Selbstanzeige wegen Verunglimpfung

publiziert 31.01.2022

 

Mit Schreiben vom 31.01.2022, vorab am gleichen Tag der Staatsanwaltschaft Stuttgart per Fax zugestellt, wurde

 

 

Selbstanzeige wegen Verunglimpfung des Staates

und seiner Symbole gemäß § 90a StGB erstattet.

 

 

Begründung

 

Es gibt zwei Möglichkeiten für die Staatsgewalt, das Ermittlungsverfahren zu beenden:

 

1.

Die Beendigung durch Gerichtsurteil, wobei durchaus sein kann, dass das Gericht das Verfharen derart manipulativ betreibt, dass außer den im Strafantrag gelisteten Vorhaltungen nichts weiter qualifiziert verhandelt wird. Beispiel auf Seite 13.3 Unter Anklage, als Richter am Landgericht Skujat per vorsätzlicher Beugung jeglicher mir zur Verfügung stehenden  Rechte vorsätzlich eine Verurteilung bewirkt hat, obwohl keine Straftat gegeben war.

 

2.

Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren sang- und klanglos, unter Vremeidung jeglichen Aufsehens, einfach einstellen.

 

Punkt 2 zugehörig ist, dass der Staatsanwaltschaft keine Erlaubnis zur Durchführung des Strafverfahrens erteilt werden kann. Hierzu § 194 Abs. 3 StGB:

 

§ 194 StGB Strafantrag

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

 

Da mit der Webseit z. B. auch der Bundestag als Gesetzgeber "verunglimpft" wird, steht also im Raum, dass die Anklage nicht stattfindet, weil

  • der Bundestag der Anklage nicht zustimmt.
  • oder der Landtag BW,
  • die Bundes- oder eine Landesregierung  oder,
  • eingeschlossen auch das Bundesverfassungsgericht oder
  • der Bundespräsident.

Keiner von dieser Liste dürfte ein Interesse haben qualifiziert prüfen zu lassen, ob meine Ausführungen in der Webseite zu beanstanden sind oder nicht.

 

Ich dagegen lege absoluten Wert darauf, dass das Strafverfahren stattfindet und qualifiziert der gesamte Vortag in der Webseite www.unrechtstaat-brd.de dahingehend geprüft wird, ob die Ausführungen

  • als freie Meinungsäußerung
  • als Tatsachenbehauptungen oder
  • als strafbare Handlungen

zu bewerten sind. Deshalb heute die

 

 

SELBSTANZEIGE wegen des Verdachts auf Verunglimpfung

des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB.

 

 

Die Selbstanzeige

 

Die Selbstanzeige kann aufgerufen werden.

 

Da in der Strafanzeige nur pauschal beanstandet ist

 

 

ohne konkret gegebene Bezeichnungen von Richtern als Verbrecher und ähnliches mehr zu beanstanden, wurde die vorstehende Begründung in der Selbstanzeige übernommen, aber um die nachfolgende Liste ergänzt:

 

 

Menuepkt.

Seitenname

Zitat

 

 

Prolog

Prolog Inkraftsetzung von Recht

  • Es gibt in Deutschland kein einziges  verfassungsrechtlich wirksam in Kraft gesetztes Bundesrecht.

 

 

 

Prolog Das Grundgesetz

  • Das Grundgesetz wurde nicht als oberste Rechtsnorm eingeführt. 
  • Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich dadurch als Gesetzesbrecher geoutet. 
  • Fakt ist, das Grundgesetz ist keine wirksame Verfassung - und Deutschland keine Demokratie.

 

 

 

Prolog Die Gesetzgebung

  • Dem deutschen Volk wird seit 23.05.1949 nur vorgegaukelt, dass Deutschland ein Rechtsstaat und eine Demokratie ist. Und das deutsche Volk, das "doofe", lässt sich täuschen.

 

 

 

Prolog der Bundestag

  • Der Bundestag hat das Nazi-Recht nach seinem Willen zu in der Bundesrepublik Deutschland gültigem Bundesrecht gemacht.
  • Der Bürger kann sich nicht wirksam gegen grundgesetzwidriges Recht zur Wehr setzen.

 

 

1.1

BRD-Gründung legal?

  • Kann auf einem Gebietsteil des Deutschen Reiches ein neuer Staat namens BRD wirksam gegründet werden, ohne dass das Deutsche Reich zeitgleich aufhört zu existieren?
  • Eine korruptive, die Rechte der Bürger vorsätzlich demolierende, grundgesetzwidrige Rechtsordnung

 

 

 

Grundgesetzwidrige Rechtsordnung

  • "Kein Schwein" - aus den drei Gewalten - anerkennt das Grundgesetz als verbindliche oberste Rechtsnorm an. 
  • Die Grundrechte verhinderten ein "Durchregieren" der Staatsgewalt. - also wurden sie außer Kraft gesetzt.
  • Richter beschädigen aktiv das Grundgesetz, indem sie grundgesetzwidriges Recht anwenden, und dadurch aktiv Verletzungen der Verfassungsrechte bewirken: Richter sind Straftäter, sind Eidbrecher.

 

 

 

Schutz der Verfassungsorgane

  • Eine Verfassung, die für niemand aus der Staatsgewalt verbindliches Recht ist, ist kein Recht: Es ist Betrug am Volk.
  • Die "Recht"sprechende Gewalt verhindert grundsätzlich jede Prüfung, ob ein Verfassungsorgan grundgesetzkonform gehandelt hat.

 

 

1.2

Gesetzliche Richter – na und?

  • Der Bürger wird von den Richtern, Bundesverfassungsrichter eingeschlossen, systematisch um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen. 

 

 

1.3

Meineidrichter

  • Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher!

 

 

 

BVerfG statt GG

  • Die Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in Art. 93 Grundgesetz ist als Täuschung des Volkes angelegt. 

 

 

2.0

Nach Hitler, vor BRD

  • Die Bundesrepublik Deutschland war und ist bis heute kein Staat.
  • Das Grundgesetz war und ist bis heute keine Verfassung.

 

 

6.0

Tödliche BVerfG-Rechtsprechung

  • Das BVerfG schützt nicht unsere Rechte, sondern bewirkt, dass wir Verletzungen nicht wirksam monieren können.

 

 

8.0

Beugung Artikel 97 und 101 GG

  • Am gesamten Gericht gibt es keinen einzigen gesetzlichen Richter. 

 

 

 

Landesverfassungsrichter

  • Kein Landesverfassungsrichter ist gesetzlicher Richter!
  • Die Bundesverfassungsrichter schützen nicht das Grundgesetz, sondern das gegebene grundgesetzwidrige Rechtssystem!

 

 

11.0

Verbrecherischer Bundestag

  • Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist die von Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates gelieferte Tatwaffe, mit dem unsere Verfassungsbeschwerden von den Richtern des  Bundesverfassungsgerichts erschossen, ertränkt, gehängt, gevierteilt, vergiftet oder sonst wie zu Tode gebracht werden.

 

 

 

Der Betrug durch Art. 93, 94 GG

  • Auf der Strecke geblieben wird der Bürger mit seinen Rechten. Seit 1969. Spätestens.

 

 

12.1

Der Bundespräsident

  • Jedes einzelne von Bundespräsidenten Köhler unterzeichnete Dokument, jedes Gesetz, ist unwirksam.

 

 

12.2

Straftäter Bundestag

  • Der Fisch stinkt vom Kopf her! Der Kopf der gegebenen Rechtsordnung ist der Bundestag, und der stinkt gewaltig.
  • In allen Fällen wurde von den Bundestagsabgeordneten das Recht gebeugt.

 

 

 

Wg. Staatsangehörigkeitsausweis

  • Der Bundestag hat § 30 Abs. 3 S 1 StAG aktiv gebeugt.

 

 

12.2.1

Recherche zu StGB

  • Alle bis heute auf BGBl I 1969 S 645 basierenden Änderungen und Neufassungen des Strafgesetzbuches sind ungültiges Recht.

 

 

12.9

Staatsanwälte

  • Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein jeglicher wirksamen Rechtsgrundlage entbehrendes Konstrukt, in dem die selbsternannte Staatsgewalt vor allem damit befasst ist, die Bürger über genau diesen Sachverhalt zu täuschen und zu betrügen.

 

 

12.11

18 M 1636/19 AG Waiblingen

  • Richter Kirbach und Richterin Möser sind Verbrecher. 
  • Richter Kirbach hat den Haftbefehl trotzdem erlassen. und damit eine vorsätzliche, rechtswidrige Freiheitsberaubung veranlasst. 
  • Richter Kirbach ist ein Verbrecher, er hat vorsätzlich, weil wissentlich, gegen die Gewährleistung meiner Freiheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 S 2 GG verstoßen. 

 

 

13.3

Richter Skujat spricht „Recht“

  • Richter Skujat ist ein Verbrecher, er hat mich wider besseren Wissens wegen einer Tat verurteilt, zu deren Ahndung die Voraussetzungen fehlen, und die keine Straftat ist. 

 

 

15.0

Machtgeile Parteien

  • Hier wird deutlich, wie verlogen das Bundeswahlrecht ist. 
  • Und das Volk, das "doofe", blickt diesen Betrug nicht.

 

 

15.1

Grundgesetz und Wiedervereinigung

  • Ab der Inkraftsetzung des Wiedervereinigungsvertrags am 03.10.1990 gibt es das Grundgesetz vom 23.05.1949 nicht mehr.
  • Also wurden von CDU/CSU und FDP als damalige Regierungsparteien unter der Führung von Helmut Kohl vorsätzlich und zum ausschließlichen Zweck des Machterhalts verhindert, dass das Grundgesetz vom 23.05.1949 zur deutschen Verfassung werden konnte. 
  • Die "Ossis" wurden von der Bundesregierung grundsätzlich um die im Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949 enthaltenen Rechte betrogen, als dieses Grundgesetz durch ein nicht existentes Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 ersetzt wurde, welches keinerlei Rechtskraft entfalten konnte und kann, weil es nie wirksam in Kraft gesetzt wurde. Deuschland hat keine Verfassung und auch keine oberste Rechtsnorm.
  • Die Rechtsordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist im rechtsfreien Raum installiert worden. 

 


 

Beantragt ist:

 

Zu prüfen ist im anstehenden Strafverfahren die gesamte Webseite unrechtsstaat-brd.de und ob alle oder nur ein Teil der darin getätigten Aussagen als freie Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptungen oder als strafbare Handlungen gemäß § 90a Abs. 1 StGB zu bewerten sind.

 

Nun bleibt abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft mit dieser Selbstanzeige anstelle.

 

 

Aber: Wenn die Staatsanwaltschaft hier tätig wird,

muss sie mir beweisen, dass meine Aussagen falsch sind.

 

 

Da geht es dann wirklich an das Eingemachte.