Petition i. S. Petitionsausschussdienst

publiziert 26.12.2018

 

 

Über das Warum dieser Petition nachfolgend mehr. Bitte zuerst die Eingabe oder Seite Gesetzwidriges Petitonsverfahren lesen. Es geht grundsätzlich darum, dass die Regelungen, nach denen im Bundestag Petitionen bearbeitet werden, nicht mit dem Gesetz vereinbar sind. . 

 

 

Online-Petition 89409

 

Und um das geht es konkret - siehe dazu auch die Seite Gesetzwidiges Petitionsverfahren

 

 

Grundsätze des Petitionsausschusses

 

... über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze" .

 

 

Die Grundsätze sind in wesentlichem Teil gesetzwidrig.

 

 

Diese basieren auf § 110 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT), durch den der Petitionsausschuss ermächtigt wird, für die Behandlung von Bitten und Beschwerden Grundsätze aufzustellen. Aktuell werden die der 18. Wahlperiode angewandt - vgl. blog #2018-269. Jedenfalls gemäß der aktuellen Homepage des BT. 

 

In den Grundsätzen ist in Abschnitt 7 die Bearbeitung der Eingaben durch den Ausschussdienst geregelt. Ausschussdienst? 

 

 

Der Ausschussdienst ist NIX Verfassungsorgan,

sondern die Verwaltung des Bundestages,

also Exekutive bzw. Körperschaft des öffentlichen Rechts. 

 

 

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Ausschussdienst jede Eingabe gesondert zu erfassen hat. Dies ist ja eine reine Verwaltungstätigkeit. Oder den Damen und Herren vom Petitionsausschuss zuarbeitet. 

 

Problematisch wird es bereits bei Nr. 7.2, Eingaben die keine Petition sind, und Nr. 7.3., der Bestimmung mangelhafter Petitionen. Hier sind bereits Entscheidungen zu treffen, zu denen Verwaltungsmitarbeiter nicht befugt sind, nicht befugt sein können und nicht befugt sein dürfen. 

 

Absolut unvereinbar mit dem Rechtsanspruch eines jeden Petenten, dass seine Petition ordnungsmäßig vom Petitionsausschuss bearbeitet wird, ist die Nr. 7.10 der Grundsätze. 

 

 

Hier ist vom Petitionsausschuss rechtsmissbräuchlich oder sogar Recht beugend die Verwaltung des Bundestages mit dem Recht ausgestattet, selber und ohne Konsultation von Mitgliedern des Petitionsausschusses zu entscheiden, "dass die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird". Die Folge: Dem Petent werden die Gründe für die getroffene Auffassung mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, "dass das Petitionsverfahren abgeschlossen" wird,  wenn "innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen" erhoben werden. Beispiele dazu auf Seiten Petition i. S. GG-konformes Recht. oder Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

 

Das heißt: In solchem Fall wird die Petition keinem einzigen Mitglied des Petitionsausschusses zur Kenntnis gebracht, ist kein einziges Mitglied des Petitionsausschusses an der verkündeten Auffassung beteiligt gewesen. 

 

 

Die Verwaltung des Bundestages entscheidet souverän über die Berechtigung und Begründetheit einer Petition. 

 

 

Und die Mitglieder des Petitonsausschusses?

 

 

Sie sind offensichtlich mit dem Tragen der Bezeichnung

Mitglied des Petitionsausschusses voll und ganz ausgelastet.

 

 

Die Arbeit sollen andere machen, das "Fußvolk" mit den Titeln Tarifangestellte oder Oberamtsrätin oder gar ganz ohne Amtsbezeichnung. 

 

 

Werden Einwendungen erhoben

 

Werden, wie im Fall Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis vom Petenten Einwendungen gegen die vom Ausschussdienst kreierten Auffassung über die Begründetheit der Petition vorgetragen, dann geht es gemäß Nr. 7.11 wie folgt weiter. 

 

 

In  der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis wurde die von der teilzeitbeschäftigten Tarifangestellten Stieler verkündete Auffassung moniert. In diesem Fall geht es gemäß Nr. 7.11 weiter. 

 

In Ermangelung eines konkret für die Petition zuständigen Bundestagsabgeordneten schlägt der Ausschussdienst(!) "zwei verschiedenen Fraktionen angehörende Ausschussmitglieder als Berichterstatter vor." 

 

 

Die BT-Verwaltung schlägt also vor, welche zwei Mitglieder des Petitionsausschusses sich mit den Einwendungen befassen sollen. 

 

 

Man fragt sich: Geht's noch? 

 

 

Die Mitglieder des Petitionsausschusses warten im Fall also darauf, ob und wer von ihnen von der BT-Verwaltung zur Bearbeitung

von Einwendungen vorgeschlagen wird. 

 

 

Und wahrscheinlich hofft jeder, dass er nicht vorgeschlagen wird. 

 

Das heißt, dass der Bürger glaubt, dass seine Petition von einem Mitglied des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen wird, gar im Ausschuss besprochen wird. 

 

 

Die Realität ist, eine Petition geht den Mitgliedern des Petitionsausschusses zuallererst mal am Arsch vorbei. 

 

Da schert sich keiner darum, wo den Bürger der Schuh drückt. 

 

 

Und wenn einer vom Ausschussdienst als Berichterstatter vorgeschlagen wird, denkt der betreffende Abgeordnete wohl: So ein Sch..., jetzt muss ich tatsächlich was tun. 

 

 

Gesetzliche Grundlage für Ausschussdienst

 

Eine gesetzliche Grundlage für die souveräne Bearbeitung von Petitionen durch Mitglieder der Bundestagsverwaltung gibt es nicht. In § 6 Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes vom 19.07.1975 /BGBl. I S. 1921)

 

 

Das heißt, dass entweder der Ausschuss insgesamt oder einzelne Mitglieder des Ausschusses sich mit den Petitionen zu befassen haben.

 

 

Für das Delegieren der Bearbeitung von Petitionen an die Bundestagsverwaltung gibt es keine rechtliche Grundlage. 

 

 

Fazit: Die Bürger, welche Petitionen zum Bundestag einreichen, werden von den gewählten Bundestagsabgeordneten, welche dem Petitionsausschuss angehören, gnadenlos um das Recht auf Kenntnisnahme und die Bearbeitung der Petition durch die Mitglieder des Petitionsausschusses betrogen. 

 

Stellt sich grundsätzlich die Frage:

 

 

Welchen Wert hat eine Petition?

 

 

Auf die Artikel 17 und 45c GG wird hingewiesen. 

 

 

Ziel der Petition

 

... ist es, das Recht durchzusetzen, dass Petitionen grundsätzlich nicht der Entscheidungshoheit von Verwaltungsbeamten unterworfen sind, sondern dass die Mitglieder des Petitionsausschusses ihren Arsch bewegen, die Petitionen zur Kenntnis nehmen, sie sachlich prüfen und selber bescheiden. 

 

Dem steht nicht entgegen, dass den Mitgliedern des Ausschusses von Verwaltungsmitarbeitern zugearbeitet wird. Aber:

 

 

Die Mitglieder des Ausschusses müssen

Herr des Petitionsverfahrens sein. 

 

 

Sie müssen mit ihrem Namen dafür stehen, dass eine Petition qualifiziert bearbeitet wird. Dies wird eingefordert.