Petition i. S. Sammlung Bundesrecht

publiziert 13.05.2021

 

 

Petition 123562 vom 12.05.2021

 

 

Vorgeschichte:

 

Im Zuge meiner Bemühungen, die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Notbremse wenigstens teilweise auszuhebeln, wurde mir vom Verwaltungsgericht Berlin (in Bearbeitung) "zur weiteren Verwendung und zum Verbleib" ein Auszug aus Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 93. Aufl. 2020,  Art. 82 Rn 246 ff. ausgereicht. 

 

Im Fall hier geht es um die Rn 248, Zeitpunkt: "Ausgabe" des Bundesgesetzblattes, also was ist die Voraussetzung für die Verkündung eines Gesetzes.

 

 

"Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist also der Zugang

der gedruckten Papierausgabe des Bundesgesetzblattes

bei der Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten."

 

 

Zitat aus dem Kommentar:

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Veröffentlichung der Sammlung Bundesrecht

 

 

Folgender Sachverhalt ist gegeben. Durch Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10.07.1958, BGBl I 1958 S 437, wurde der Bundesjustizminister beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ländern das gesamte gegebene Recht dahingehend zu sortieren, was noch benötigt wird, was überflüssig ist. Das Ergebnis sollte gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht werden.Mehr auf Seite Die Sammlung Bundesrecht.

 

Das Bundesgesetzblatt III und damit die gesamten in der Sammlung Bundesrecht erfassten und zur Veröffentlichung bestimmten Normen etc. pp. wurden jedoch nie veröffentlicht. Dies bestätigte die Bundesregierung mit Schreiben vom 11.12.2018 im Petitionsverfahren Pet 4-19-07-115-011868, in der es um das Bundesgesetzblatt III geht: Das Bundesgesetzblatt III wurde nur in begunder Fassung an ausgesuchte Bibliotheken ausgereicht, aber nicht als gedruckte Papierausgabe an die Mehrzahl der Bezieher und Abonnenten ausgereicht. 

 

 

 

Eine Veröffentlichung ist keine Verkündung.

 

 

Damit die in der Sammlung Bundesrecht auf rund 12.000 Seiten gelisteten Gesetze in der Fassung, wie sie in der Sammlung Bundesrecht zusammengetragen wurden, die Grundlage für die Fortschreibung dieser Geetzes sein konnte, hätte jedes einzelne der gelisteten und mit Gliederungsnummern versehenden Gesetz ergänzend zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III noch im Bundesgesetzblatt I - und nun: - verkündet werden müssen.

 

Im Bundesgesetzblatt I wurde jedoch kein einziges der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gesetz verkündet.

 

Damit ist kein einziges der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gesetze, eingeschlossen die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, jemals wirksam verkündet worden.

 

 

Alles in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht

ist mangels wirksamer Verkündung ungültiges Recht.

 

 

Und in Ermangelung einer wirksamen Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt I ist jede Fortschreibung eines solchen Gesetzes ungültig, unwirksam: Es mangelt an der Verkündung der Ausgangsvariante des jeweiligen Gesetzes.

 

Betroffen davon, zum Beispiel:

  • das Grundgesetz - Gliederungsnummer 100-1
  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, Gliederungsnummer 300-2
  • die Strafprozessordnung StPO,
  • die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO,
  • das Sozialgerichtsgesetz SGG,

und hunderte Gesetze mehr. Einen Geschmack davon, wie viele Gesetze davon betroffen sind gibt eine von der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verfügung gestellte Liste von juris. Auf 35 Seiten sind - wohl nicht alle, z. B. das GVG fehlt - Gesetze gelistet, sie seit 31.12.1964 die bis dahin gegebenen Gesetze ersetzt haben und nachfolgend fortgeschrieben wurden. Aufruf der Liste.

 

 

Und keines davon wurde im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht, oder im Bundesgesetzblatt I in gedruckter Papierform verkündet.

 

 

Jedes einzelne der gelisteten Gesetze als auch alle nachfolgenden von der Bundesregierung in Umlauf gebrachten Fortschreibungen ist nichtig, sind ungültiges Recht.

 

 

Die Peition i. S. Sammlung Bundesrecht

 

am 12.05.2021 wurde folgende Petition mit Nr. 123562 zum Bundestag eingereicht mit dem Ersuchen auf Veröffentlichung.

 

Beantragt ist:

 

Mit der Petition wird gefordert, dass sämtliches auf der Grundlage von in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gliederungsnummern fortgeschriebene oder neu gefasste Recht rückwirkend zur Beendigung der Sammlung Bundesrecht durch Gesetz über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechts, BGBl. I 1968 S. 1451, für nichtig erklärt und bestimmt wird, dass keines der betroffenen Gesetze von keiner der drei Gewalten mehr fortgeschrieben oder angewendet werden darf.

 

Begründung:

 

Durch das Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10.07.1958, BGBl I 1958 S 437, wurde der damalige Bundesjustizminister in Zusammenarbeit mit den Bundesländern verpflichtet, das gesamte gegebene Recht dahingehend zu sortieren, was noch benötigt wird, was überflüssig ist. Das Ergebnis sollte gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes in BGBl III veröffentlicht werden.

 

Das in der Sammlung Bundesrecht gelistet Recht wurde zwar im Bundesgesetzblatt III zusammengefasst, aber nicht wirksam, sondern nur in gebundener Fassung an ausgesuchte Bibliotheken ausgereicht. Vgl. Schreiben der Bundesregierung vom 11.12.2018 in der Petition 4-19-07-115-011868.

 

Dazu Butzer, in: Maunz/Dürig, 93. Grundgesetz-Kommentar 93. Aufl. 2020 zu Artikel 82 Rn. 248. „Als Zeitpunkt, zu dem die Verkündung als erfolgt gelten kann, gilt der Zeitpunkt der „Ausgabe2 des Bundesgesetzblatts (…), was einem „Inverkehrbringen“ entspricht. ….. Einzig amtliche Ausgabe ist aber weiterhin die gedruckte Papierausgabe des Bundesgesetzblatts, weswegen es nicht auf den Zeitpunkt der Verfügbarkeit im Internet ankommt (…), sondern auf den Zeitpunkt der Auslieferung durch die Post an die Mehrzahl der Bezieher, weil erst damit die effektive Möglichkeit allgemeiner Kenntnisnahme unterstellt werden kann, die zur Normgeltung unabdingbar ist. Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist also der Zugang der gedruckten Papierausgabe bei der Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten.“

 

Das Bundesgesetzblatt III wurde nie als gedruckte Papierausgabe an die „Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten“ des Bundesgesetzblattes ausgereicht, mithin nie wirksam veröffentlicht.

 

Zur Gültigkeit der in die Sammlung Bundesrecht  aufgenommenen Gesetze gehört, dass diese in der gelisteten Fassung nachfolgend im Bundesgesetzblatt I verkündet worden sind, da nur auf dieser in der gedruckten Papierform ausgereichten Fassung ein Gesetz fortgeschrieben werden kann. Allein: Kein einziges in der Sammlung Bunderecht gelistetes Recht wurde jemals im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet. Damit gilt, dass jedes Gesetz, welches auf der Grundlage einer Gliederungsnummer aus der Sammlung Bundesrecht fortgeschrieben wurde, ein ungültiges Recht ist, weil die Ausgangsfassung des Gesetzes nicht als „gedruckte Papierausgabe“ ausgereicht wurde.

 

Dies gilt z. B. für

  • Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1
  • Gerichtsverfassungsgesetz
  • Strafgesetzbuch
  • Strafprozessordnung
  • Verwaltungsgerichtsordnung,

Sie alle basieren in der gegebenen Fassung auf Gliederungsnummern aus der Sammlung Bundesrecht, die nie wirksam verkündet wurden.

 

Damit sind alle von der Bundesregierung im Schreiben vom 11.12.2018 angezeigten 12.000 Seiten der Sammlung Bundesrecht mitsamt allen Fortschreibungen ungültiges, nichtiges Recht. Es wird beantragt, dies zu bestätigen.

 

 

Unterstützung

 

Jetzt ist es zwingend notwendig, dass diese Petition von möglichst vielen Leuten unterstützt wird. Also ihr

  • Linken
  • Rechten
  • Nazis
  • Reichsbürger
  • Pegida-Mitglieder
  • Väter in Not,
  • Querdenker
  • GEZ-Gegner
  • wegen Verstößen gegen die Corona-Notbremse Verfolgten
  • sonst strafrechtlich oder per Bußgeldbescheid Verfolgten
  • und alle sonstigen Bürger, der Otto Normalverbraucher

seid aufgerufen, unterstützt die Petition.

 

 

Vielleicht kann es hierüber gelingen,

die souveräne Herrschaft der Staatsgewalt über das deutsche Volk

auf der Grundlag einer ohne wirksame Rechtsgrundlage

erstellten Rechtsordnung zu Fall zu bringen.

 

 

Auf dass wir, das Volk, künftig das Sagen haben im Land.