Gesetzwidriges Petitionsverfahren

publiziert 28.12.2018

 

 

Vorab:

 

 

Das gesamte Petitionsverfahren ist so angelegt,

dass der Bürger mit Petitionen keinen Erfolg haben wird.  

 

 

Die Grundlagen für Petitionen sind im Grundgesetz gegeben. 

 

 

Im genannten Bundesgesetz, dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes (Befugnisgesetz) vom 19.07.1975, BGBl I S. 1921, ist in § 6 bestimmt:

 

 

Damit ist durch Gesetz klar geregelt, wer für die Bearbeitung von Petitionen zuständig ist: 

 

 

Der Petitionsausschuss und seine Mitglieder.

Sonst niemand.  

 

 

Und ab hier wird der gesetzliche Rahmen verlassen, der für Petitionen durch Gesetz oder Grundgesetz vorgegeben ist. 

 

Gegen die gesetzlichen und grundgesetzlichen Regelungen verstoßen die Petitionsausschüsse ständig. Und vorsätzlich, wie zu unterstellen ist. Für die von ihnen aufgestellten Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze).wird eingangs auf die oben vorgestellten gesetzlichen Grundlagen hingewiesen und diese als Rechtsgrundlagen genannt. 

 

 

Damit wissen die Mitglieder des Petitionsausschusses also, was Sache, was geltendes gesetzliches Recht ist. Gegen die Regelungen verstoßen die Petitionsausschüsse schon seit Jahrzehnten, wie zu unterstellen ist. 

 

 

Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses

 

Dass den Mitgliedern des Petitionsausschusses durch die Bundestagsverwaltung zugearbeitet werden muss, ist selbstverständlich. Petitionen müssen registriert werden, Ordner angelegt und geführt werden etc. pp. Aber

 

 

Der Petitionsausschuss und seine Mitglieder

müssen Herr des Petitionsverfahren sein. 

 

 

Was der Ausschuss - gesetzwidrig - installiert hat, ist, dass er hat analog zu den Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe, welche per Allgemeinem Register das Recht zur Prüfung und Bescheidung von Verfassungsbeschwerden auf Verwaltungsbeamte übertragen haben (Menuepkt. 11.2, z. B. Seite BVerfGGO), das Recht auf Prüfung und Bescheidung von Petitionen auf den Ausschussdienst übertragen hat.

 

 

 

Der Ausschussdienst ist die Verwaltung des Bundestages. 

 

 

So ist in Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) in Nr. 7.10 Offensichtlich erfolglos Petitionen, das Recht zur Prüfung und Bescheidung auf den Ausschussdienst übertragen: 

 

 

"Ist der Ausschussdienst", nicht das Mitglied des Ausschusses!!!, "der Auffassung, dass ...."

 

Es läuft damit das gleiche hinterhältige und absolut und vorsätzlich gesetz- und grundgesetzwidrige Spiel wie am Bundesverfassungsgericht ab: 

 

 

Die Verwaltungen von BVerfG und BT sind ermächtigt

über Verfassungsbeschwerden und Petitionen. 

 

 

Und wehrt sich der betroffene Bürger gegen den Bescheid der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts, wird die Beschwerde in das Verfahrensregister übertragen. Die Zuständigkeit der Bundesverfassungsrichter ergibt sich dann aus der Geschäftsordnung. Aber egal, welche Richter entscheiden, das Ergebnis ist immer dasselbe: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Mehr dazu auch auf Seite Schuldige Bundesverfassungsrichter

 

Beim Bundestag geht es im Falle des Aufbegehrens eines Petenten gegen eine Mitteilung des Ausschussdienstes aber folgendermaßen weiter: Es kommt zum Berichterstatterverfahren.

 

 

Welcher Abgeordnete wird zuständig?

 

Im Fall des Widerspruchs eines Petenten kommt es zum Berichterstatterverfahren. Und jetzt wird es wirklich abartig, was die Vereinbarkeit des Prozedere mit Recht und Gesetz anbetrifft. Denn: Die zuständig sein sollenden Abgeordneten werden vom Ausschussdienst und damit von der Bundestagsverwaltung vorgeschlagen. 

 

 

 

Geht's noch?

 

 

Die Bundestagsverwaltung, der Ausschussdienst!!!, schlägt vor, welcher dem Petitionsausschuss angehörenden Bundestagsabgeordneten für die Bearbeitung einer Petition zuständig sein soll, die von ihr als offensichtlich erfolglos bewertet wurde, und der Petent sich dagegen zur Wehr gesetzt hat. 

 

 

Unfassbar, dieser Sachverhalt. 

Aber beschlossen vom Petitionsausschuss. 

 

 

Ohne Verlaub: Die Mitglieder des Petitionsausschusses, die das beschlossen haben oder in Zukunft weiter beschließen werden, haben was an der Waffel. Die ticken nicht sauber - und zwar egal welcher Partei sie angehören, ob blau, gelb. grün, schwarz, rot oder was auch immer. . 

 

Grundsätzlich ist angezeigt, dass die gesamten Regelungen in den Grundsätzen Abschnitt 7. Bearbeitung der Eingaben durch den Ausschussdienst so zu berichtigen sind, dass dieser grundsätzlich nur berechtigt ist, den Mitgliedern des Petitionsausschusses zuzuarbeiten, selber aber nicht nach außen in Erscheinung tritt

 

 

Der Petitionsausschuss und seine Mitglieder

müssen Herr des Petitionsverfahren sein. 

 

 

 

... wird nicht zur Entscheidung angenommen

 

Das Verfahren durch den Petitionsausschuss ist in Grundsätze Abschnitt 8 geregelt. Von Bedeutung ist, wie die Vorlage von Petitionen an das Plenum des Bundestags erfolgt. 

 

 

Sammelübersicht. Das heißt, dass das Plenum nicht über die einzelne Petition informiert wird, die einzelne Petition im Plenum  auch nicht vorgestellt und beraten und beschieden wird, sondern im Paket beschieden wird. 

 

 

Grundlage: Satzungsrecht des Petitionsausschusses,

nämlich die bereits zitierten Grundsätze

 

 

Es ist zu unterstellen, dass im Plenum (beschlussfähiger Bundestag) allenfalls der Titel einer Petition zur Kenntnis genommen wird - wenn überhaupt. Diese Behandlung ist durchaus mit der "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter vergleichbar, die regelmäßig lautet: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."  Analog dazu wird vom Plenum eine per Sammelübersicht vorgestellte Summe von Petitionen derart beschieden, als dem Vorschlag des Petitionsausschusses zugestimmt wird - auch wenn keiner Kenntnis davon hat, was Gegenstand der einzelnen Petition und des Verfahrens ist.

 

 

Ist dadurch dem Recht der Bürger auf Einreichung einer Petition und deren Bescheidung gemäß Artikel 17 GG Genüge getan?

 

 

 

 

Bitten und Beschwerden einzureichen ist das eine, 

dass diese auch qualifiziert beschieden werden, das andere. 

 

 

Mit Sicherheit entspricht das Petitionsverfahren, welches vom Petitionsausschuss durch die Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)  installiert ist, im Ergebnis weder dem Grundgesetz und auch nicht dem Bundesgesetz, dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes (Befugnisgesetz). Durch die Grundsätze können auch weder gesetzliche und erst recht keine grundgesetzlichen Bestimmungen ausgehebelt werden. Aber genau dies ist vom Petitionsausschuss vollzogen. (Analog dazu die Ausführungen auf Seite BVerfGGO in S. Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts.)

 

Die im Bundestag vertreten Parteien verweigern durch ihre im Petitionsausschuss platzierten Bundestagsabgeordneten den Bürgern das im Grundgesetz verankerte Recht wirksam wahrzunehmen, Vorschläge notwendiger oder vermeintlich gebotener Änderungen der Rechtsordnung zu unterbreiten, verbunden mit dem Rechtsanspruch, dass sich der Bundestag qualifiziert mit den Anliegen befasst. 

 

 

Der Bundestag schottet sich durch das gegebene Petitionsverfahren wirksam gegenüber dem Volk ab. 

 

 

 

Fazit wegen "Schutz der Verfassungsorgane"

 

Im Grundsatz ist das gegebene Petitionsverfahren nichts anderes als  

 

 

Volksverarschung. 

 

 

Wer das nicht glaubt, dem ist wohl nicht zu helfen - oder er ist Mitglied einer Partei. 

 

Einen Rechtsweg gegen die Installation dieses grundgesetzwidrigen Petitionsverfahrens gibt es nicht. Es gäbe einen Rechtsweg, wenn Richter nicht alle Klagen gegen Verfassungsorgane wie Bundestag, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Landtag von Baden-Württemberg, durch die rechtswidrige Änderung des Passivrubrums so ändern würden, dass anstelle des Verfassungsorgans die Verwaltung des Verfassungsorgans zur Beklagten wird. Seite Schutz der Verfassungsorgane

 

Da eine Klage nichts bringt, wurde alternativ dazu am 26.12.2018 die Petition i. S. Petitionsausschussdienst eingereicht. Ziel, die Mitglieder des Petitionsausschusses zu verpflichten, die Petitionen selber - nach erklärtermaßen erlaubter Zuarbeit durch den Ausschussdienst - verantwortlich zu prüfen und zu bescheiden. 

 

Es steht zu erwarten, dass der Petitionsausschuss, vertreten durch den Ausschussdienst, diese Petition ganz elegant zu Grabe tragen wird. Wetten dass?