Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

publiziert 28.09.2018

 

 

Heute wurde von mir folgende Petition zum Deutschen Bundestag (BT) eingereicht. Das Aktenzeichen wird nach Publikation durch den BT nachgereicht werden. 

 

 

Zur Eröffnung einer Diskussion ist folgende Meinung abgegeben. 

 

 

Ich bin gespannt, ob jemand der Petition beitritt oder was er dazu zu sagen hat. 

 

 

Nachträglicher Vortrag

15.10.2018

 

In einem Schreiben vom 14.10.2018 wurden nach Aufforderung durch den Bundestag, ergänzende Unterlagen einzureichen, noch drei Anlagen übersandt. 

 

Anlage Info vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis, dass und warum die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen nur noch bei berechtigtem Interesse erfolgt:

 

 

Anlage: E-Mail des Innenministeriums vom 12.02.2018 

 

 

Dazu wurde das Folgende zum Bundestag mitgeteilt:

 

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verweigert unter pauschaler Diskriminierung aller Antragsteller als „Reichsbürger“ die Ausstellung des Ausweises und macht diese davon abhängig, dass ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen ist. Was die Behörde unter einem berechtigten Interesse versteht, ist nicht deklariert.

 

Durch das Schreiben der Behörde vom 08.02.2018 wird belegt, dass die Behörde genau so agiert, eben die Ausstellung des Ausweises davon abhängig macht, ob ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. 

 

Durch die weitere Mitteilung des BW-Innenministeriums vom 12.02.2018 wird von dort – im Grundsatz konträr zum Anerkenntnis gemäß lfd. Nr. 1, dass nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis belegt werden kann, dass man Deutscher ist – verteidigt, dass der der Antragsteller ein „schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse“ nachweisen muss, damit der Ausweis ausgestellt werden kann.

 

Damit ist belegt, dass konträr zur Verpflichtung aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz die gebotene Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises von den für die Ausstellung zuständigen Behörden nach eigenem Ermessen be- und verhindert wird. Niemand kann allein mit der Begründung, im Besitz des einzigen Dokumentes sein zu wollen, durch welches seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei belegt werden kann, die Ausstellung dieses Ausweises verlangen. So jedenfalls am Landratsamt Rems-Murr-Kreis.

 

Dies ist ein unmittelbarer und rechtswidriger Eingriff in die Rechtsordnung und das Recht jedes Deutschen, zweifelsfrei und jederzeit wirksam belegen zu können, dass er Deutscher ist, und nicht nur einen Anspruch hat, so behandelt zu werden, als ob er Deutscher ist.  Im Übrigen besteht seitens der Staatsangehörigkeitsbehörde des LRA Rems-Murr-Kreis kein Zweifel daran, dass der Petent Deutscher Staatsangehöriger ist, die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises wird trotzdem verweigert. 

 

 

 

Pet Id-Nr. 84316 wird zu Pet 1-19-06-2101-011677

17.10.2018

 

Überschneidend zu meinem Schreiben vom 14.10. ging heute das nachstehend zitierte Schreiben des Deutschen Bundestags bei mir ein. Gemäß dem Schreiben ist derzeit noch offen, ob die Petition veröffentlicht werden wird.