Petition i. S. Rechtspflegergesetz

publiziert 23.12.2018

 

 

Grundgesetzwidrig ist den Rechtspflegern durch § 3 RPflG vom Gesetzgeber die Zuständigkeit einiger unter Richtervorbehalt stehender Rechtsgeschäfte übertragen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits beanstandet, Seite Rechtspflegergesetz.

 

Mit der Petition wird verfolgt, dass diese grundgesetzwidrige Übertragung von unter Richtervorbehalt stehender Rechtsgeschäfte beendet wird. 

 

 

Petition 89368

 

Über den Fortgang wird berichtet werden. Mehr Info zum Rechtspfleger