Petition i. S. GG-konformes Recht

publiziert 22.10.2018, Erg. 21.12.2018, 18.04.2019

 

 

Der Deutsche Bundestag beschließt regelmäßig Gesetze, ohne auch nur ansatzweise geprüft worden ist, ob dieses Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Die Abgeordneten kann man nicht nötigen, diese Prüfung vorzunehmen, sie sind in ihrer Entscheidung ja frei, können also auch grundgesetzwidriges Recht zu geltendem Recht machen.

 

 

 

Für den Bürger wäre absolut hilfreich, wenn ein beschlossenes Gesetz eine Schlussformel enthalten würde, durch die sinngemäß bestätigt wird:

 

 

Das Gesetz ist grundgesetzkonform. 

 

 

Ist es das nicht, wäre die Möglichkeit, dass sich ein Bürger gegen ein nicht grundgesetzkonformes Recht zur Wehr setzen kann, weit besser, als es derzeit der Fall ist: Die Bestätigung wäre unzutreffend. 

 

 

Online-Petition 85226

 

Folgende Petition wurde am 21.10.2018 zum Bundestag eingereicht:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< zur Petition 85011 i. S. GKG und GvKostG

 


 

 

.

Antwort Petitionsausschuss

21.12.2018

 

Mit Schreiben vom 11.12.2018 erhielt ich heute folgende Antwort des Petitionsausschusses

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Genau hier liegt das Problem: Das Bundesverfassungsgericht ist nach dem Grundgesetz berufen, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen abschließend festzustellen. Tatsächlich aber ist diese Kontrolle von Gesetzen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vom Gesetzgeber über § 93 Abs. 3 BVerfGG mit Ablauf der Frist von einem Jahr ab Rechtskraft des Gesetzes ausgeschlossen worden - soweit sie vom Bürger begehrt wird. Und die Bundesverfassungsrichter halten sich daran, wie durch die verlinkte Seite belegt wird. 

 

Weiterer Link: Täter Bundestag und Bundesrat

 

 

 

 < ... das sich diesen Entscheidungen verweigert, siehe oben. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Keine Publikation, weil die Petition nach Einschätzung des Ausschusses keinen Erfolg haben wird. Link.

 

 

 

 

 

 

 


 

Natürlich werden in den nächsten Tagen Einwendungen erhoben. .

 

 

Einwendungen mit Schriftsatz vom 06.02.2019

18.04.2019

 

Mit Schriftsatz vom 06.02.2019 erhob ich Einwendungen gegen die Stellungnahme des Bundestages.