Verunglimpfung des Staates

publiziert 03.11.2021

 

 

Durch die Aufforderung durch PKA Hadun von der Kriminalinspetion 6 in Waiblingen vom 14.07.2021, dass ich im Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole angehört werden soll, erfuhr ich erstmals von der Rechtshängigkeit des Ermittlungsverfahrens. Die Seite Info über Ermittlungsverfahren.

 

Aufgezeigt werden soll hier die Rechtsgrundlage für das Verfahren.

 

 

Die Rechtsgrundlage des Ermittlungsverfahrens

 

Das Ermittlungsverfahren basiert auf § 90a Strafgesetzbuch StGB:

 

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

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Erläuterungen auf Wikipedia

 

Auf Wikipedia ist § 90a StGB erläutert:

 

Tatbestand

 

Absatz 1 Nummer 1

 

Die Tatbestandsalternative des Absatz 1 Nummer 1 wird durch die Beschimpfung oder die böswillige Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesländer oder ihrer verfassungsmäßigen Ordnung erfüllt. Die Tat muss entweder öffentlich oder in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften (im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB) begangen werden. Der Schutzgegenstand der Vorschrift ist das Ansehen des Staates.[1]

Beschimpfung ist dabei die durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung.[2] Dazu zählt zum Beispiel die anlässlich des GSG-9-Einsatzes in Bad Kleinen aufgestellte Behauptung, Deutschland hätte 19 RAF-Mitglieder „ermordet“.[3]

Eine Verächtlichmachung liegt vor, wenn etwas als der Achtung der Staatsbürger unwert bezeichnet und als unwürdig hingestellt wird.[4] Böswillig ist die Verächtlichmachung, wenn sie trotz Kenntnis des Unrechts in feindseliger und verwerflicher Gesinnung geschieht.[5] Als Beispiel kann ein Artikel des SRP-Parteiorgans Deutsche Opposition aus dem Jahr 1951 genannt werden, in dem die junge Bundesrepublik („Bonner Staatsgebilde“) mit einer „frisch gestrichenen Coca-Cola-Bude“ verglichen wurde.[6]

 

Absatz 1 Nummer 2

 

Absatz 1 Nummer 2 schützt die Farben, die Flagge, das Wappen und die Hymne der Bundesrepublik sowie ihrer Länder vor Verunglimpfung. Strafbar sein können beispielsweise verhöhnende Nachdichtungen der Nationalhymne oder Verunstaltungen des Bundesadlers. Auch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) findet in § 90a StGB Schranken, so dass eine Bestrafung wegen der Verunglimpfung von Staatssymbolen nicht schon alleine deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich dabei um eine künstlerische Betätigung handelt.[7]

Auch eine Tathandlung gemäß Absatz 1 Nummer 2 muss öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften begangen werden.

 

 

Absatz 2

 

Absatz 2 schützt zum einen die öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik und der Länder, zum anderen die von einer Behörde öffentlich angebrachten Hoheitszeichen der Bundesrepublik und der Länder. Geschützt sind auch Flaggen, die von Privatpersonen gezeigt werden, sofern dies in der Öffentlichkeit geschieht. Zu den Hoheitszeichen gehören etwa die am Gebäude der Behörde angebrachten Wappen, aber zum Beispiel auch die an der Dienstkleidung befestigten Kokarden.[8]

Die Tat wird begangen, indem man die genannten Staatssymbole entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Beschimpfender Unfug ist dabei die für andere erkennbare Missachtung des Symbols in roher Weise,[9] wie zum Beispiel das Umsägen des Fahnenmastes.

 

Ergänzend zu den Ausführungen vor in Absatz 2 zu der Verunglimpfung von Staatssymbolen steht auf Wikipedia noch das Folgende:

Ein Staatssymbol ist ein sichtbares, klangliches, rituelles oder gedankliches Zeichen (Symbol), das die Werte eines Staates in der Öffentlichkeit veranschaulicht. Zu den Staatssymbolen zählen im Rahmen der politischen Symbolik gewöhnlich:
  • Reichswappen, Monarchenwappen
  • Wappentiere und Wappenpflanzen
Farben und Staatsflaggen
Ämter, Organe und Einrichtungen

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§ 92b StGB - Einziehung

 

In Verbindung mit § 90a StGB greift § 92b StGB:

 

§ 92b  Einziehung

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt (Anm.: Zweiter Abschnitt StGB, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit) begangen worden, so können

1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,

eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

 

Die Begehung der unterstellten Straftat erfolgt durch die Webseite unrechtsstaat-brd.de.

 

 

Das ultimative Ziel des Ermittlungsverfahren ist

die Abschaltung der Seite unrechtsstaat-brd.de

 

 

Aber: Wird durch unrechtsstaat-brd.de Landesverrat betrieben, gar die äußere Sicherheit gefährdet?

 

 

Staatsgewalt hat sich eingeigelt

 

Soweit mal die Erläuterungen zu § 90a StGB, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Aus den Ausführungen auf Wikipedia leitet sich: Die Staatsgewalt hält per selbstgestricktem Gesetz ihre schützende Hand über alles, was die Staatsgewalt ausmacht.

 

Alle weiteren Ausführungen dazu bleiben Stellungnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft bzw. dem zuständigen Landgericht Stuttgart vorbehalten

 

Fakt aber ist: Der Staat greift mit § 90a StGB vollumfassend in die Meinungsfreiheit des Artikel 5 Grundgesetz ein. Aber, hoppla, es gibt ja gar kein gültiges Grundgesetz. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

Und das Strafgesetzbuch StGB ist ebenfalls kein gültiges Recht. Seite Recherche zu StGB.

 

 

Also geht es im kommenden Strafverfahren ans Eingemachte.

 

Für beide Seiten, Staatsgewalt und mich.

 

 

Das Problem dabei: Die Staatsgewalt entscheidet, wessen Ausführungen richtig sind, und Staatsanwalt und Richter sitzen in einem Boot. Also sitze ich am kürzeren Hebel. Ergo: 

 

 

Das Verfahren wird alles andere als fair

und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden.

 

 

Das leitet sich bereits daraus ab, dass der Ermittlungsbericht manipuliert, im Fall ausgetauscht wurde - mit falschem Datum. blog #2021-195.