Petition i. S. Europawahlgesetz

publiziert 10.10.2018, ERg. 29.05.2019, Erg. 09.02.2020

 

Aktuell: Petition wurde beendet. Siehe unten. 

 

 

 

In Sachen Europa wollen die Parteien unter sich sein: Das Europawahlgesetz ist so ausgearbeitet und installiert worden, dass der keiner Partei oder eine sonstigen politischen Organisation zwar - theoretisch - wählbar ist, tatsächlich aber nicht wählbar ist, weil eben nur Parteien oder sonstigen politische Organisationen Wahlvorschläge einreichen dürfen. Diese Parteien und Organisationen können zwar parteilose Bürger auf ihre Listenwahlzettel aufnehmen, einen Rechtsanspruch darauf und auf welchem Platz ein parteiloser Bürger ggf. einsortiert wird, hat keiner.  

 

Damit steht der parteilose Bürger in seinem Bemühen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, grundsätzlich auf verlorenem Posten. Mehr auf Seite Europawahlgesetz

 

Diese Ungerechtigkeit, diese Ungleichstellung des parteilosen Bürgers im Vergleich zum Mitglied einer Partei etc. wird mit der Petition thematisiert. 

 

 

Online-Petition 84642

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Sobald die Petition vom Deutschen Bundestag offline gestellt ist, wird dies bekanntgegeben. 

 

Zur Eröffnung des Forums wurde folgender Beitrag mit eingereicht.

 

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Stand der Dinge

 

Mit Schreiben vom 22.11.2018 wird der Eingang der Petition bestätigt. Es wird mitgeteilt: 

 

 

Mit Datum 18.02.2019 wurde der Stand der Dinge angefragt. Antwort am 05.03.2019: "Leider sind die Ermittlungen zu Ihrer Eingabe noch nicht abgeschlossen."

 

Ich frage mich, was die ermitteln wollen, die Sachlage ist doch klar: Der keiner Partei angehörende Bürger kann sich um kein Mandat zum Europaparlament bewerben.  

 

 

Damit wurde von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags

die mögliche Bewerbung von parteilosen Bürgern bei der

Wahl im Mai 2019 zum Europaparlament blockiert. 

 

 

Wenn es aber um die Teilnahme von betreuten Bürgern an der Europawahl geht, dann werden die Abgeordneten aktiv, und bemühen schon mal das Bundesverfassungsgericht. Erfolgreich jedenfalls, wie am 15.04.2019 von dort entschieden wurde. 

 

 

Wahl vorbei, Petition zur Mitzeichnung freigegeben

29.05.2019

 

Ist doch seltsam, cie Petition vom 10.10.2018, mit der den parteilosen, üblichen Bürgern das Recht eröffnet werden soll, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, wurde heute, am 29.05.2019, zur Mitzeichnung freigegeben

 

 

Die Wahl zum Europaparlament fand vor drei Tagen,

am 26.05.2019 statt. 

 

 

Der Petitionsausschuss verhinderte dadurch, dass die Wahl zum Europaparlament vom parteilosen Bürger angefochten werden kann. 

 

Ich hoffe, dass die Petition dafür nicht nur von ein paar Leuten unterstützt wird. 

 

 

Petition beerdigt

09.02.2019

 

Mit Schreiben 30.01.2020 wurde vom Petitionsausschuss die Petition i. S. Europawahlgesetz beendet. Natürlich ohne Erfolg

 

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an das Plenum kann hier aufgerufen werden. 

 

Folgendes ist anzumerken. Die Forderung der Petition war folgende:

 

 

Es ging also darum, zu bewirken, dass der parteilose Bürger ohne dass er Mitglied einer Partei oder einer analogen Organisation ist, sich frei um ein Mandat zum Europaparlament bewerben können muss. Den die Parteien und Organisationen können zwar parteilose Bürger auf ihre Listenwahlzettel aufnehmen, einen Rechtsanspruch darauf und auf welchem Platz ein parteiloser Bürger ggf. einsortiert wird, hat keiner. 

 

In der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Plenum des Bundestags ist dieses berechtigte Ansinnen, dass der Bürger sich ohne Gängelung durch Parteien etc. frei um ein Mandat zum Europaparlament bewerben können muss, mit folgender Begründung verworfen:

 

 

Damit bleibt es dabei, dass der einzelne parteilose Bürger, der sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben will, gezwungen ist, sich bei einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung darum zu bemühen, dass er auf der von ihr aufgestellten Liste der Wahlbewerber platziert wird. Dazu noch an aussichtsreicher Stelle und ggf. vor den Mitgliedern der Partei oder der analogen Organisation. 

 

Einen Rechtsanspruch, auch tatsächlich auf die Liste aufgenommen zu werden, hat natürlich kein parteiloser Bürger. Und es ist zu unterstellen, dass er, wenn er auf eine Liste aufgenommen werden will, zuerst einmal aufgefordert wird, doch bitte Mitglied "im Verein" zu werden. Dort kann er dann versuchen, sich durch buckeln anzudienen, auf der Liste platziert zu werden. 

 

Fazit: Die im Bundestag platzierten Parteien und Parteigänger haben kein Interesse daran, dem parteilosen Bürger das Recht zu eröffnen, sich als Konkurrent um vakante Abgeordnetenmandate zum Europaparlament die Erfolgsaussichten der Parteien zu schmälern.

 

Das Ende der Petition läuft damit unter dem Motte:

 

 

Die Parteien geben freiwillig

kein Yota des zusammengeklauten Machtpotentials her. 

 

 

Mehr zur Beschlussempfehlung auf Seite