Pet.-Ausschuss ohne Rechtsgrundlage

publiziert 09.04.2019

 

 

Man erinnert sich: Bei der letzten Wahl dauerte es und dauerte es und dauerte es, bis eine Regierungsbildung zustande gekommen ist. 

 

Es ist zu unterstellen, dass eine Folge dieses Schwebezustandes ist, dass wenigstens der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages es versäumt hat, sich selber die notwendige Rechtsgrundlage für das eigene Handeln zu geben - oder weil die Damen und Herren Abgeordneten im Petitionsausschuss nur Pfuscher sind.

 

Fakt jedenfalls ist:

 

 

Die Petenten der 19. Wahlperiode werden 

vom Petitionsausschuss samt und sonders um das Recht eines fairen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen

geführten Petitionsverfahrens betrogen. 

 

Warum? Deshalb:

 

 

Ausschüsse 18. Wahlperiode

 

Im gesamten letzten Jahr 2018 und noch im Frühjahr 2019 wurde vom Bundestag auf seiner Homepage folgendes angezeigt:

 

 

Ausschüsse der 18. Wahlperiode.

 

 

 

Diese Anzeige war auf allen Seiten in Sachen Petitionsausschuss gegeben. 

 

 

Die 18. Wahlperiode endete jedoch am 24.10.2017. 

 

 

Nach Auskunftsersuchen vom 14.02.2019 wurde die Seite Ausschüsse vom Bundestag geändert. Aktueller Stand:: 

 

 

Der Anhang "18. Wahlperiode" wurde entfernt. Nur was stimmt jetzt, agieren die Ausschüsse auf der Grundlage der 18. Wahlperiode, und damit rechtswidrig?

 

Von Bedeutung ist hier die Tätigkeit des Petitionsausschusses. Denn was auf der Homepage des Deutschen Bundestages bis dato nicht "berichtigt" wurde, ist die Seite Verfahrensgrundsätze in der Rubrik RechtsgrundlagenDort ist nach wie vor auf die 18. Wahlperiode verwiesen, Bild heruntergeladen am 09.04.2019.

  

 

Wenn dies stimmt, dann bearbeitet der Petitionsausschuss Petitionen seit Beginn der 19. Wahlperiode ohne Rechtsgrundlage. 

Ein Fall für investigative Journalisten, ob nämlich die Tätigkeit aller Ausschüsse der 19. Wahlperiode oder nur die des Petitionsausschuss rechtskonform oder rechtswidrig war bzw. noch ist. 

 

 

Die Rechtsgrundlagen für Petitionsverfahren

 

Am 26.12.2018 wurden die in der Rubrik Rechtsgrundlagen bekanntgegebenen Grundlagen der Tätigkeit des Petitionsausschuss heruntergeladen. Es sind  

Alle benannten Grundlagen beginnen gemäß dem angebotenen download wie folgt:

 

 

Es könnte sich ja um ein Versehen des Betreuers der Homepage des Deutschen Bundestages handeln, kann ja mal passieren, dass "man" vergisst, die Homepage des Gesetzgebers anzupassen. Aber seltsam ist das schon. Dass es sich mindestens beim Petitionsausschuss um kein Versehen handelt, sondern dieser tatsächlich auf der Grundlage  des Petitionsausschuss der 18. Wahlperiode und damit rechtswidrig agiert, das kann belegt werden - anhand der Verfahrensgrundsätze für Petitionsverfahren.

 

 

Keine gültigen Verfahrensgrundsätze

 

  

Der Petitionsausschuss agiert

auf den Verfahrensgrundsätzen der 18. Wahlperiode. 

 

 

Die zum download angebotenen Verfahrensgrundsätzen, von mir heruntergeladen am 26.12.2018, sind nur in der Fassung vom 15.01.2014 mit Wirkung für den Petitionsausschuss der 18. Wahlperiode angeboten:

 

 

Was hier fehlt, ist die Fortsetzung

 

 

"Für die 19. Wahlperiode übernommen durch Beschluss vom ..." 

 

 

Also bearbeitet der Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode "Bitten und Beschwerden"  ohne rechtswirksam beschlossene Verfahrensgrundsätze auf der Grundlage der in der 18. Wahlperiode geltenden und seit 24.10.2017 nicht mehr gültigen Grundsätze. 

 

Damit fehlt jeglicher Bearbeitung und Bescheidung von Petitionen, Bitten und Beschwerden durch den Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode die Legitimation. 

 

 

Schriftverkehr mit dem Gesetzgeber

 

In dieser Sache wurde natürlich der Gesetzgeber angeschrieben und um Auskunft ersucht. Die Info dazu sind auf Seite Schriftverkehr mit dem Bundestag zu Verfahrensgrundsätze gegeben. 

 

Die Folge dieses Schriftverkehrs ist, dass der Gesetzgeber versucht, die Tatsache der nicht gegebenen Rechtsgrundlage für die Behandlung von Petitionen, Bitten und Beschwerden zu vertuschen, das Volk zu täuschen.

 

 

Und zwar vorsätzlich!? 

 

 

Und zwar darüber, dass der Petitionsausschuss derzeit in Ermangelung rechtswirksamer Verfahrensgrundsätze mindestens nicht legitimiert ist, Petitionen zu bearbeiten.