Petition i. S. KK-Mitgliedsbeitrag

publiziert 20.03.2019, Erg. 04.06.,

 

Am 03.03.2019 wurde folgende Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht, bei der es um die Unvereinbarkeit der Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen mit Artikel 3 GG geht. 

 

Ausführlich zur  Problematik auf GKV und Securvita mit weiteren Unterseiten. 

 

Online-Petition 91633

 

Die die Petition ergänzende Stellungnahme kann hier aufgerufen werden. Beanstandet wurde vorgreiflich zur Bearbeitung der Petition durch den Ausschussdienst:

 

1.    Zuständigkeit des Ausschussdienstes ist gesetzwidrig

 

Die Petition wird gemäß der Beschlüsse des Petitionsausschuss primär vom Ausschussdienst bearbeitet und beschieden. Diese Beschlüsse sind nicht mit dem Gesetz vereinbar. Der Einfachheit halber wird auf die am 26.12.2018 als Online-Petition 89409 eingereichte Petition verwiesen. Es ist beantragt, das Petitionsverfahren dem Gesetz anzupassen, so dass nicht der Ausschussdienst, sondern entweder der Petitionsausschuss oder ein einzelnes Mitglied die betreffende Petition zu bearbeiten hat. Auf § 6 des Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschuss wird verwiesen.

 

Dieser Regelung zufolge darf der Petitionsausschuss die Bearbeitung von Petitionen nur an einzelne Mitglieder des Ausschusses, jedoch nicht auf die Verwaltung des Deutschen Bundestages übertragen. Der derzeit zur Bescheidung von Petitionen ermächtigte Ausschussdienst ist jedoch Teil der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

 

 

Vorsorglich wird deshalb die Legitimation des Ausschussdienstes in Frage gestellt und beantragt, dass die Petition entweder vom Petitionsausschuss oder von einem vom Ausschuss bestellten Mitglied des Ausschusses verantwortlich bearbeitet wird.

 

 

Fortgang des Petitionsverfahrens

04.06.2019

 

Der Eingang der Petition wurde vom Bundestag mit Schreiben vom 12.03.2019 förmlich bestätigt. 

 

Über den Fortgang des Petitionsverfahrens wird zu gegebener Zeit weiter berichtet. 

 

 

 

Aspekt Verfassungsbeschwerde gegen Bundestag

 

Ein gesonderter Aspekt in diesem Petitionsverfahren, das zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag geführt hat, ist der Fortgang der Auseinandersetzung mit dem Ausschussdienst über die oben zitierte Vorhaltung "Zuständigkeit des Ausschussdienstes ist gesetzwidrig". 

 

Hierzu die Seite Verfassungsbeschwerde.