Petition i. S. GKG und GvKostG

publiziert 17.10.2018

 

 

In dieser Petition geht es vor allem um Satz 2 des § 5 Gerichtskostengesetz GKG und des § 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz. GvKostG. Sie lauten faktisch inhaltsgleich::

  • Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut (§ 5 GKG). 
  • Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Kostenschuldner mitgeteilte Stundung erneut (§ 8 GvKostG).

Damit kann die Gerichtskasse als auch der Gerichtsvollzieher faktisch über 1000 Jahre hinweg den Forderungen hinterherlaufen. Mehr Info zum Thema auf den Seiten Gerichtskostengesetz und Gerichtsvollzieherkostengesetz

 

Der übliche Bürger und Unternehmer, Handwerker oder Selbständige kann da nur staunen, denn für ihn gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen absolut.

 

 

Verjährung eingetreten? Tschüss liebe Forderung. 

 

 

Nicht so beim Staat und den Gerichtsvollziehern. Diese Ungleichstellung ist grundgesetzwidrig und ist zu beenden. 

 

 

Online-Petition 85011

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