Beerdigung einer Petition

pubiziert 10.05.2020

 

Auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis ist in Abschnitt Das Warten hat ein Ende, Petition abgeschlossen, angezeigt, dass die Petition durch BT-Drucksache 19/15855 vom Petitionsausschuss dem Bundestag vorgelegt wurde mit der Empfehlung, das Petitionsverfahren abzuschließen.

 

Wenn man die BT-Drucksache 19/15855 aufruft, wird als Anlage eine Sammelübersicht 424 mit 112 Petitionen angezeigt, von den vom Petitioausschuss je empfohlen wurde, das Petitionsverfahren abzuschließen. Ein Auszug daraus von Seite 8 mit den Petitionen Nummern 73 bis 79:

 

 

Das entscheidende daran ist aber nicht die Beschlussempfehlung, sondern was dem Plenum des Deutschen Bundestages, also unseren Abgeordneten, gemäß Artikel 38 Abs. 1 S 2 GG vorgegeben ist:

 

"Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

 

Also müssten sich die vom Volk als zu seinen Interessenvertretern gewählten Abgeordneten doch mit den Petitionen befassen, den vom Petitionsausschuss vorgelegten Beschlussvorschlag prüfen. Zu unterstellen ist als Folge des Auszugs aus dem Plenarprotokoll 19/137 über die 137. Sitzung des Deutschen Bundestages, dass den Abgeordneten die zum Beschluss vorgelegten Petitionen völlig egal sind, keiner davon auch nur eine zur Kenntnis genommen und die Beschlussvorlage geprüft hat. 

 

Bezüglich des Beschluss des Bundestages zu den oben benannten 112 Petitionen ist auf Seite 17106 festgehalten:

 

 

Also: Kein einziger Abgeordneter hat bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage der 112 Petitionen sich quer gelegt. Alle haben der Beschlussempfehlung zugestimmt, keiner hat abgelehnt.

 

 

So wurden 112 Petitionen auf einen Streich totgeschlagen.

 

 

Beteiligt alle Parteien und deren Abgeordneten. In der gleichen Sitzung wurden aber noch weitere Petitionen zu Grabe getragen (Plenarprotokoll durchsehen).

 

 

Es ist real zu unterstellen, dass kein einziger der Abgeordneten

sich intensiv mit dem Inhalt auch nur einer Petition befasst hat.

 

 

Und die behaupten, sie wären die Vertreter des Volkes, wenn sie Eingaben des Volkes nicht zur Kenntnis nehmen, diese nicht im Plenum beraten werden?

 

Artikel 17 GG

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

 

Auf der website des Bundestags ist zur Tätigkeit des Petitionsausschuss ausgeführt:

 

"Jeder kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetz mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Dann kann noch einmal kritisch geprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll."

 

Genau diese zu leistende Hilfestellung führt dazu, dass von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Petitionsrecht gemäß Artikel 17 GG durch das hausinterne Petitionsrecht massiv verletzt wird. In den Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die das Petitionswesen betreffen, ist in § 110 (Auszug) nämlich weiter festgeschrieben:

 

§ 110
Rechte des Petitionsausschusses
(1) Der Petitionsausschuss hat Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden aufzustellen und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen.

 

Dieses auf den Petitonsausschuss übertragene Recht über eine Petition zu entscheiden, und diese Entscheidung dem Plenum "zur Entscheidung" vorzulegen, führt zur unmittelbaren Verletzung des Artikel 17 GG. Unbedenklich wäre nur, wenn der Petitionsausschuss eine Petition vorberät, den Sachverhalt qualifiziert darlegt und diese ohne Empfehlung, wie entschieden werden sollte, an das Plenum des Bundestages zur Entscheidung weiterleiten würde

 

 

Nur dann wären die Abgeordneten genötigt, sich selber

ein Bild über die Petition und deren Begründung zu machen.

 

 

Sie müssten hirnen. Von dieser Verpflichtung sind die Bundestagsabgeordneten freigestellt, durch das hausinterne Petitionsrecht, durch das von ihnen das Entscheidungsrecht auf den Petitionsausschuss übertragen wurde. Daran ändert auch nichts, dass die Entscheidung des Petitionsausschuss als "Beschlussempfehlung" verbrämt daherkommt.

 

So wie derzeit jedenfalls Petitionen gehandhabt werden, braucht sich kein Volksvertreter im Plenum mit einer Petition befassen. Und ob sich die Mitglieder des Petitionsausschuss tatsächlich als Ausschuss mit einer Petition befasst haben, sei auch noch dahingestellt. Was fehlt ist die Dokumentation, wie die BVerfG-Richter aktuell der EZB vorgehalten haben (#2020-86). Das gleiche gilt für Petitionsverfahren.

 

In Sachen der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis hat das Plenum des Deutschen Bundestages damit, dass es blindlings der Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss gefolgt ist, das Recht gebeugt: Es hat bestätigt, ohne das Gesetz zu ändern:

 

 

Geltendes Recht ist nicht der Gesetzestext, sondern die die Gesetzgebung im Fall verändernde „Rechtsprechung“!

 

 

Fazit: Petitionen einzureichen ist so sinnlos wie ein Kropf.

 

 

Weitere "elegant" beerdigte Petitionen

 

Auf gleiche Art und Weise wurden von den Bundestagsabgeordneten folgende weitere Petitionen beerdigt (Die Liste wird noch aktualisiert werden):

  • wird ergänzt werden

Und wenn am Ende der Legislaturperiode Petitionen noch nicht beschieden sind, was passiert mit denen?

 

 

Was passiert beim Legislaturwechsel?

 

Es greift folgender Paragraf aus Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die das Petitionswesen betreffen:

 

§ 125
Unerledigte Gegenstände
Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen.

 

Unliebsame Petitionen, wie z. B. die

die alle drei durch den Gesetzgeber nicht vollzogene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Gegenstand haben, müssen nur liegengelassen werden, dann sie sind am Ende der Wahl- oder Legislaturperiode Geschichte. 

 

 

Natürlich wieder ein unmittelbar Eingriff in Artikel 17 GG.

 

 

Vollzogen in einer Geschäftsordnung des Bundestages. Für mich:

 

 

Im Bundestag hockt eine Gaunerbande.

 

 

Diese Gaunerbande wird bei der nächsten Bundestagswahl vom Volk wieder gewählt werden. Wetten dass?