Richterpräsidium Amtsgericht Waiblingen

publiziert 24.08.2012

 

 

Das Richterpräsidium des Amtsgericht Waiblingen ist für mich eine kriminelle Vereinigung, weil die Mitglieder zwar in unterschiedlicher Besetzung, aber jedes Jahr aus Neue, Hilfsrichter institutionell als Richter einsetzen, welche die gleiche Materie zu bearbeiten haben,die dem Berufsrichter vorbehalten sind. Dies ist nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu vereinbaren. Die Seite KV Richter, sprich: kriminelle Vereinigung Richter. 

 

 

 

Strafanzeige und Strafantrag

 

Als Folge dieser Rechtsauffassung wurde von mir mit Datum 21.08.2018 Strafanzeige und Strafantrag zum Generalbundesanwalt gestellt. Dieser ist dort gemäß Post-Rückschein am 22.08.2018 eingegangen. 

  

Die Eingabe kann hier heruntergeladen werden. 

 

Belegt wird durch die Ausführungen, dass tatsächlich nur der Staat selber in der Lage ist, die auf das Grundgesetz angelegte Rechtsordnung so zu verändern, dass das Grundgesetz keine Rolle mehr spielt. 

 

 

Oder wie wollte ein Bürger durch eigenes Handeln für andere Bürger das Recht auf den gesetzlichen Richter nichtig stellen?

 

 

Das kann real nur der Staatsdiener, der die Möglichkeit dazu hat. Im Fall die Richter des Richterpräsidium des Amtsgericht Waiblingen, die Richter Kirbach, Kärcher, Luippold, Puschina und Schneider, sowie alle anderen Richter in Richterpräsidien oder Kammern, die gleichermaßen Artikel 97 Abs. 2 GG beugen durch die Ignoranz gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch das Bundesgerichtshofs. 

 

Heute gilt:

 

 

Die gegebene bundesdeutsche Rechtsordnung

ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. 

 

 

Das Ergebnis der Eingabe ist auf Seite Die Entscheidung publiziert. 

 

Vorab: Die Eingabe wurde von einem Verwaltungsbeamten des Generalbundesanwalts wegen Unzuständigkeit nicht angenommen. Kommt mir irgendwie bekannt vor - wenn ich an das Bundesverfassungsgericht und seine übliche Floskel denke, "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

Die Folge: eine weitere Strafanzeige gegen das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen, diesmal zur Staatsanwaltschaft Stuttgart