

Ich werde auch dies ausprobieren. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitglieder des Richterpräsidiums des Amtsgerichts Waiblingen erheben.

 

 

Wenn auch dies nicht hilft,

dann stehen Richter außerhalb des Strafrechts.