Petition i. S. § 42 ZPO

publiziert 11.10.2018, ERg. 25.02.2019

 

 

Seit dem 20.07.2007 ist der Gesetzgeber Deutscher Bundestag vom Bundesverfassungsgericht durch BVerfGE 1 BvR 3084/06, Rn 14 S 2 angewiesen, die rechtlichen Voaussetzungen dafür zu schaffen, "die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>)."

 

Dieser Verpflichtung verweigert sich der Deutsche Bundestag bis heute. Die Folge, kein Betroffener ist in der Lage, zum Beispiel gegen einen Richter auf Probe wirksam einen Befangenheitsantrag zu stellen, weil dieser keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bietet. Im Gegenteil, erhebt man einen Befangenheitsantrag, dann wird dieser vom zuständigen Richter platt gemacht. 

 

 

Um das geht es konkret

 

Sowohl der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrag als auch der abgeordnete Richter können jederzeit versetzt oder abgesetzt werden. Also sind diese sowohl persönlich als auch sachlich abhängig - von ihrem Dienstherrn, dem Justizminister. 

 

Die einschlägige Rechtsprechung und sonstige Informationen dazu ist unter anderem auf folgenden Seiten gegeben

  • Ausführlich ist die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auch auf Seite KV Richter enthalten,  

Die Zitierung und Vorhaltung dieser Rechtsprechung geht komplett ins Leere, weil der Gesetzgeber es unterlassen hat, für Richter den Befangenheitsantrag einzuführen, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten. 

 

Deshalb versuche ich es jetzt mit einer Petition. Wenn der Deutsche Bundestag dann immer noch nicht reagiert, sich weiterhin weigert, der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter zu entsprechen, dann begreift hoffentlich auch der letzte "Dödel", dass er in einem Unrechtsstaat lebt. 

 

 

Die Online-Petition 84686

 

Im Falle der Veröffentlichung der Petition ist nachfolgende Einlassung als Anstoß für eine Diskussion abgegeben worden. 

 

 

Sobald die Petition veröffentlicht ist, wird dies bekanntgegeben. 

 

 

Petition ist in der Prüfung

 

Und zwar gemäß Schreiben des Petitionsausschuss vom 29.110.2018.

 

 

Petition ist in der Mitzeichnungsfrist

25.02.2019

 

Eingegangen am 25.02.2019:

 

 

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_10/_11/Petition_84686.nc.htm

 

Es wäre schon, wenn diese Petition zahlreiche Unterstützter findet. Kurz nochmal, um was es geht. 

 

Einen Richter der kein Berufsrichter und damit kein gesetzlicher Richter ist, kann man nicht wegen dieses Mangels aus der Zuständigkeit für ein Verfahren kegeln, obwohl dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber bereits 2007 aufgefordert, die Einführung des Antrags auf Ausschluss vom weiteren Verfahren für den Richter einzurichten, der nicht die Gewähr für personelle und sachliche Unabhängigkeit bietet.

 

 

Der Vollzug dieser Verpflichtung wird mit der Petition eingefordert.