Petition i. S. Deutsches Reich vs BRD

publiziert 05.10.2018

 

 

Es geht um die Frage, ob es mit dem Charakter der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat zu vereinbaren ist, wenn unter anderem im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung noch in der Fassung vom 21.06.2018 die Eingangsformel lautet:

 

Wir ...  
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

 

Dies ist unter der Prämisse, dass die Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 als neuer Staat gegründet wurde, nicht hinnehmbar. Ich habe deshalb Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht und beantragt, dass die Eingangsformel geändert wird. 

 

Mehr Infos zur Problematik auf Seite Deutsches Reich lebt

 

 

 

Die Petition vom 05.10.2018

 

Nach Freischaltung der Petition durch den Deutschen Bundestag wird gebeten, dass diese unterstützt wird.