Strafanzeige an Staatsanwaltschaft

publiziert 14.09.2018

 

 

Hinweis vom 12.10.2018:

Aktuell wird zum Thema richterliche Geschäftsverteilungspläne auf Seite Petition i. S. GVP verwiesen. 

 

 

Von einem Verwaltungsmitarbeiter des Generalbundesanwalt wurde Strafanzeige und Strafantrag gegen die Richter des Richterpräsidiums des Amtsgerichts Waiblingen - faktisch - nicht zur Entscheidung angenommen. Mehr auf Seite Die Entscheidung.  

 

Als Folge wurde eine neue Strafanzeige und Strafantrag gegen die Mitglieder des Richterpräsidiums des Amtsgericht Waiblingen eingereicht, nun zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. Diese wurde in Anlehnung an die Eingabe zum Generalbundesanwalt verfasst und kann hier nebst den Anlagen aufgerufen werden.  

 

Download

  • Strafanzeige vom 12.09.2018 
  • Anlage 1, GVP 01.01.2018 AG WN
  • Anlage 2, Schreiben vom 21.04.2013 an Richterpräsidium AG WN
  • Anlage 3, Antwort des Direktor AG Kirbach vom 13.05.2013
  • Anlage 4, Strafbefehl vom 18.01.2018 (dazu Menuepkt. 13.3)

Besonders durch die Anlage 2 und 3 wird belegt, dass das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter Richtern "hinten links am Arsch vorbei" geht. 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Ergänzend dazu wurde gegen die Mitglieder des Richterpräsidium eine Dienstaufsichtsbeschwerde an LG S zum Landgericht Stuttgart eingereicht, da wenigstens "eine falsche, fehlerhafte und grob fahrlässige Anwendung geltenden Rechtes zu attestieren" ist. 

 

 

Bleiben Strafanzeige und Beschwerde erfolglos

 

 

Bleiben Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde erfolglos, stehen Richter, welche gegen Artikel 97 Abs. 2 GG verstoßen und mittelbar die systematische Beugung des Artikel 101 GG bewirken,

außerhalb des Straf- und des Dienstrechts. 

 

 

Damit würde gelten: Richter, welche durch die Geschäftsverteilung die Verletzung des Artikel 97 Abs. 2 GG als auch das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S2 GG bewirken, indem sie Hilfsrichter institutionell als Berufsrichter einsetzen, sind dann nur blauem Himmel unterworfen

 

Was dann noch bleibt, ist nur die Petition zum Deutschen Bundestag. Diese wird zu gegebener Zeit ausgearbeitet und eingereicht werden. Aber auch sie wird im Fall wird erfolglos bleiben, wie zu unterstellen ist. 

 

 

"nichts ersichtlich"

 

Mit Schreiben vom 25.09.2018 wurde die Strafanzeige von Richterin Henze, an der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig und den Titel Staatsanwältin führend, abschlägig beschieden.

 

 

Es ist "nichts ersichtlich".

 

 

 

Also auch die Richterin/Staatsanwältin Henze ignoriert die in der Strafanzeige angezeigte höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs in vollem Umfang. 

 

 

Für die Richter des Richterpräsidiums von Waiblingen zahlt sich aus, dass Richter sich als Beschwerderichter oder Staatsanwalt das Recht so hinbeugen können, wie es notwendig ist, um zu bewirken, dass die Kollegen frei von Angst vor Sanktionen handeln können.  

 

 

Und so was läuft unter Rechtsstaat.