Das Ermittlungsverfahren

publiziert 04.11.2021, Bearb. 08.11.,

 

Das Ermittlungsverfahren gegen mich wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole wurde mir durch Schreiben des PKA Hadun, Kriminalinspektion 6 Waiblingen, vom 06.07.2021 mit Vorladung auf den 14.07.2021 bekannt. Seite Info über Ermittlungsverfahren. Über den Verlauf bis zur Akteneinsicht am 25.10.2021 wird dort berichtet.

 

 

Der Anfang des Ermittlungsverfahrens

 

Initiiert wurde das Ermttilungsverfahren dadurch, dass die - lt. Polizeiangaben - bekennende Reichsbügerin Sandra Roick am 06.12.2020 die Seite Wegweiser (in der damaligen Fassung) an diverse Empfänger versandt hat.

 

 

Ob außer dem Wegweiser noch weiteres gemailt wurde, ist nicht bekannt.

 

 

Polizei und Staatsanwaltschaft Görlitz

 

Mit Schreiben vom 22.12.2020 wurde der Staatsanwaltschaft Görlitz, Staatsanwalt Klinkicht, von Kriminalhauptmeister Perschall "zwecks Prüfung ob der Inhalt eine Rechtsverletzung darstellt" von der Mail in Kenntnis gesetzt. 

 

Mit Verfügung vom 10.02.2021 wurde das gegen Sandra Roick unter Az. 220 Js 2521/21 gö eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt, da sie die Seite Wegweiser nur verbreitet, aber nicht verfasst hat.

 

 

Gleichzeitig wurde bei der Stadt Winnenden Auskunft über meine Person angefordert und mit Schreiben vom 08.03.2021 die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben welche die Übernahme mit Verfügung vom 23.03.2021 die Übernahme bestätigt hat. 

 

Mit Verfügung vom 14.06.2021 wurde das Polizeipräsidium Aalen mit der weiteren Ermittlung beauftragt. Hausintern wurde mit Anweisung vom 05.07.2021 die Sicherung der Webseite unrechtsstaat-brd.de veranlasst und nachfolgend auf "einen optischen Datenträger (DVD) gebrannt." (Die Herausgabe einer Mehrfertigung der DVD wurde von Staatsanwältin dos Reis Rodrigues Härle mit Schreiben vom 26.10.2021 zugesagt.)

 

Am 06.07.2021 wurde ich von PKA Hadun von der Kriminalinspektion 6, Waiblingen, zum 14.07.2021 vorgeladen und sollte mich als Beschuldigter zum Sachverhalt äußern zu einem Ermittlungsverfahren, von dem ich bis dato keinerlei Kenntnis hatte. Mehr zum Verlauf der Affäre Akteneinsicht auf Seite Info über Ermittlungsverfahren

 

Am 12.07.2021 wurde die Vorladung abgesagt, da ich auf der Beiziehung eines Rechtsanwaltes bestanden hatte.

 

Am 25.10.2021 endlich erhielt ich die eingeforderte Akteneinsicht, aus der ich erst Kenntnis von den vorstehend skizzierten Sachverhalten erhielt. Aus der Akteneinsicht ergibt sich rückblickend der folgende weitere Ablauf:

 

 

Die Strafanzeige

 

Auch am 12.07.2021 wurde von PKA Hadun Strafanzeige gegen mich ausgefertigt.Bemerkenswert ist, dass die Strafanzeige erst am 03.08.2021 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen ist.

 

 

Ist es glaubhaft, dass ein Polizeibeamter eine Strafanzeige praktisch drei Wochen liegenlässt, bevor er sie an die Staatsanwaltschaft absendet? Hierzu gleich noch eine Meinung dazu.

 

Die Strafanzeige com 12.07.2021, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 03.08.2021, ist wie folgt begründet.

 

 

Zitat daraus: "Folgende beispielhafte Äußerungen erfüllen nach Einschätzung der StA Stuttgart den Tatbestand des § 90a StGB."  Also hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Staatsanwältin dos Reis Rodrigues Härle PKA Hadun sozusagen in die Feder diktiert, welche Begründung er in der von ihm zu verfassenden Strafanzeige gefälligst einzutragen hat. Und das drei Tage später (am 15.07.2021) wie die Strafanzeige datiert, nämlich vom 12.07.2021.

 

 

PKA Hadun hat die Begründung der Strafanzeige

am 12.07.2021 nach Vorgabe vom 15.07.2021 verfasst?

 

 

 

Also wurde von PKA Hadun am 12.07.2021 zusammen mit der Strafanzeige auch ein Ermittlungsbericht an die Staatsanwaltschaft Stuttgart ausgereicht. Drei Tage vor dem Telefonat vom 15.07.2021.

 

 

Die Manipulation der Ermittlungsakte

 

In der eingesehenen - Variante? - der Ermittlungsakte befindet sich nur ein Ermittlungsbericht vom 25.07.2021.

 

 

Der Austausch des Ermittlungsberichtes hat offenbar folgenden Grund. Nachdem Strafanzeige mit Ermittlungsbericht vom 12.07.2021 zur Staatsanwaltschaft ausgereicht wurden, fand am 15.07.2021 ein Telefonat zwischen PKA Hadun und der zuständigen Staatsanwältin statt. Darin wurde seitens der Staatsanwältin erklärt, dass die Seite Wegweiser allein bereits den Tatbestand des § 90a StGB erfüllen würde.  

 

 

Was anzunehmen ist, ist, dass daraufhin nicht nur der Ermittlungsbericht überarbeitet und ausgetauscht wurde. Es ist vielmehr anzunehmen, dass auch die Strafanzeige selber "überarbeitet" wurde. Deshalb wohl der Zeitverzug von drei Wochen zwischen Datum der Strafanzeige (12.07.2021) und dessen Eingang bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (03.08.2021).

 

im Grundsatz wurde also, wie anzunehmen ist, Strafanzeige und Ermittlungsbericht "überarbeitet", und nachfolgend wurde, wie weiter anzunehmen und dezent ausgedrückt ist, die Ermittlungsakte "geschönt". Denn mindestens ist in der Akte nicht dargestellt, dass die Strafanzeige als auch der Ermittlungsbericht nachträglich überarbeitet wurden.

 

Für was PKA Hadun nichts kann, ist, dass in der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte der ursprüngliche Ermittlungsbericht, der vom 12.07.2021, nicht enthalten ist, sondern nur der vom 25.07.2021. Denn eines ist grundsätzlich nicht glaubhaft, nämlich dass am 12.07.2021 die Strafanzeige, der zugehörige Ermittlungsbericht aber erst  am 25.07.2021 verfasst wurde.

 

 

Die Staatsanwaltschaft selber hat die Akte manipuliert,

den Original-Ermittlungsbericht ausgetauscht

ohne dies in der Akte zu dokumentieren - wie anzunehmen ist.

 

 

Mit Schriftsatz vom 25.10.2021 wurde dieser Sachverhalt gegenüber der Staatsanwaltschaft moniert. Die Antwort kam prompt: Mit Schreiben vom 26.10.2021 wurde lapidar gebeten: "Von weiteren Akteneinsichtsgesuchen bitten wir abzusehen." Folglich wurde mit Schriftsatz 30.10.2021 erwidert: 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 26.10.2021.

 

Bezüglich des behaupteten weiteren Akteneinsichtsgesuches darf ich feststellen, dass ein solches nicht gestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 25.10.2021 wurde vielmehr Antrag wie folgt gestellt:

 

„Nach Durchsicht der erhaltenen Kopien wird Antrag gestellt, dass der der Strafanzeige vom 12.07.2021 beigeüfgte Ermittlungsbericht in Mehrfertigung ausgereicht wird. Übergeben wurde heute nur der Ermittlungsbericht vom 25.07.2021. Es wird unterstellt, dass der übergebene Ermittlungsbericht vom 25.07.2021 nicht mit dem Ermittlungsbericht identisch ist, der der Strafanzeige vom 12.07.2021 beigefügt war.“

 

Es wird also beanstandet, dass die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft offenkundig unvollständig bzw. manipuliert ist, als der von Ermittler PKA Hadun zusammen mit der Strafanzeige ausgereichte Ermttlungsbericht, vermutlich wie die Strafanzeige auch am 12.07.2021 ausgefertigt, nicht in der Akte ist, sondern nur eine offenbar geänderte Mehrfertigung vom 25.07.2021 enthalten ist.

 

Hilfsweise zur Herausgabe des Ermittlungsberichtes vom 12.07.2021(?) reicht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es diesen nicht gibt. Eine weitere Akteneinsicht ist jedenfalls nicht beantragt – wohl hinsichtlich einer manipulierten Ermittlungsakte wohl auch sinnlos.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug.