Petition i. S. GVP

publiziert 12.10.2018, Erg. 10.12.,

 

 

Von den Richterpräsidien, so dem am Amtsgericht Waiblingen, werden seit Jahren oder gar Jahrzehnten systematisch Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt. 

 

 

Die Mitglieder der Richterpräsidien ignorieren dabei vorsätzlich

die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Richtern auf Probe. 

 

 

Beleg auf Seite KV Richter. Rechtsmittel gegen die bewirkten Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG: faktisch keines, weil die Richterschaft ihr grundgesetzwidriges Verhalten nach bestem Können deckt, und die Staatsanwälte wiederum die strafrechtliche Seite des grundgesetzwidrigen Handels der Richter schützt (Seite Strafanzeige an Staatsanwaltschaft).

 

 

Bundesverfassungsgericht verpflichtet Bundestag

 

Bereits 2007 wurde der Deutsche Bundestag vom Bundesverfassungsgericht per BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 Satz 1 verpflichtet, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne an den Gerichten zu regeln: Zitat: "Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Seither hat sich nichts getan, glänzt der Deutsche Bundestag durch Untätigkeit: Von einer Regelung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne keine Spur.

 

Deshalb wurde heute eine Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht, mittels der dieser dazu bewegt werden soll, endlich der Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht zu entsprechen, und durch die Regelung über die richterlichen Geschäftsverteilungspläne zu bewirken, dass nicht länger "die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Die Petition lässt dem Deutschen Bundestag nur zwei Möglichkeiten der Entscheidung:

 

1. er beschließt, dass die gebotene gesetzliche Regelung kommen wird, 

 

2. er beschließt, dass ihm die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollkommen egal ist. 

 

 

Online-Petition 84724

 

Zur Eröffnung der Forendiskussion ist eingereicht:

 

 

Sobald die Petition veröffentlicht ist, wird dies bekanntgegeben. 

 

 

Vierter Absatz der Petition wird gestrichen

10.12.2018

 

Der Petitionsausschuss wird die Petition veröffentlichen, aber nur, wenn Absatz 4 gestrichen wird. Begründung: "Eine Veröffentlichung ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass der vierte Absatz ihrer Begründung gestrichen wird, da die Nennung von Gerichten erfolgt und Behauptungen aufgestellt werden, die von hier aus nicht überprüft werden können." 

 

Wo der Ausschuss Recht hat, hat er Recht. Der Streichung des vierten Absatz oben wurde zugestimmt

 

 

Petition wird voraussichtlich Erfolg haben

 

Es ist zu unterstellen, dass die Petition Erfolg haben wird. Dies deshalb, weil diese nicht auf einer bloßen Meinung oder Rechtsauffassung basiert, sondern auf einer gegebenen Verpflichtung des Gesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht. 

Um was es mit der Petition konkret geht, wird aus meiner Aufforderung (Entwurf) an den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen bezüglich der anstehenden Beschlussfassung des Geschäftsverteilungsplans 2018 deutlich. Seite Abwehr grundgesetzwidriger GVP's   Bitte lesen. 

 

 

Petition publiziert

20.12.2018

 

Mitteilung per Mail:

 

Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Gerichtsverfassung - Ausgestaltung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte mit der ID 84724 veröffentlicht.

Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

 

 

Fortgang der Petition

15.05.2019

 

Die Mitzeichnungsfrist der Petition endete am 20.01.2019. Ganze 36 Personen sind der Petition beigetreten. 

 

Zur weiteren Begründung der Petition wurde mit Schriftsatz vom 19.02.2019 ergänzend vorgetragen. Auszugsweise die Setie 3, durch die belegt ist, dass der Präsident des Sozialgerichts Stuttgart sich zielgerichtet über die aufgezeigte Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof hinwegsetzt

 

 

Die Aufforderung des Präsidenten des Sozialgerichts zur Beachtung der BVerfG- und BGH-Entscheidungen se ist dem Schriftsatz als Anlage beigefügt, war für diesen aber ohne jede Bedeutung. Motto:

 

 

Man ist ja Richter, und in seinen Entscheidungen unabhängig

 

 

Also: Auf die Rechtsprechung von BVerfG und BGH. ist gesch.....

 

 

Entscheidung des EuGHMR

 

Mit weiterem Schriftsatz vom 18.03.2019 wurde der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hingewiesen. Zitat:

 

"es wird aus gegebenem Anlass auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 12.03.2019 im „CASE OF GUÐMUNDUR ANDRI ÁSTRÁÐSSON v. ICELAND - 26374/18“ verwiesen.

 

In der Kammerentscheidung über den isländischen Fall hat die Mehrheit geurteilt, dass ein Gericht, an dem regelwidrig ernannte Richter/innen mitwirken, nicht i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK "auf Gesetz beruht".

 

Der Eingang der Schriftsätze wurde vom Bundestag bestätigt. Da die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK von der Bundesrepublik Deutschland als geltendes Recht anerkannt ist, greift bezüglich der beantragten Modifizierung der Regelungen zum Einsatz von nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern, die von Richterpräsidien, Kammern und Senaten grundgesetzwidrig in der Rechtsprechung eingesetzt werden und deren Einsatz weder mit Artikel 97 Abs. 2 GG noch mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG zu vereinbaren ist, auch das Europäische Recht, konkret die EMRK. 

 

 

Ob sich der Bundestag getraut, die zitierte Rechtsprechung des BVerfG, des BGH und nicht zuletzt des EuGHMR zu ignorieren?

 

 

Nun heißt es abwarten.