Petition i. S. GG-konformes Recht

publiziert 22.10.2018

 

 

Der Deutsche Bundestag beschließt regelmäßig Gesetze, ohne auch nur ansatzweise geprüft worden ist, ob dieses Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Die Abgeordneten kann man nicht nötigen, diese Prüfung vorzunehmen, sie sind in ihrer Entscheidung ja frei, können also auch grundgesetzwidriges Recht zu geltendem Recht machen.

 

 

 

Für den Bürger wäre absolut hilfreich, wenn ein beschlossenes Gesetz eine Schlussformel enthalten würde, durch die sinngemäß bestätigt wird:

 

 

Das Gesetz ist grundgesetzkonform. 

 

 

Ist es das nicht, wäre die Möglichkeit, dass sich ein Bürger gegen ein nicht grundgesetzkonformes Recht zur Wehr setzen kann, weit besser, als es derzeit der Fall ist: Die Bestätigung wäre unzutreffend. 

 

 

Online-Petition 85226

 

Folgende Petition wurde am 21.10.2018 zum Bundestag eingereicht:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< zur Petition 85011 i. S. GKG und GvKostG