Petition i. S. Rechtspflegergesetz

publiziert 23.12.2018, 20.03.2019

 

 

Grundgesetzwidrig ist den Rechtspflegern durch § 3 RPflG vom Gesetzgeber die Zuständigkeit einiger unter Richtervorbehalt stehender Rechtsgeschäfte übertragen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits beanstandet, Seite Rechtspflegergesetz.

 

Mit der Petition wird verfolgt, dass diese grundgesetzwidrige Übertragung von unter Richtervorbehalt stehender Rechtsgeschäfte beendet wird, der Gesetzgeber das grundgesetzwidrige Rechtspflegergesetz  korrigiert. 

 

 

Petition 89368

 

Mehr Info zum Rechtspfleger

 

 

Mitzeichnungsfrist beendet

20.03.2019

 

Die Petition war im Zeitraum 22.12.2018 - 22.01.2019 in der Mitzeichnungsfrist. 

 

Die Petition wurde von 33 Mitzeichnern unterstützt. Ich bin begeistert.

 

An die Adresse der anderen hunderttausenden Mitbürgern, deren Rechtssachen ebenfalls rechtswidrig von Rechtspflegern betrieben wurden und werden, die keinerlei Anstalten gemacht haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, kann ich nur feststellen: Schade um meine Zeit, die ich in die Verbreitung der verfassungswidrigen Aktivitäten von Rechtspflegern, von Gerichten und Richtern und des Gesetzgebers investiert habe. 

 

 

Petition beendet

20.02.2021

 

Am 11.02.2021 wurde vom Bundestag, dem Gesetzgeber, die Petition i. S. Rechtspflegergesetz erfolglos beendet.

 

Erfolglos bedeutet nicht, dass die Petition nicht berechtigt war, die Rechtspfleger seit über zwanzig Jahren nicht grundgesetzwidrig unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen ganz oder teilweise bearbeiten.

 

 

Erfolglos bedeutet im Fall, dass der Gesetzgeber sich

intrigant weigert, die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 321/96 umzusetzen. 

 

 

 Wie hinterhältig er. der Gesetzgeber, dabei agiert, das wird auf Seite wg. Petition Rechtspflegergesetz vorgestellt.