Petition i. S. Deutsches Reich vs BRD

publiziert 05.10.2018, Überarb. 27.03.2019, Erg. 27.05.

 

 

Es geht um die Frage, ob es mit dem Charakter der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat zu vereinbaren ist, wenn unter anderem im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung noch in der Fassung vom 21.06.2018 die Eingangsformel lautet:

 

Wir ...  
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

 

Dies ist unter der Prämisse, dass die Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 als neuer Staat gegründet wurde, nicht hinnehmbar. Ich habe deshalb Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht und beantragt, dass die Eingangsformel geändert wird. 

 

Mehr Infos zur Problematik auf Seite Deutsches Reich lebt

 

 

 

Petition vom 05.10.2018

 

... wurde vom Deutschen Bundestag nicht gelistet, jedenfalls wurde der Eingang nicht bestätigt

 

Die Petition kann hier aufgerufen werden. 

  

 

Petition 92481 vom 22.03.2019

 

Da der Deutsche Bundestag, konkret der Petitionsausschuss bzw. dessen gesetzwidrig zur Bescheidung von Petitionen legitimierter Ausschussdienst (Exekutive) die Petition vom 05.0.2018 unterschlagen hat, wurde mit Datum 22.03.2019 die von der Intention gleiche Petition nun als Online-Petition eingereicht. Damit kann der Petitionsausschuss diese Petition nicht noch einmal unterschlagen. 

 

Eingereicht wurde:  

 

 

Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag die Petition jetzt ordnungsgemäß bearbeitet. Er muss ja wohl, da er den Online-Zugang der Petition nicht bestreiten kann. Zur ausführlichen Begründung bitte die vom Bundestag nicht gelistete Petition vom 05.10.2018 aufrufen. 

 

 

Petitionsausschuss verweigert Bearbeitung der Petition

27.05.2019

 

Mit Schreiben vom 17.05.2019 erhielt ich Mitteilung des Petitionsausschussdienstes im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Marian Wendt. Folgendes wurde mitgeteilt:

 

 

Schnief schnief. Dabei wollte ich doch nur, dass in der ZPOEG das "Deutsche Reich" und der "Reichstag"  nach Prüfung ersetzt werden durch Bundesrepublik Deutschland und Bundestag. 

 

Tja, man sieht, der Gesetzgeber sitzt am längeren Hebel, und boykottiert unliebsame Petitionen. Die Folge, in der ZPOEG lautet die Eingangsformel auch für die nächsten Jahre: "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:"

 

 

Falsche Begründung

Im Schreiben vom 17.05.2019 verweist Frau Weisel zur Begründung, die Petition sei mangelhaft, auf Ziffer 7.3 Verfahrensgrundsätze. Diese lauten:

 

 

Der Tatbestand, dass eine Petition mangelhaft sein soll, weil ich "die Legitimität der verfassungsgemäßen Ordnung" in Frage stellen würde, der ist in der Liste nicht enthalten

 

Aber wenn Richter in ihrer Rechtsprechung kreativ sein dürfen, sich das Recht so hinbeugen können, dass es passt, warum soll dem Gesetzgeber dieses Recht nicht auch zustehen und er bei der Nichtannahme von Petitionen nicht auch mal fünfe gerade sein lassen dürfen?

 

Übrigens bin ich der Meinung, dass allenfalls der Gesetzgeber selber durch die unveränderte Beibehaltung der Eingangsformel der ZPOEG en Anschein erweckt, dass er "die Legitimität der verfassungsgemäßen Ordnung" der BRD untergräbt. 

 

 

Kein Recht zur Nachbesserung

 

In den Verfahrensgrundsätzen Nr. 7.3 Abs. 2 ist bestimmt: 

 

(2) Sofern ein Mangel vom Petenten nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder von Amts wegen behoben wird, legt der Ausschussdienst die Petition im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden weg.

 

Dieses Recht, die Petition nachzubessern, ist mir vom Petitionsausschussdienst auch nicht eingeräumt worden. Aber um nachbessern zu können, muss ich erst mal wissen, wie und warum und weshalb der Abgeordnete Wandt aus dem Text der Petition die Meinung gezogen hat, dass ich "die Legitimität der verfassungsgemäßen Ordnung" in Frage stelle. 

 

Ich werde also zuerst mal hinterfragen.