Petition i. S. Bundesgesetzblatt

publiziert 08.10.2018

 

 

Unter Datum 07.10.2018 wurde eine weitere Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht.

 

Es geht darum, dass von der Bundesregierung die Einsicht in das Bundesgesetzblatt III verweigert wird. In diesem ist das Recht gelistet, welches als Sammlung Bundesrecht bezeichnet wird. Diese Sammlung wurde 1956 vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben, und zwar an den damaligen Bundesjustizminister. Dieser sollte zusammenstellen, welches Recht künftig noch benötigt wird. Recht, welches nicht in die Sammlung aufgenommen wurde, war seither nicht mehr existent. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist dieses Prozedere nicht zu vereinbaren: Der Gesetzgeber muss ggf. Gesetze aufheben. 

 

Von der Bundesregierung wird also die Einsicht in diese Ende der 1950er Jahre erstellten Zusammenfassung allen geltenden Rechtes verweigert, als auch, welches Recht anno dazumal aussortiert wurde. Vom damaligen Bundesjustizminister.  

 

Um diese Sachverhalte geht es in der Petition. Beantragt wurde:

 

 

Die Begründung mit Anmerkungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um das geht es, nämlich dass vom Gesetzgeber gelistet wird, welches Recht aus der Zeit vor dem 23.05.1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes übernommen wurde. Derzeit tappt man im Dunkeln. 

 

Wo das konkrete Problem dabei liegt, das wird in der Petition i. S. vorkonstitutionelles Recht aufgezeigt (werden). 

 

 

 

 

 

 

Wie vor gilt Gleiches für das 1956 bis 1958 als Bundesrecht eingeführte Nazi-Recht: Welches Nazi-Recht wurde konkret eingeführt? Dazu mehr auf Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz hält das Bundesgesetzblatt III unter Verschluss. 


 

So was geht überhaupt nicht, nämlich dass der Bürger keinen Zugang zu den Gesetzen erhält, die auf der Grundlage des Gesetz zur Sammlung von Bundesrecht im Bundesgesetzblatt III als geltendes Recht zusammengefasst wurden. 

 

Zu den Ausführungen zur Sammlung Bundesrecht geht es hier. und zu vorkonstitutionellem Recht hier

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was in der Landesbibliothek in Stuttgart an Bänden der Sammlung Bundesrecht vorhanden ist, kann hier bezüglich des Inhaltsverzeichnisses aufgerufen werden. 

 

 

 

 


 

 

 

Das Gesetz über die Sammlung des Bundesrechtes kann hier aufgerufen werden. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor allem ist unzulässig, dass der Bürger sich nicht einmal Kenntnis darüber verschaffen kann, welches Recht per Sammlung Bundesrecht als geltendes Recht aussortiert wurde. 

 

Deshalb ist beantragt, dass dieses aussortierte Recht aufgelistet und den Bürgern angezeigt wird. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Transparente Gesetzgebung

 

Die Petition läuft sozusagen unter "transparente Gesetzgebung".

  • Welches Recht war am 23.05.1949 gegeben, 
  • welches Nazi-Recht wurde Ende der 1950er Jahre als Bundesrecht eingeführt?
  • Welches Recht ist im Bundesgesetzblatt III als geltendes Recht gelistet worden?
  • welches geltende Recht wurde im Zuge der Sammlung Bundesrecht durch Nichtaufnahme in das Bundesgesetzblatt III aussortiert?

Ich denke, dass die Bürger einen Rechtsanspruch darauf haben, dass Gesetze nicht klammheimlich verändert oder für unwirksam erklärt werden. Der Bürger muss bei jedem Recht, auch bei jedem nicht mehr gültigen Recht, in der Lage sein, den Verlauf eines Gesetzes und sein Schicksal nachzuvollziehen.

 

Ich bitte die Leser der website um Unterstützung der Petition. Sobald sie veröffentlicht ist, wird dies bekanntgegeben.