Petition i. S. Europawahlgesetz

publiziert 10.10.2018

 

 

In Sachen Europa wollen die Parteien unter sich sein: Das Europawahlgesetz ist so ausgearbeitet und installiert worden, dass der keiner Partei oder eine sonstigen politischen Organisation zwar - theoretisch - wählbar ist, tatsächlich aber nicht wählbar ist, weil eben nur Parteien oder sonstigen politische Organisationen Wahlvorschläge einreichen dürfen. 

 

Damit steht der parteilose Bürger in seinem Bemühen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, grundsätzlich auf verlorenem Posten. Mehr auf Seite Europawahlgesetz

 

Diese Ungerechtigkeit, diese Ungleichstellung des parteilosen Bürgers im Vergleich zum Mitglied einer Partei etc. wird mit der Petition thematisiert. 

 

 

Online-Petition 84642

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Sobald die Petition vom Deutschen Bundestag offline gestellt ist, wird dies bekanntgegeben. 

 

Zur Eröffnung des Forums wurde folgender Beitrag mit eingereicht.

 

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