Petition i. Sachen Einsicht in GVP

publiziert 14.05.2019, Erg. 11.06.2019

 

 

Bereits seit dem 20.07.2007 ist der Deutsche Bundestag vom Bundesverfassungsgericht per BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 Satz 1 verpflichtet, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne an den Gerichten zu regeln: Zitat: "Der Gesetzgeberhat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen." 

 

Hierzu die Petition i. S. GVP, den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, mit der bewirkt werden soll, dass der Gesetzgeber die rechtlichen Regelungen installiert, damit nur noch der hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter oder der Richter auf Zeit zur Rechtsprechung befugt ist. 

 

Und mit dem gleichen Beschluss ist der Gesetzgeber durch BVerfGE 1 BvR 3084/06, Rn 14 S 2 angewiesen, die rechtlichen Voaussetzungen dafür zu schaffen, "die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>)."

 

Hierzu die Petition i. S. § 42 ZPO, mit der bewirkt werden soll, dass der Gesetzgeber die rechtlichen Regelungen installiert, damit der nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter oder der Richter auf Zeit, die keine Gewähr für Neutralität bieten, von der Zuständigkeit für das konkrete Verfahren ausgeschlossen werden können.  

 

 

Einsicht in die GVP ist notwendig

 

Wenn man aber erkennen will, ob ein Richter an einem Gericht ein hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter oder der Richter auf Zeit ist, oder nur ein Richter auf Probe, ein abgeordneter Richter oder ein Richter kraft Auftrags ist. der keine Gewähr auf Neutralität bietet, dann wird man zu dieser Erkenntnis nur dann gelangen, wenn man Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des betreffenden Gerichts erhält.

 

Wenn Gerichte die Einsicht in die GVP verweigern oder nur bedingt gewähren, dann steht dahinter grundsätzlich das Bemühen, zu verhindern, dass der Jedermann erkennen kann, dass die Geschäftsverteilung deshalb nicht grundgesetzkonform ist, weil das Richterpräsidium bzw. die Kammern und Senate der Gerichte nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter auch und besonders als Einzelrichter einsetzen. 

 

 

Der Richter auf Probe, der abgeordnete Richter und derRichter kraft Auftrags dürfen nicht als Einzelrichter eingesetzt werden. 

 

 

So die Entscheidung in  BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 und weiteren Entscheidungen, aufgezeigt auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter, KV Richter.  

 

Die Verletzung der Richter der Artikel 97 GG und Artikel 101 GG - Recht auf den gesetzlichen Richter -, kann nur dadurch vertuscht werden, dass dem Jedermann die Einsicht in die GVP bedingt oder komplett verweigert wird. Nachfolgend erst kommt die "Rechtsprechung" der Richter, durch die die Verweigerung der Einsicht in die GVP und die Anwendung grundgesetzwidriger GVP dann vorsätzlich geschützt werden, indem das Recht des Jedermann auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG durch die Anwendung einfachgesetzlichen Rechts gebeugt wird. 

 

Wenn der Gesetzgeber aber gemäß BVerfGE 1 BvR 3084/06 verpflichtet sein soll, durch Gesetz zu verhindern, dass nicht gesetzliche Richter in der Rechtsprechung eingesetzt werden dürfen, der verfahrensbeteiligte Bürger das Recht haben soll, den Ausschluss eines nicht gesetzlichen Richters vom Verfahren zu verlangen, setzt dies voraus, dass der Bürger auch und besonders über das absolute und uneinschränkbare Recht verfügen muss, ungehinderte Einsicht in die GVP zu erhalten.  

 

Daran aber klemmt es in allen Bundesländern. 

 

 

Petition i. S. Einsicht in GVP

 

Folglich wurde am 09..05.2019 zur Komplettierung der Petitionen i. S. GVP und i. S. § 42 ZPO Petition i. S. Einsicht in GVP gestellt. 

 

 

Diese Ausführungen wurden ergänzt durch Schriftsatz vom 10.05.2019, mit dem die Petition weiter begründet ist. Es wird dabei auf diverse und teils abartige Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm, Jena, Düsseldorf und Stuttgart verwiesen. 

 

 

Petition der Petition i. S. GVP zugeschlagen

11.06.2019

 

Gemäß Schreiben des Bundestages vom 31.05.2019 ist diese Petition der Petition  i. S. GVP zugeschlagen worden und wird dort mit bearbeitet.