Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

publiziert 28.09.2018, Erg. 17.12.2018, 14.02.2019

 

Um das geht es: Von den für die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis zuständigen Behörden wird systematisch die Ausstellung verweigert, unvereinbar mit dem Gesetz

 

Der Petitionsausschuss ist aufgefordert, diesem rechtswidrigen Verhalten der Behörden ein Ende zu setzen, weil die Gerichte dieses rechtswidrige Verhalten der Behörden decken. 

 

 

Heute wurde von mir folgende Petition zum Deutschen Bundestag (BT) eingereicht. Das Aktenzeichen wird nach Publikation durch den BT nachgereicht werden. 

 

 

Zur Eröffnung einer Diskussion ist folgende Meinung abgegeben. 

 

 

Ich bin gespannt, ob jemand der Petition beitritt oder was er dazu zu sagen hat. 

 

 

Nachträglicher Vortrag

15.10.2018

 

In einem Schreiben vom 14.10.2018 wurden nach Aufforderung durch den Bundestag, ergänzende Unterlagen einzureichen, noch drei Anlagen übersandt. 

 

Anlage Info vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis, dass und warum die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen nur noch bei berechtigtem Interesse erfolgt:

 

 

Anlage: E-Mail des Innenministeriums vom 12.02.2018 

 

 

Dazu wurde das Folgende zum Bundestag mitgeteilt:

 

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verweigert unter pauschaler Diskriminierung aller Antragsteller als „Reichsbürger“ die Ausstellung des Ausweises und macht diese davon abhängig, dass ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen ist. Was die Behörde unter einem berechtigten Interesse versteht, ist nicht deklariert.

 

Durch das Schreiben der Behörde vom 08.02.2018 wird belegt, dass die Behörde genau so agiert, eben die Ausstellung des Ausweises davon abhängig macht, ob ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. 

 

Durch die weitere Mitteilung des BW-Innenministeriums vom 12.02.2018 wird von dort – im Grundsatz konträr zum Anerkenntnis gemäß lfd. Nr. 1, dass nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis belegt werden kann, dass man Deutscher ist – verteidigt, dass der der Antragsteller ein „schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse“ nachweisen muss, damit der Ausweis ausgestellt werden kann.

 

Damit ist belegt, dass konträr zur Verpflichtung aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz die gebotene Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises von den für die Ausstellung zuständigen Behörden nach eigenem Ermessen be- und verhindert wird. Niemand kann allein mit der Begründung, im Besitz des einzigen Dokumentes sein zu wollen, durch welches seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei belegt werden kann, die Ausstellung dieses Ausweises verlangen. So jedenfalls am Landratsamt Rems-Murr-Kreis.

 

Dies ist ein unmittelbarer und rechtswidriger Eingriff in die Rechtsordnung und das Recht jedes Deutschen, zweifelsfrei und jederzeit wirksam belegen zu können, dass er Deutscher ist, und nicht nur einen Anspruch hat, so behandelt zu werden, als ob er Deutscher ist.  Im Übrigen besteht seitens der Staatsangehörigkeitsbehörde des LRA Rems-Murr-Kreis kein Zweifel daran, dass der Petent Deutscher Staatsangehöriger ist, die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises wird trotzdem verweigert. 

 

 

 

Pet Id-Nr. 84316 wird zu Pet 1-19-06-2101-011677

17.10.2018

 

Überschneidend zu meinem Schreiben vom 14.10. ging heute das nachstehend zitierte Schreiben des Deutschen Bundestags bei mir ein. Gemäß dem Schreiben ist derzeit noch offen, ob die Petition veröffentlicht werden wird. 

 

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Antwort Petitionsausschuss

17.12.12018

 

Folgende von der Verwaltung, der teilzeitbeschäftigten Tarifangestellten Stieler im Auftrag kreierten Antwort des Bundestages, erhielt ich am 17.12.2018:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Staatsangehörigkeitsausweis grundsätzlich nur dann notwendig, wenn ...

 

 

 

 

VG Potsdam VG 8 K 4832/15

VG Potsdam VG 9 K 4791/16

VG Berlin 2 K 381.16

 

 

 

< Zitierung VG Potsdam

 

Dadurch wird deutliche, dass in Deutschland nicht der Gesetzestext gilt, sondern das, was Richter als "Recht" verkünden.

Seite Richterstaat. 

 

 

 

 

< Damit ein neugeborenes Kind einen Anspruch auf Ausstellung des Nachweises hat, dass es deutscher Staatsangehöriger gemäß § 30 StAG ist, muss es ein "schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse" nachweisen.

 

Wie pervers ist das denn?

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

Anhand der Argumentation kann problemlos dargestellt werden, dass in Deutschland nicht das

in Gesetzen verankerte Recht das wirksame Recht ist,

sondern das, was Richter in Entscheidungen absondern. 

 

 

Denn im Staatsangehörigkeitsgesetz StAG ist in Absatz 3 Satz 1 bestimmt: "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus." Klare Anweisung: Wenn, dann. 

 

Durch die angezeigten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Potsdam und Berlin wird belegt, dass die Rechtsprechung in § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG eingreift, und diese Regelung aushebelt. Die Frage: 

 

 

Darf die Rechtsprechung die Gesetzgebung modifizieren?

 

 

Sie tut es, und der Gesetzgeber, in dessen Gesetzgebungskompetenz durch diese Rechtsprechung eingegriffen ist, findet gemäß dem vor abgedruckten Schreiben nichts dabei:

 

 

Es ist nicht geprüft,

ob das Gesetz Vorrang vor der Rechtsprechung hat. 

 

 

 

Antwort

 

Am 18.12.2018 erwiderte ich: 

 

Sehr geehrte Frau Stieler,

 

Ihre Ausführungen als teilzeitbeschäftigte Tarfiangestelle habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie bieten Anlass zur Kritik.

 

In § 30 Abs. 3 StAG ist bestimmt: „Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus.“ Also: Wenn, dann.

 

In diese gesetzliche Regelung wird durch die von Ihnen zitierten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Potsdam und Berlin eingegriffen und diese faktisch verändert, so dass die Regelung im Grundsatz keinerlei Rechtswirkung mehr entfaltet.

 

Die von Ihnen nicht geprüfte Frag ist also: Was ist geltendes Recht, der Gesetzestext, oder die die Gesetzgebung im Fall verändernde „Rechtsprechung“?

 

Sie bezeichnen die Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen als „ersichtlich nutzlose“, durch welche die Behörden missbräuchlich in Anspruch genommen würden. Unbeachtet geblieben ist, dass, wenn bei der Geburt zusammen mit der Geburtsurkunde auch der Staatsangehörigkeitsausweis mit ausgereicht wird, auf Dauer kein Deutscher mehr einen Antrag auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises mehr stellen wird, weil er diesen bereits hat.

 

Also könnten sich die Staatsangehörigkeits- und Ausländerbehörden faktisch exklusiv um die Klientel Asylanten, Flüchtlinge und Migranten bemühen. Wenn dies keine Entlastung der Verwaltung darstellt, ja was dann? Und § 30 Abs. 3 S 1 StAG wäre auch Genüge getan.

 

Bitte prüfen Sie ihre Entscheidung vor allem unter dem Aspekt des § 30 Abs. 3 S 1 StAG, und ob die von Ihnen zitierte „Rechtsprechung“ mit dem Gesetz vereinbar ist.

  

Wenn Ihrer Meinung nach aber das Richterrecht dem Gesetz vorgeht, dann wäre Ihre Entscheidung allerdings nicht zu beanstanden. 

 

Mal sehen, was kommt. 

 

BT antwortet auf Einlassung

14.02.2019

 

Mit Schreiben vom 16.01.2019 teilt der Petitionsausschuss mit, dass "eine ergänzende Prüfung veranlasst" worden ist. 

 

Also heißt es abwarten, was kommt.