Petition i. S. Europawahlgesetz

publiziert 10.10.2018, ERg. 29.05.2019

 

 

In Sachen Europa wollen die Parteien unter sich sein: Das Europawahlgesetz ist so ausgearbeitet und installiert worden, dass der keiner Partei oder eine sonstigen politischen Organisation zwar - theoretisch - wählbar ist, tatsächlich aber nicht wählbar ist, weil eben nur Parteien oder sonstigen politische Organisationen Wahlvorschläge einreichen dürfen. 

 

Damit steht der parteilose Bürger in seinem Bemühen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, grundsätzlich auf verlorenem Posten. Mehr auf Seite Europawahlgesetz

 

Diese Ungerechtigkeit, diese Ungleichstellung des parteilosen Bürgers im Vergleich zum Mitglied einer Partei etc. wird mit der Petition thematisiert. 

 

 

Online-Petition 84642

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Sobald die Petition vom Deutschen Bundestag offline gestellt ist, wird dies bekanntgegeben. 

 

Zur Eröffnung des Forums wurde folgender Beitrag mit eingereicht.

 

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Stand der Dinge

 

Mit Schreiben vom 22.11.2018 wird der Eingang der Petition bestätigt. Es wird mitgeteilt: 

 

 

Mit Datum 18.02.2019 wurde der Stand der Dinge angefragt. Antwort am 05.03.2019: "Leider sind die Ermittlungen zu Ihrer Eingabe noch nicht abgeschlossen."

 

Ich frage mich, was die ermitteln wollen, die Sachlage ist doch klar: Der keiner Partei angehörende Bürger kann sich um kein Mandat zum Europaparlament bewerben.  

 

 

Damit wurde von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags

die mögliche Bewerbung von parteilosen Bürgern bei der

Wahl im Mai 2019 zum Europaparlament blockiert. 

 

 

Wenn es aber um die Teilnahme von betreuten Bürgern an der Europawahl geht, dann werden die Abgeordneten aktiv, und bemühen schon mal das Bundesverfassungsgericht. Erfolgreich jedenfalls, wie am 15.04.2019 von dort entschieden wurde. 

 

 

Wahl vorbei, Petition zur Mitzeichnung freigegeben

29.05.2019

 

Ist doch seltsam, cie Petition vom 10.10.2018, mit der den parteilosen, üblichen Bürgern das Recht eröffnet werden soll, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, wurde heute, am 29.05.2019, zur Mitzeichnung freigegeben

 

 

Die Wahl zum Europaparlament fand vor drei Tagen,

am 26.05.2019 statt. 

 

 

Der Petitionsausschuss verhinderte dadurch, dass die Wahl zum Europaparlament vom parteilosen Bürger angefochten werden kann. 

 

Ich hoffe, dass die Petition dafür nicht nur von ein paar Leuten unterstützt wird.