Petition i. S. Gewaltenteilung

publiziert 06.08.2021

 

 

Bekannt ist, dass es die im als Verfassung behaupteten Provisorium Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung nicht gibt. In Artikel 20 Abs. 2, 3 GG ist zum Beispiel verankert:

 

Artikel 20 GG

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

Damit gilt, dass es keine Gleichzeitigkeit von Mitgliedschaft beim Gesetzgeber als auch Mitgliedschaft bei der vollziehenden Gewalt geben darf.

 

Diese Gewaltenteilung wird seit Jahrzehnten von Mitgliedern der Parteien durchbrochen.

 

 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel z. B. ist gleichzeitig Bundeskanzlerin und damit der vollziehenden Gewalt,

aber auch Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesetzgebers.

 

 

Dies ist verfassungwidrig.

 

 

Es wurde deshalb am 06.08.2021 eine Petition zum Bundestag eingereicht und der Vollzug der Gewaltenteilung eingefordert: Petition 125330:

 

 

Weiteres sobald sich der Bundestag gemeldet hat.