Info über Ermittlungsverfahren

publiziert 09.07.2021, Erg. 22.07., 30.07., 23.10., 27.10.

 

 

Am 07.07.2021 erhielt ich eine Vorladung "wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole". Auszug:

 

 

Da warte ich ja schon lange drauf: 

 

 

Das ohne Legitimation gegebene "Imperium" BRD,

von einer ebenso unlegitimierten Staatsgewalt betrieben,

beginnt zu versuchen, mich als Kritiker mundtot zu machen.

 

 

Die Einladung wurde abgelehnt und zuerst Einsicht in die Ermittlungsakte begehrt, damit mir bekannt ist, wer die Anzeige erstattet hat, und mit welcher Begründung diese erstattet wurde.  Man geht ja schließlich nicht blindlings zum Schlachter - nur Tiere tun das gezwungenermaßen.

 

Mehr Infos nach der Einsicht in die Ermittlungsakte.

 

 

Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte

12.07.2021

 

Mit Schreiben vom 09.06.2021 wurde Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragt und um Auskunft ersucht, ob hierzu ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss.

 

Am 12.06.2021 Anruf eines Polizeibeamten. Dieser bestätigte, dass die Akteneineinsicht nur von einem Anwalt vorgenommen werden kann. Dumm gefragt entlarvt unrichtige Aussage: In § 147 Abs. 4 StPO ist entgegen dieser Aussage nämlich auch dem anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten das Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zugewiesen:

 

(4) Der Beschuldte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

 

Es wurde auf die Falschaussage hingeweisen und die persönliche Einsichtnahme  in die Ermittlungsakte beantragt.

 

 

Mahnung der Akteneinsicht

22.07.2021

 

Heute wurde nochmals die Akteneinsicht angemahnt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ergänzend zum Schreiben vom 12.07.2021 wird nochmals um einen Termin zur Einsicht in die Ermittlungsakte ersucht. Falls diese zuvor noch manipuliert, frisiert oder gar der Anzeigeerstatter ausgetauscht oder weitere hinzugefügt werden sollen, bitte ich um Hinweis, ob in absehbarer Zeit mit der Einsicht zu rechnen ist.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Infos hierzu auf blog #2021-142 vom 19.07. Ich denke, dass sich der Anzeigeerstatter/Staatsanwalt sich nicht darüber bewusst gewesen ist, auf was er sich mit der Anzeige einlässt. Begründet wird die Anzeige ja mit den Ausführungen auf der website unrechtsstaat-brd.de. So jedenfalls die telefonische Mitteilung des zuständigen Polizeibeamten.

 

 

Damit muss im Detail dargelegt werden, an welcher Stelle auf den hunderten Seiten der Staat oder ein Symbol verunglimpft sein soll.

 

 

Ich kann dann mit allem gegenhalten, was auf der website vorgetragen ist. Einschließlich aller Beweismittel.

 

 

Ermittlungsakte an Staatsanwaltschaft abgegeben

30.07.2021

 

Mit Schreiben vom 27.07.2021 meldet sich das Poliziepräsidium Aalen, die Kriminalinspektion 6 in Waiblingen. und teilt mit:

 

"die Ermittlungsakte wird nun der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegt. Ihr Ersuchen um Akteneinsicht wird ebenfalls weitergeleitet."

 

Das heißt, irgenwer hat bei der Polizei, nicht bei der Staatsanwaltschaft, Strafanzeige gegen mich gestellt -  und die Polizei ging in die Spur, hat begonnen zu ermitteln. Zuerst wurde ich mit Schreiben vom 07.07.2021 aufgefordert, als Beschuldigter Stellung zu nehmen. Ja, zu was eigentlich im Konkreten?

 

Wer hier nicht aufpasst, wird gelinkt. Mündlich wird irgend etwas vorgetragen, schriftlich nichts ausgereicht, wenn man sich auf einen Termin wie den vorgeschlagenen am 14.07.2021 einlässt.

 

Also Abstand nehmen von Einvernehmungen, zuerst selber Akteneinsicht einfordern, erst dann den Anwalt beiziehen.

 

Bin gespannt, was die Staatsanwwaltschaft mit der Anzeige macht.

 

 

Eröffnung des Ermittlungsverfahrens

23.10.2021

 

Nach Mahnungen vom 12.08. und 28.08.2021 wurde mir mit Schreiben vom 09.09.2021 von der Staatsanwältin (StAin) dos Reis Rodrigues Härle zwar keine Akteneinsicht erlaubt, aber die Ausreichung von Kopien wurde angeboten. 

 

 

Mit Schreiben vom 12.09.2021 wurde nochmals Akteneinsicht begehrt. Antwort am 21.09.2021: Es ist erlaubt, auch nur Kopien herauszugeben:

 

 

Auf nochmalige Intervention und den Hinweis, dass die Ausreichung von Kopien keine Akteneinsicht darstellt, wurde mir von der StAin #dosReisRodriguesHärle mit Schreiben vom 07.10.2021 endlich die mir zustehende Akteneinsicht gewährt. Diese findet nunmehr am 25.10.2021 statt.

 

 

Warum nicht gleich so?

 

 

Akteneinsicht erst nach Abschluss der Ermittlungen

27.10.2021

 

Weil die Staatsanwältin (StAin) dos Reis Rodrigues Härle, so das Ergebnis der vorgenommenen Akteneinsicht, angeordnet hat, dass mir erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht zu gewähren ist. Beleg: Notiz Telefonat zwischen PKA Hadun und StAin #dosReisRodriguesHärle vom 15.07.2021.

 

 

Damit ist Fakt: Die Ermittlungen sind abgeschlossen, jede Einlassung dazu wird erst in dem konkreten Strafverfahren berücksichtigt werden - oder auch nicht.

 

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