Petition i. S. Bundeswahlgesetz

publiziert 15.10.2018

 

 

Hinweis: Diese Petition wurde mit Schreiben vom 16.11.2018 zurückgezogen. Warum siehe unten. 

 

 

 

 

Die Landtagswahl in Bayern belegt den Anbruch der Götterdämmerung der Parteien: Es gibt keine Volksparteien mehr, sondern es entsteht ein Flickenteppich im Land, das von unterschiedlichen Zusammenschlüssen von Parteien beherrscht wird. Von kommunaler Ebene bis hin zur Bundesebene. 

 

Da der Bundestag die Absicht hat (siehe nebenstehenden Bericht in der Waiblingen Kreiszeitung vom 13.10.2018), das Bundeswahlrecht zu ändern um die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, bietet sich die Einreichung einer weiteren Petition an. Diesmal geht es um das Bundeswahlgesetz.

 

709 Abgeordnete anstatt planmäßigen 598 Abgeordneten. Es ist die Folge dessen, dass sämtliche Mandate über die Wählerzweitstimme an die Parteien verteilt werden. Erst durch die Anrechnung der per Wählererststimme vergebenen Mandate kommt es zu den sogenannten Ausgleichs- und Überhangmandaten. Begründung:

 

 

Keine Partei soll ja gegenüber

einer anderen benachteiligt werden. 

 

 

Wie pervers ist das denn, fragt man sich, wenn der keiner Partei angehörende Bürger sich selber um kein einziges Listenmandat bewerben kann? Die Parteien jedenfalls benötigen im Grundsatz keine einzige Wählerstimme parteiloser Bürger, um alle 598 Mandate besetzen zu können. Infos dazu auf Seite Bundeswahlrecht

 

Deshalb bietet sich an, die Listenmandate von den Direktmandaten zu trennen. Also keine 598 Listenmandate sondern nur noch 299, und 299 Direktmandate, die keine Verbindung mit dem Landeslisten haben. Dies ist im Kern der Inhalt meiner Petition in Sachen Bundeswahlgesetz, die ich am 14.10.2018 zum Deutschen Bundestag eingereicht habe. 

 

 

Online-Petition 84871

 

Vorgeschlagen und begründet wurde Folgendes:

 


 

 

 

Die Parteien haben dem deutschen Volk das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt entzogen. Seite Bundeswahlgesetz

 

 

 

 

 

Demokratie, die Entmachtung der Parteien, ist nur über die Änderung der Listenwahl zu erreichen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

So entfallen alle Überhang - und Ausgleichsmandate

 


 

Mehr zur Thematik auf den Seiten im Bund an die Macht und parteilose Abgeordnete im Bundestag

 

 

 

Warum parteiliche Wahlbewerber privilegieren?

 

 

Warum auch soll das Mitglied einer Partei, das sich um ein Direktmandat bewerben will, besser gestellt sein, als der parteilose Bürger. Der muss sich abstrampeln, muss die notwendigen Unterstützter selber zusammensuchen, seine Bewerbung selber finanzieren. Nichts anderes muss auch vom parteilichen Wahlbewerber eingefordert werden können. Und wenn der parteilose Bewerber das Direktmandat nicht erringen kann und leer ausgeht, muss auch der parteiliche Wahlbewerber ebenso leer ausgehen, und darf nicht über die Landesliste abgesichert werden. 

 

Stellt sich unter dieser Prämisse die Frage, werden sich die Führungskräfte der Parteien dann noch um ein Direktmandat bewerben? Wenn sie verlieren, waren sie Abgeordneter. Also ist zu erwarten, dass bei Umsetzung des Vorschlags in den Wahlkreisen nur noch das parteiliche Fußvolk als Wahlbewerber antreten wird. Damit wachsen die Chancen des parteilosen Wahlbewerbers, ein Mandat erringen zu können. 

 

Sobald die Petition vom Deutschen Bundestag veröffentlicht ist, wird dies bekanntgegeben. 

 

 

Anregung für die Foren-Diskussion

 

Ob es auf Dauer mehr Veränderungen im Wahlrecht geben wird? Folgende Meinung wurde vorgegeben:

 

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Rücknahme der Petition

 

Der Petitionsausschuss hat mit Schreiben vom 06.11.2018 mitgeteilt, dass eine Petition in gleicher Sache bereits anhängig ist. 

 

 

Da ich mit meiner Petition nur mittelbar verfolgt habe, dass der Bundestag auf 598 Mandate begrenzt wird, unmittelbar im Grundsatz erreichen wollte, dass eine harte Trennung zwischen Listen- und Direktmandaten erfolgt, habe ich meine Petition am 16.11.2018 zurückgezogen. 

 

Die Petition wird neu eingereicht werden, und zwar dann konkret mit dem Verlangen nach Trennung von Listen- und Direktwahl. Denn was nützt es, wenn meine Petition 84871 diese im Zuge der Bescheidung der Petition 73983 ganz elegant zu Grabe getragen wird, und eine neuerliche Petition in Sachen Listen- und Direktwahl unter Verweis auf Petition 73983 nicht mehr beschieden wird, weil sie bereits beschieden wurde? Also: ein neue Petition.