Petition i. S. Missbrauchsgebühr

publiziert 26.12.2018, Erg. 12.02.2019

 

Die Bundesverfassungsrichter sind vom Gesetzgeber per § 34 Abs. 2 BVerfGG ermächtigt, Beschwerdeführern Missbrauchsgebühren aufzuerlegen. 

 

§ 34 BVerfGG 

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

 

Was der Gesetzgeber aber unterlassen hat zu regeln, ist, wann ist ein Missbrauch gegeben, wann ist ein Missbrauch leicht, wann mittel, wann schwer, und welche Gebühren sind welcher Qualität eines Missbrauchs zugeordnet. 

 

 

Was fehlt ist ein Katalog analog zu dem für Ordnungswidrigkeiten, in dem geregelt ist, wann und in welcher Höhe

eine Missbrauchsgebühr erlassen werden darf. 

 

 

Da dem so ist, können die Bundesverfassungsrichter bar jeder gesetzlichen Regelung absolut willkürlich entscheiden, ob sie eine Missbrauchsgebühr verhängen und in welcher Höhe sie diese verhängen. 

 

Dies ist mit einer Rechtsordnung, welche grundgesetzkonform sein soll, nicht zu vereinbaren. 

 

 

Online-Petition 89392

 

Am 25.12.2018 wurde deshalb folgende Petition zum Bundestag eingereicht. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2 BvR 2061/00 bis 2 BvR 884/01

2 BvQ 52/17

1 BvR 2452/17

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Zur Erläuterung wird auf Seite § 34 BVerfGG verwiesen. Dort ist belegt, dass es keinen Rechtsweg gegen eine auferlegte Missbrauchsgebühr gibt, man aber im Zuge einer Vollstreckungsabwehrklage sehr wohl erreichen kann, dass die auferlegte Gebühr treuwidrig niedergeschlagen wird - denn der Staat hat kein Interesse daran, die Rechtmäßigkeit des § 34 Abs. 2  BVerfGG durch ein Gericht klären zu lassen. 

 

Mehr zur Petition, wenn es mehr zu berichten gibt. 

 

Petition in der Mitzeichnungsfrist

12.02.2019

 

Bundestag teilt per Mail vom 30.01.2019 mit: 

 

Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Bundesverfassungsgericht - Überprüfung der Richtigkeit/Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Missbrauchsgebühren mit der ID 89392 veröffentlicht.

Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden.

Ihre Petition können Sie unter folgender URL aufrufen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.html

Mit freundlichen Grüßen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

 

 

Wer der Petition beitreten will, hat bis 27. Februar noch Zeit, dies zu tun. Richtiger Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.nc.html

 

Es wäre jedenfalls schön, wenn die Petition Erfolg hätte, würde den Bundesverfassungsrichtern doch vor Augen geführt werden, dass sie seit Jahrzehnten verfassungswidrig Bürger mit Missbrauchsgebühren malträtieren, anstatt sich gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG qualifiziert mit den angezeigten Verletzungen von Verfassungsrechten zu beschäftigen.