Petition i. S. Dieselaffäre

12.11.2018

 

 

Das allgemeine Problem mit dem Bundestag bei der Verfolgung der Interessen des Volkes ist, dass dieser grundsätzlich nur zuwartet, ob und was die Bundesregierung an Aktivitäten veranstaltet. Kreiert die Bundesregierung z. B. in Sachen Dieselaffäre keine gesetzlichen Regelungen, gibt es eben keine. Ggf. über Jahre hinweg. 

 

Dies ist nicht akzeptabel, denn der Dumme dieser faktisch gegebenen Verweigerungshaltung ist der Besitzer von Dieselfahrzeugen, der ab nächstes Jahr ggf. zu Fuß zur Arbeit gehen kann, weil er mit seinem Diesel hier und dort nicht mehr in Städte einfahren kann. 

 

 

Der Käufer eines Kfz hat einen Rechtsanspruch darauf,

dass ihm  besonders bezüglich der Abgaswerte

ein mängelfreies Fahrzeug verkauft wird. 

 

 

Der Bundestag wird deshalb aufgefordert, den Kfz-Herstellern als auch gewerblichen Dritten zu untersagen, ab bestimmten Zeitpunkten noch Fahrzeuge zum Kauf anzubieten, welche die zum Zeitpunkt der Erstzulassung vorgegebenen Abgaswerte nicht einhalten. Damit wird das gegebene nur auf Theorie angelegte und bis dato von der Automobilindustrie vorsätzlich  hintertriebene Abgasprüfverfahren ausgehebelt. Die Hersteller können zwar noch die Zulassung erreichen, dürfen die Fahrzeuge aber trotzdem nicht mehr verkaufen, wenn in der Praxis die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht eingehalten werden. 

 

Das Ganze läuft also darauf hinaus, dass die Hersteller verpflichtet sind, auf Dauer alle Altfahrzeuge und auf Halde stehende Fahrzeuge nachzurüsten, weil sie diese sonst nicht mehr verkaufen, sondern allenfalls noch exportieren können. Auf Dauer ist die Bundesregierung dann auch gehalten, ein Prüfverfahren zur Messung der Abgaswerte eines Fahrzeuges zu installieren, in dem nicht die Theorie, sondern die Praxis Vorrang hat. 

 

Online-Petition 86053

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Rücknahmepflicht mängelbehafteter Fahrzeuge

 

Natürlich kann man einen Automobilhersteller oder -händler daran hindern, ein Fahrzeug zum Kauf anzubieten und auch tatsächlich zu verkaufen, welches nicht den gesetzlichen Abgasvorschriften entspricht. Aber: 

 

 

Durch die gesetzliche Bestimmung wird die Rechtsgrundlage geschaffen, dass der Verkäufer ein mängelbehaftetes Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn der Mangel erkannt wird. 

 

 

Das heißt: Wäre diese gesetzliche Bestimmung schon vor vier oder fünf Jahren in Kraft gesetzt gewesen, müsste heute niemand mehr darüber diskutieren oder vor Gericht streiten, ob VW, Mercedes etc. pp. Fahrzeuge mit Schummelsoftware zurücknehmen müssen oder nicht. Der getäuschte Kfz-Besitzer hätte ein absolutes Rückgaberecht, eingebaut die Verpflichtung des Verkäufers, den zwischen Verkauf und Rücknahme eingetretenen Wertverlust tragen zu müssen. Also gefahrene Kilometer oder angefallene Beschädigungen verbleiben beim Verkäufer. 

 

Nur wenn die Automobilwirtschaft derart genötigt wird, die Abgasvorschriften einzuhalten, wird sie diese auch einhalten.