Klage Herausgabe CD

publiziert 01.12.2021, Erg. 07.01.2022

 

 

Rechtsstreit beendet, bitte unten weiterlesen.

 

 

 

Fortsetzung von Seite Gefälschte Beweismittel.

 

Von der Staatsanwaltschft Stuttgart wurde trotz Fristsetzung zum 30.11.2021 keine Mehrfertigung der am 12.07.2021 von der Kriminalpolizei Wailbingen angefertigte CD, Inhalt die heruntergaldene Websiete unrechtsstaat-brd.de, ausgereicht.

 

Die  Herausgabe der gefälschten CD und die Verweigerung der Herausgabe einer tatsächlichen Mehrfertigung der am 12.07.2021 angefertigten DVD hat vermutlich den Grund, dass, sobald ich im Besitz dieser DVD oder CD bin, alle Inhalte der Webseite in dem Gerichtsverfahren Gegenstand der Erörterung sein werden. Dies will die Staatsanwaltschaft wohl mit allen Mitteln verhindern, hat wohl unter dieser Zielsetzung eine gefälschte CD ausgereicht, die nicht zum Beweismittel taugt.

 

In dieser CD sind sämtliche unter dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 8 Js 27185/21 und www.unrechtsstaat-brd.de enthaltenen Dateien unter dem Datum 23.11.2021 gelistet. Die Bildschirmanzeige:

 

 

In der Bildschirmanzeige ist auch unter Gliederungsnummer 13-3-1 die Seite Verunglimpfung des Staates enthalten, die jedoch erst seit 03.11.2021 in die Webseite eingefügt ist.

 

 

Damit ist belegt, dass die ausgereichte CD nicht der DVD-Fassung vom 12.07.2021 entspricht, da auf dieser die Seite Verunglimpfung des Staates nicht enthalten sein kann.

 

 

Aufruf der Dateien

 

Ruft man eine der gelisteten Dateien auf, dann erscheint nicht der Inhalt der jeweiligen Datei, sondern wird nur das Inhaltsverzeichnis der Webseite angezeigt. Die einzige Datei, deren Inhalt tatsächlich angezeigt wird, ist die Seite 12.0 Staatsmischpoke in der Fassung von vor dem 07.11.2021. Bei allen anderen Aufrufen erscheint, wie soeben angegeben, nur das 15-seitige Inhaltsverzeichnis der Webseite. Ein Auszug:

 

 

Also ist die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart herausgegebene uns als "Merfertigung" deklarierte CD eigentlich nur als betrügerische Handlung angelegt.

 

Bezüglich der DVD vom 12.07.2021 war die Vorgabe der Kriminalpolizeidirektion Wailbingen, KHKin Reutter, jedenfalls:

 

 

Von EKHK Besser, ebenfalls Kriminalpolizei Waiblingen, wurde am 12.07.2021 mitgeteilt:

 

 

Also wurden doch wohl sämtlichen Inhalt der Websiete heruntergeladen, und nicht nur das Inhaltsverzeichnis und die Seite 12.0 Staatsmischpoke. Wie sonst will die Staatsanwaltschaft denn etwas beweisen, falls ich die gesamte Webseite lösche bzw. sperre? Und genau diese heruntergeladenen Beweise rückt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht heraus.

 

 

Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart

 

Wenn die Staatsanwaltschaft Stuttgart die DVD vom 12.07.2021 bzw. eine Kopie davon nicht herausrückt, offensichtlich um das anstehende Strafverfahren gegen mich zu meinem Nachteil manipulieren zu können, ist Klage geboten.

 

Mit Datum 01.12.2021 wurde zum Verwaltungsgericht Stuttgart Eilantrag gegen die Landesregierung BW als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt und beantragt:

 

 

Aufruf des Eilantrags hier.

 

 

Eine Schande und eines - angeblichen - Rechtsstaates unwürdig,  dass man eine Staatsanwaltschaft nötigen muss,

Beweismittel herauszugeben.

 

 

 Mal sehen, was das Verwaltungsgercht Stuttgart als Entscheidng absondern wird.

 

 

Rechtsstreit beendet

07.01.2022

 

Mit Schreiben vom 08.12.2022 hat die Staatsanwaltschat bestätigt, dass die mir ausgereichte CD eine Kopie der von der Kripo Waiblingen als Beweismittel angefertigten CD ist.

 

Damit hat sich der Rechtsstreit erledigt. Die Klage wurde am 12.12.2021 zurückgezogen und beantragt, die angefallenen Kosten der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen.

 

Über die Richtigkeit der CD ist im Strafverfahren zu befinden.