Petition i. S. § 42 ZPO

publiziert 11.10.2018, ERg. 25.02.2019, 16.06.2020

 

 

Seit dem 20.07.2007 ist der Gesetzgeber Deutscher Bundestag vom Bundesverfassungsgericht durch BVerfGE 1 BvR 3084/06, Rn 14 S 2 angewiesen, die rechtlichen Voaussetzungen dafür zu schaffen, "die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>)."

 

Dieser Verpflichtung verweigert sich der Deutsche Bundestag bis heute. Die Folge, kein Betroffener ist in der Lage, zum Beispiel gegen einen Richter auf Probe wirksam einen Befangenheitsantrag zu stellen, weil dieser keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bietet. Im Gegenteil, erhebt man einen Befangenheitsantrag, dann wird dieser vom zuständigen Richter platt gemacht. 

 

 

Um das geht es konkret

 

Sowohl der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrag als auch der abgeordnete Richter können jederzeit versetzt oder abgesetzt werden. Also sind diese sowohl persönlich als auch sachlich abhängig - von ihrem Dienstherrn, dem Justizminister. 

 

Die einschlägige Rechtsprechung und sonstige Informationen dazu ist unter anderem auf folgenden Seiten gegeben

Die Zitierung und Vorhaltung dieser Rechtsprechung geht komplett ins Leere, weil der Gesetzgeber es unterlassen hat, für Richter den Befangenheitsantrag einzuführen, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten. 

 

Deshalb versuche ich es jetzt mit einer Petition. Wenn der Deutsche Bundestag dann immer noch nicht reagiert, sich weiterhin weigert, der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter zu entsprechen, dann begreift hoffentlich auch der letzte "Dödel", dass er in einem Unrechtsstaat lebt. 

 

 

Die Online-Petition 84686

 

Im Falle der Veröffentlichung der Petition ist nachfolgende Einlassung als Anstoß für eine Diskussion abgegeben worden. 

 

 

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Petition ist in der Mitzeichnungsfrist

25.02.2019

 

Eingegangen am 25.02.2019:

 

 

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_10/_11/Petition_84686.nc.htm

 

Es wäre schon, wenn diese Petition zahlreiche Unterstützter findet. Kurz nochmal, um was es geht. 

 

Einen Richter der kein Berufsrichter und damit kein gesetzlicher Richter ist, kann man nicht wegen dieses Mangels aus der Zuständigkeit für ein Verfahren kegeln, obwohl dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber bereits 2007 aufgefordert, die Einführung des Antrags auf Ausschluss vom weiteren Verfahren für den Richter einzurichten, der nicht die Gewähr für personelle und sachliche Unabhängigkeit bietet.

 

 

Der Vollzug dieser Verpflichtung wird mit der Petition eingefordert. 

 

 

Petition bleibt erfolglos

11.06.2020

 

Mit Schreiben vom 12.05.2020 teilt der Vorsitzende des Petitionsausschuss, der CDU-Abgeordnete Marian Wendt, mit dass der Petition vom 07.05.2020 i. S. § 42 ZPO vom Bundestag kein Erfolg gewährt und beendet wurde.

 

 

Damit stellen sich die Bundestagsabgeordneten

gegen die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter.

 

 

Um das ging es in der Petition. In BVerfGE 1 BvR 3084/06, Rn 16 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:

 

"Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>)"

 

 

Es ging also darum, dass ein Verfahrensbeteiligter einen Richter bereits vor Beginn des Verfahrens auf der Grundlage von - noch zu installierenden - gesetzlichen Regelungen wegen nicht gegebener Gewähr für Unparteilichkeit ein Befangenheitsantrag gestellt werden kann. Derzeit kann man nur im Nachgang zur Verhandlung bzw. Entscheidung versuchen feststellen zu lassen, dass der Richter als Hilfsrichter nicht berechtigt war, Recht zu sprechen. Davor, wie angezeigt, fehlen die gesetzlichen Regelungen. Und genau zu deren Einführung hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet.

 

Und dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber per Petition i. S. § 42 ZPO nicht entsprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft verweigert. Anstatt also § 42 ZPO dahingehend zu ergänzen, dass auch ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter eingereicht werden kann, dem unterstellt wird, dass er "nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet", er also das Verfahren "nicht mit der professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen" leiten wird, wurde die Petition in der Hauptsache mit der Begründung abgewiesen:

 

 

 

Mit der Behauptung, "Richter auf Probe genießen unverkürzt die sachliche richterliche Unabhängigkeit nach § 97 Abs. 1 GG", stellt sich der Gesetzgeber gegen die seit Jahren gültige, von den Gerichten unisono aber ignorierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs in 2 StR 346/11 - und ignoriert die Verpflichtung aus BVerfGE 1 BvR 3084/06. Ausführlich ist die Rechtsprechung auf Seite Kiriminelle Vereinigung Richter vorgestellt.

 

Damit ist die Frage vakant:

 

 

Gilt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 

oder kann der Gesetzgeber diese ignorieren?

 

 

Weitere Frage: Was macht der Gesetzgeber mit der Petition i. S. GVP, mit der er aufgefordert ist, ebenfalls der Verpflichtung durch die Bundesverfassungsrichter aus BVerfGE 1 BvR 3084/96, Rn 16 S 1 zu entsprechen, der lautet:

 

"Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Diese Vorgabe bedeutet, dass der Gesetzgeber das gesamte Bundesrecht so ändern muss, dass der Einsatz von Hilfsrichtern als Einzelrichter durch Bestimmungen wie z. B. § 11 SGG beendet wird.

 

Man darf also auf die Entscheidung des Gesetzgebers über die Petition i. S. GVP gespannt sein.

 

 

Gretchenfrage: Wer hat das Sagen?

 

In der Rechtssache 11 K 2139/18 Landgericht Stuttgart, in der Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis auf Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis erhoben ist, wurde von der 11. Kammer das Verfahren an die Richterin auf Probe Dr. Hettche als Einzelrichterin übertragen - unvereinbar mit Rechtsprechung des BVerfG und des BGH.

 

Richterin auf Probe Dr. Hettche hat am 12.05.2020 Termin zur mündliichen Verhandlung auf den 12.07.2020 anberaumt. Hierzu war sie als nicht gesetzlicher und damit nicht zur Sachentscheidung berufener Richterin nicht befugt.

 

Gemäß BVerfGE 1 BvR 3084/06 muss in diesem Fall das Recht auf einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gegeben sein. Dieser Befangenheitsantrag ist nicht möglich, weil der Gesetzgebern sich, wie oben angezeigt, geweigert hat, der Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts aus BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 S 2 zu entsprechen, und "Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Also wurde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben und Antrag gestellt, den Verhandlungstermin am 12.07.2020 auszusetzen, und zwar so lange, bis der Gesetzgeber der Verpflichtung aus BVerfGE 1 BvR 3084/05 Rn 16 S 2 entsprochen hat, und die Möglichkeit des Befangenheitsantrags gegen Hilfsrichter in der Gesetzgebung installiert hat.

 

Jetzt darf man gespannt sein,

 

 

Zwingen die Bundesverfassungsrichter nun den Gesetzgeber, seine Rechtsprechung umzusetzen, oder ziehen sie den Schwanz ein?

 

 

Was ich erwarte, ist: "Die 'Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Voraussichtliche Begründung: Die Verfassungsbeschwerde sei zu spät eingegangen, obwohl dem nicht so ist. Aber als Bundesverfassungsgericht kann man das ja mal so behaupten. Wenn dem so kommt, dann steht mal wieder fest, dass nicht das Verfassungsrecht, sondern das Verfahrensrecht das entscheidende Moment ist, das darüber entscheidet, ob die Rechte des Bürger eingefordert werden können.

 

Über den Ausgang der Verfassungsbeschwerde wird berichtet werden.