Petition i. S. GKG und GvKostG

publiziert 17.10.2018, Überarb. 22.12.,

 

 

In dieser Petition geht es vor allem um Satz 2 des § 5 Gerichtskostengesetz GKG und des § 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz. GvKostG. Sie lauten faktisch inhaltsgleich::

  • Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut (§ 5 GKG). 
  • Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Kostenschuldner mitgeteilte Stundung erneut (§ 8 GvKostG).

Damit kann die Gerichtskasse als auch der Gerichtsvollzieher faktisch über 1000 Jahre hinweg den Forderungen hinterherlaufen. Mehr Info zum Thema auf den Seiten Gerichtskostengesetz und Gerichtsvollzieherkostengesetz

 

Der übliche Bürger und Unternehmer, Handwerker oder Selbständige kann da nur staunen, denn für ihn gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen absolut.

 

 

Verjährung eingetreten? Tschüss liebe Forderung. 

 

 

Nicht so beim Staat und den Gerichtsvollziehern. Diese Ungleichstellung ist grundgesetzwidrig und ist zu beenden. 

 

 

Online-Petition 85011 zurückgezogen

 

Die Online-Petition vom 17.10.2018 wurde zurückgezogen, nachdem sich der Petitionsausschuss an  der Nennung "1000jähriges Reich" gestört hat. 

 

Die Petition wurde nunmehr am 21.12.2018 neu eingereicht. 

 

 

Online-Petition 89334

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Sobald es in der Sache Neues gibt, wird berichtet werden.