Zu Verfahrensgrundsätze

publiziert 09.04.2019

 

Wegen der durch die Homepage des Deutschen Bundestages, konkret den Seiten Rechtsgrundlagen des Petitionsausschuss, gegebenen Anzeige, dass der Petitionsausschuss die in der 18. Wahlperiode übernommenen Verfahrensgrundsätze als Grundlage seiner Tätigkeit ausweist, wurde mit Schreiben vom 14.02.2019 angefragt:

 

 

Mit Schreiben vom 19.03.2019 erhielt ich folgende Antwort: 

 

 

Das Schreiben endete mit dem Ausdruck der Hoffnung, dass mir geholfen worden sei. Dem war aber nicht so, also wurde konkret beanstandet. 

 

 

Jetzt bin ich gespannt, ob der Deutsche Bundestag mir den Nachweis liefert, dass der Petitionsausschuss die Verfahrensgrundsätze als geltendes Recht übernommen hat. 

 

Fortsetzung folgt.