Petition i. S. Missbrauchsgebühr

Die Bundesverfassungsrichter sind vom Gesetzgeber per § 34 Abs. 2 BVerfGG ermächtigt, Beschwerdeführern Missbrauchsgebühren aufzuerlegen. 

§ 34 BVerfGG 

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

Was der Gesetzgeber aber unterlassen hat zu regeln, ist, wann ist ein Missbrauch gegeben, wann ist ein Missbrauch leicht, wann mittel, wann schwer, und welche Gebühren sind welcher Qualität eines Missbrauchs zugeordnet. 

Was fehlt ist ein Katalog analog zu dem für Ordnungswidrigkeiten, in dem geregelt ist, wann und in welcher Höhe

eine Missbrauchsgebühr erlassen werden darf. 

Da dem so ist, können die Bundesverfassungsrichter bar jeder gesetzlichen Regelung absolut willkürlich entscheiden, ob sie eine Missbrauchsgebühr verhängen und in welcher Höhe sie diese verhängen. 

Dies ist mit einer Rechtsordnung, welche grundgesetzkonform sein soll, nicht zu vereinbaren. 

Am 25.12.2018 wurde deshalb folgende Petition zum Bundestag eingereicht. 

Zur Erläuterung wird auf Seite § 34 BVerfGG verwiesen. Dort ist belegt, dass es keinen Rechtsweg gegen eine auferlegte Missbrauchsgebühr gibt, man aber im Zuge einer Vollstreckungsabwehrklage sehr wohl erreichen kann, dass die auferlegte Gebühr treuwidrig niedergeschlagen wird - denn der Staat hat kein Interesse daran, die Rechtmäßigkeit des § 34 Abs. 2  BVerfGG durch ein Gericht klären zu lassen. 

Mehr zur Petition, wenn es mehr zu berichten gibt.