Petition i. S. Dieselaffäre

12.11.2018, Erg. 22.02.2019, 20.03.,

 

Aktuell Ergänzung unter Datum 20.03: runterscrollen. 

 

 

Das allgemeine Problem mit dem Bundestag bei der Verfolgung der Interessen des Volkes ist, dass dieser grundsätzlich nur zuwartet, ob und was die Bundesregierung an Aktivitäten veranstaltet. Kreiert die Bundesregierung z. B. in Sachen Dieselaffäre keine gesetzlichen Regelungen, gibt es eben keine. Ggf. über Jahre hinweg. 

 

Dies ist nicht akzeptabel, denn der Dumme dieser faktisch gegebenen Verweigerungshaltung ist der Besitzer von Dieselfahrzeugen, der ab nächstes Jahr ggf. zu Fuß zur Arbeit gehen kann, weil er mit seinem Diesel hier und dort nicht mehr in Städte einfahren kann. 

 

 

Der Käufer eines Kfz hat einen Rechtsanspruch darauf,

dass ihm  besonders bezüglich der Abgaswerte

ein mängelfreies Fahrzeug verkauft wird. 

 

 

Der Bundestag wird deshalb aufgefordert, den Kfz-Herstellern als auch gewerblichen Dritten zu untersagen, ab bestimmten Zeitpunkten noch Fahrzeuge zum Kauf anzubieten, welche die zum Zeitpunkt der Erstzulassung vorgegebenen Abgaswerte nicht einhalten. Damit wird das gegebene nur auf Theorie angelegte und bis dato von der Automobilindustrie vorsätzlich  hintertriebene Abgasprüfverfahren ausgehebelt. Die Hersteller können zwar noch die Zulassung erreichen, dürfen die Fahrzeuge aber trotzdem nicht mehr verkaufen, wenn in der Praxis die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht eingehalten werden. 

 

Das Ganze läuft also darauf hinaus, dass die Hersteller verpflichtet sind, auf Dauer alle Altfahrzeuge und auf Halde stehende Fahrzeuge nachzurüsten, weil sie diese sonst nicht mehr verkaufen, sondern allenfalls noch exportieren können. Auf Dauer ist die Bundesregierung dann auch gehalten, ein Prüfverfahren zur Messung der Abgaswerte eines Fahrzeuges zu installieren, in dem nicht die Theorie, sondern die Praxis Vorrang hat. 

 

Online-Petition 86053

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Rücknahmepflicht mängelbehafteter Fahrzeuge

 

Natürlich kann man einen Automobilhersteller oder -händler daran hindern, ein Fahrzeug zum Kauf anzubieten und auch tatsächlich zu verkaufen, welches nicht den gesetzlichen Abgasvorschriften entspricht. Aber: 

 

 

Durch die gesetzliche Bestimmung wird die Rechtsgrundlage geschaffen, dass der Verkäufer ein mängelbehaftetes Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn der Mangel erkannt wird. 

 

 

Das heißt: Wäre diese gesetzliche Bestimmung schon vor vier oder fünf Jahren in Kraft gesetzt gewesen, müsste heute niemand mehr darüber diskutieren oder vor Gericht streiten, ob VW, Mercedes etc. pp. Fahrzeuge mit Schummelsoftware zurücknehmen müssen oder nicht. Der getäuschte Kfz-Besitzer hätte ein absolutes Rückgaberecht, eingebaut die Verpflichtung des Verkäufers, den zwischen Verkauf und Rücknahme eingetretenen Wertverlust tragen zu müssen. Also gefahrene Kilometer oder angefallene Beschädigungen verbleiben beim Verkäufer. 

 

Nur wenn die Automobilwirtschaft derart genötigt wird, die Abgasvorschriften einzuhalten, wird sie diese auch einhalten. 

 

 

Petition eingegangen

22.02.2019

 

Mit Schreiben vom 18.12.2018 ist der Eingang der Petition bestätigt worden. 

 

 

Nach dem am 22.02.2018 veröffentlichten Hinweisbeschluss des BGH, dass unerlaubte Abschalteinrichtungen in Kfz einen Sachmangel darstellen, bleibt dem Petitionsausschuss faktisch nur noch, die Petition dem Grunde nach zu bestätigen. 

 

Wenn mein Gesetzesvorschlag in etwa wie angeregt umgesetzt würde, kommt es überhaupt nicht mehr darauf an, ob ein Fahrzeug als eines nach EURO-4-Norm, EURO-5-Norm, EURO-6(a, b, c etc.)-Norm bezeichnet wird. Es kommt nur noch darauf an, dass das Fahrzeug die geltenden Abgasvorschriften einhält.

 

 

Dafür haftet dann der Kfz-Hersteller bzw. der Kfz-Händler. 

 

 

Die Norm etc.könnte dann wie eine Art Sonderausstattung behandelt werden, wie das Sonnenschiebedach oder was es sonst so an Schmankerln am Auto gibt, und die nur noch darstellt, durch welche Technik die Abgaswerte eingehalten werden. Diese ist aber bezüglich des Ergebnisses faktisch ohne Bedeutung: Entweder die Vorschriften werden eingehalten, oder sie werden nicht eingehalten.

 

 

Bei Nichteinhaltung stellt man das Fahrzeug dem Hersteller oder Händler vor die Türe, und fordert den Kaufpreis zurück. 

 

 

Aus meiner Sicht die einzige Sprache, welche Kfz-Hersteller verstehen. In dieser Sprache hätte die Bundesregierung schon längst klare Verhältnisse schaffen können. Vermutlich waren den Verantwortlichen die Schmiergelder der Automobilindustrie, bezeichnet als Parteispenden, wohl wichtiger. 

 

 

Aufforderung an Petitionsausschuss

 

Der Gesetzgeber kann es nicht den Kfz-Herstellern überlassen, ob sie den gesetzlichen Abgasvorschriften entsprechen oder nicht. Diese sind vielmehr ultimativ zu verpflichten, die Fahrzeuge dergestalt herzustellen, dass diese alle gesetzlichen Vorgaben einhalten. 

 

§ 147 StGB Inverkehrbringen von Falschgeld

(1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Warum nicht einen analogen Straftatbestand für die Kfz-Hersteller: Wer ein nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Fahrzeug "in Verkehr bringt", wird mit 10.000 EUR Geldstrafe je Fahrzeug bestraft. Würde eine solche Regelung eingeführt, müssten die Kfz-Hersteller nicht nur das Fahrzeug zurücknehmen, sondern auch noch die Geldstrafe abführen. 

 

Unter diesem Aspekt würde sich wohl kein Kfz-Hersteller mehr getrauen, ein nicht den geltenden Abgasvorschriften entsprechendes Fahrzeug in Verkehr zu bringen. 

 

Der Petitionsausschuss wurde unter Verweis auf den BGH-Beschluss am 23.02.32019 angeschrieben. 

 

Am 22.02.2019 wurde vorab vom Bundesgerichtshof der Erlass eines Hinweisbeschlusses angezeigt, durch den - als derzeit noch nicht rechtskräftige Meinung der Bundesrichter – illegale Abschalteinrichtungen am Motor von Fahrzeugen als Sachmangel zu bewerten ist.

 

Damit ist es dem Gesetzgeber im Grundsatz nicht mehr freigestellt, den Automobilherstellern in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben anheim zu stellen, ob sie diese Grenzwerte einhalten oder nicht. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, betreibt der Gesetzgeber faktisch Beihilfe zum Betrug am Verbraucher durch die KfZ-Hersteller: Diesen wird ein Fahrzeug verkauft, welches die versprochenen Eigenschaften von Haus aus nicht oder nur gelegentlich besitzt.  

 

Zum Schutz des Verbrauchers ist es deshalb zwingend geboten, die Kfz-Hersteller durch gesetzliche Regelung in die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu zwingen. Diese Regelungen sind in der Petition vorgeschlagen.

 

Da eine solche Regelung keinerlei Einfluss auf andere gesetzliche Bestimmungen hat, kann der Gesetzgeber hier unverzüglich und isoliert tätig werden – zum Schutz der Verbraucher als auch als Beitrag zum Klimaschutz.

 

Die Lockerung der von der EU vorgegebenen Abgaswerte betrifft nicht die Vorgabe an die Adresse der Kfz-Hersteller. Sie betrifft nur die Folgen von Messungen, die innerorts durchgeführt werden und in der Regel auf Fahrverbote abzielen oder zur Folge haben.

 

 

 

Stellungnahme Bundesregierung und Ausschussdienst

20.03.2019

 

Mit Schreiben vom 27.02.2019 nimmt - natürlich gesetzeswidrig - der Ausschussdienst des Petitionsausschusses unter Ausreichung des Auszugs aus einer Stellungnahme der Bundesregierung Stellung zur Petition. 

 

Stellungnahme Bundesregierung und Ausschussdienst hier aufrufen

 

Diese Stellungnahme geht voll an der Zielsetzung der Petition vorbei. War ja nicht anders zu erwarten, wenn die Bundesregierung sich als Partner der Konzerne versteht und sich weigert, von den Automobilherstellern die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Abgasvorschriften einzufordern, und den Käufer der Autos den Schaden tragen lässt als da sind Fahrverbote etc. 

 

Antwort darauf hier aufrufen.

 

Es wird dargelegt, dass das Ziel der Petition ausschließlich ist, dass die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte einen Sachmangel darstellt, der im Rahmen der Gewährleistung bzw. einer Garantie unmittelbar zu Ansprüchen des Käufers eines Kfz gegen den Hersteller bzw. den gewerblichen Verkäufer führen muss. Und zwar in gleicher Art, als ob während der Gewährleistungsfrist der Motor kaputt geht, oder ein Lackschaden oder ähnliches mehr auftritt, also ein Mangel auftritt, der im Pflichtenkreis des Herstellers liegt. .

 

Die Stellungnahme der Bundesregierung geht damit voll an der Intention der Petition vorbei.