Petition i. S. Deutsches Reich vs BRD

publiziert 05.10.2018, Überarb. 27.03.2019

 

 

Es geht um die Frage, ob es mit dem Charakter der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat zu vereinbaren ist, wenn unter anderem im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung noch in der Fassung vom 21.06.2018 die Eingangsformel lautet:

 

Wir ...  
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

 

Dies ist unter der Prämisse, dass die Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 als neuer Staat gegründet wurde, nicht hinnehmbar. Ich habe deshalb Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht und beantragt, dass die Eingangsformel geändert wird. 

 

Mehr Infos zur Problematik auf Seite Deutsches Reich lebt

 

 

 

Petition vom 05.10.2018

 

... wurde vom Deutschen Bundestag nicht gelistet, jedenfalls wurde der Eingang nicht bestätigt

 

Die Petition kann hier aufgerufen werden. 

  

 

Petition vom 22.03.2019

 

Da der Deutsche Bundestag, konkret der Petitionsausschuss bzw. dessen gesetzwidrig zur Bescheidung von Petitionen legitimierter Ausschussdienst (Exekutive) die Petition vom 05.0.2018 unterschlagen hat, wurde mit Datum 22.03.2019 die von der Intention gleiche Petition nun als Online-Petition eingereicht. Damit kann der Petitionsausschuss diese Petition nicht noch einmal unterschlagen. 

 

 

Eingereicht wurde:  

 

 

Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag die Petition jetzt ordnungsgemäß bearbeitet. Zur ausführlichen Begründung bitte die vom Bundestag nicht gelistete Petition vom 05.10.2018 aufrufen.