Nichtzustellung Strafbefehl

publiziert 12.03.2022, Erg. 21.03.,

 

 

Hinweis: In der Annahme, dass der nachfolgend geschilderte Sachverhalt das gegen mich anhängige Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole betrifft, ist diese Seite Menuepkt. 13.4 zugeordnet.

 

 

Am 11.03.2022 wurde vom Amtsgericht Waiblingen durch Postzustellungsurkunde angeblich ein Strafbefehl ausgereicht. Ich nehme an, dass dieser das gegen mich anhängige Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole betrifft. Nichts genaues weiß man nicht.

 

Dies hat folgenden Grund. Der Brief "Förmliche Zustellung", auch Postzustellungsurkunde PZU genannt,  seitens des Amtsgerichts Waiblingen weist auf dem Umschlag in der Rubrik Aktenzeichen keinerlei Angaben zum Inhalt aus.

 

 

Welche formalen Vorschriften muss eine Behörde beachten, wenn sie Bürgern einen Bescheid schriftlich zustellt und sich dabei einer so genannten Postzustellungsurkunde (PZU) bedient? Die Zahl dieser Vorschriften ist außerordentlich gering, sagt der Bundesfinanzhof in dem Urteil vom 13. Oktober 2005, Aktenzeichen IV R 44/03. Aber diese wenigen Formalien müssen die Beamten tatsächlich einhalten.

 

Im Urteilsfall hatte der Post-Zusteller keinen Empfänger angetroffen, einen amtlichen gelben Benachrichtigungszettel in den Briefkasten geworfen und die verschlossene Sendung beim Postamt hinterlegt. Tatsächlich enthielt der Umschlag einen Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Verlusten. Der Bescheid richtete sich an eine Personengesellschaft und ihre Gesellschafter. Später kam es zum Streit darüber, ob das Schriftstück als zugestellt gelten und damit Fristen in Gang setzen konnte. Die Zweifel waren entstanden, weil die Finanzbeamten nur drei Dinge auf dem Briefumschlag notiert hatten: eine Zustell-Adresse, eine Steuernummer sowie die Worte „Feststellungsbescheid 1993 + 94“. Aber was für eine Angelegenheit die Feststellungen betrafen, stand dort nicht. Das reicht nicht, entschied der Bundesfinanzhof.

 

 

Denn die Postzustellurkunde beweist nicht,

dass ein bestimmter Inhalt ausgeliefert worden ist,

sondern nur ein bestimmter Umschlag.

Der Inhalt muss durch die Aufschrift eindeutig identifizierbar sein.

 

 

Auszug aus der Entscheidung, Rn 14:

 

[14] bb) Dem Formerfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG wird nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht genügt, wenn die zuzustellende Sendung nicht mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer versehen ist. Denn eine PZU bezeugt nicht die Übergabe des – in einem verschlossenen Umschlag beförderten – Schriftstücks selbst, sondern nur die Übergabe einer mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Sendung3 Abs. 3 VwZG i. V. m. § 195 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO – a. F.). Dabei stellt die Angabe der Geschäftsnummer auf der Sendung und auf der PZU die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser und dem zuzustellenden Schriftstück her (BFH-Urteil vom 12. Januar 1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602). Wegen der gebotenen Gewähr für Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Postsendung muss die Geschäftsnummer infolgedessen die Identifizierung der zugestellten Sendung ermöglichen (BFH-Urteil in BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602). Angesichts dieses Zwecks der Geschäftsnummer reicht es aus, wenn der fragliche Vorgang derart durch Zahlen und Buchstaben gekennzeichnet ist, dass der Empfänger die Sendung eindeutig dem betreffenden Vorgang zuordnen kann; weiter gehende Rechte hat der Empfänger im Hinblick auf die Art der Geschäftsnummer nicht (BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826).

 

Wie aus der obigen Kopie des Briefumschlags ersichtlich ist, ist auf der zugestellte PZU keinerlei Information zum Inhalt enthalten, was zugestellt wurde. Damit ist dieser Brief, diese PZU, egal was der Inhalt war, nicht förmlich zugestellt. Das heißt, durch die Zustellung beginnen keine Fristen zu laufen.

 

Das Amtsgericht Waiblingen wurde mit Schriftsatz vom 12.03.2022 auf den Mangel der Nichtzustellung wegen nicht gegebener Definition des Inhalts auf der PZU hingewiesen, und aufgefordert, das Schreiben, und diesmal bitte ordentlich und nicht wieder schlampig, erneut zuzustellen.

 

 

Strafbefehl in PZU nicht enthalten und nicht erhalten

 

Ergänzend ist festzustellen, dass im Briefumschlag nur das Anschreiben enthalten war, dem der Strafbefehl (welcher?) beigefügt gewesen sein soll. Dem Anschreiben war aber kein Strafbefehl beigefügt.

 

Das einzige, was das Amtsgericht Waiblingen jetzt tun kann, ist, das Schreiben erneut zuzustellen.

 

Denkste, das Amtsgericht Waiblingen kann ganz anders.

 

 

Vorsorglich Akteneinsicht beantragt

21.03.2022

 

Nachtigall, ik hör dir trappsen! So die Annahme, dass das Amtsgericht Wailbingen den formal nicht zugestellten und tatsächlich auch nicht erhaltenen Strafbefehl nicht noch einmal zustellt, sondern einfach die Position einnimmt:

 

 

Der Strafbefehl ist zugestellt

- und wenn kein Rechtsmittel eingelegt ist,

ist der Strafbefehl wirksam, findet kein Strafverfahren statt.

 

Tschüss!

 

 

Wie gesagt, dem Amtsgericht Waiblingen traue ich jede Rechtsbeugung zu, also auch, dass die Beanstandung, dass mit dem gelben Brief vom 11.03.2022 formal überhaupt nichts zugestellt wurde, ignoriert wird. Deshalb wurde am 16.03.2022 für den 21.03.2022 Akteneinsicht in die Akte 6 Cs 8 Js 27185/21 beantragt. Grundlage, das im gelben Brief ausgereichte Anschreiben mit dem Aktenzeichen 6 Cs 8 Js 27185/21. Zweck: den Strafbefehl einsehen und ggf. Rechtsmittel einlegen.

 

Zuständig für das Strafverfahren, wie sich aus der Ziffer 6 im Aktenzeichen 6 Cs 8 Js 27185/21 und dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan GVP des Amtsgerichts Waiblingen ergibt, der nichtgesetzliche Richter auf Probe Weigel.

 

 

Die Akteneinsicht am 21.03.2022

 

Es kam wie es erwartet wurde. Die Akteneinsicht wurde geleitet von der Urkundsbeamtin des Amgsgerichts Waiblingen, Frau Castridis, eben jener Beamtin, welche die PZU formell nichtig, weil ohne Deklaration des Inhalts, auf den Postweg gebracht hat.

 

Sie übergab gleich eingangs ein Schreiben des Amtsgerichts als Antwort auf meine Beanstandung vom 12.03.2022, natürlich nicht unterzeichnet vom zuständigen Richter, sondern von Frau Castridis selber:

 

 

Hier erklärt die Urkundsbeamtin Frau Castridis in völliger Verkennung und Überschreitung ihrer Kompetenzen, dass mein Schriftsatz vom 12.03.2021 "nicht als Einspruch gegen den Strafbefehl gewertet wird und der Strafbefehl mit Ablauf der Einspruchsfrrist rechskräftig wird."

 

 

So etwas mitzuteilen, ist Sache des Richters.

 

 

Ergänzend: Von Frau Castridis wurde noch behauptet, sie habe ja die Bestätigung des Postbeamten, dass der Strafbefehl zugestellt worden sei. Hinweis von mir: Ja, sie habe die Bestätigung des Postbeamten, nur könne sie damit nicht belegen, was zugestellt worden sei, weil auf dem Briefumschlag nicht vermerkt ist, was der Inhalt ist. Bockbeinig beharrte die Beamtin auf ihrer Meinung. Natürlich: Fehler werden von Behörden und den Staatsbediensteten grundsätzlich nicht zugegeben.

 

Mit Schreiben vom 21.03.2022 wurde deshalb das Gericht aufgefordert, das Schreiben der Urkundsbeamtin Castridis für nichtig zu erklären, und dass mein Schreiben vom Richter zu beantworten ist. Fristsetzung auf 25.03.2021.

 

Bezüglich der Akteneinsicht in die Strafakte wurde eine Kopie der Akte angefordert. Festgestellt wurde, dass mir eine Strafe in Höhe von 4.000 EUR aufgebrummt wurde. Dagegen wurde Einspruch eingelegt, der von der Urkundsbeamtin Castridis notiert wurde. Kopie mit Unterschrift von ihr und mir wurde mir ausgehändigt.

 

Auf die Kopie der Gerichtsakte warte ich seither.