Petition i. S. Verfassung vom Volk

16.07.2020

 

 

Damit keine wesentlichen Informationen untergehen, wird nach Abschluss der Petition zur Frage, wann das deutsche Volk mal darüber abstimmen darf, sich eine eigene Verfassung zu geben bzw. das Grundgesetz als Verfassung formell anzunehmen, noch über den Verlauf der bereits im Februar 2015 abgeschlossenen Petition berichtet.

 

Hinweis: Auf Seite Provisorium Grundgesetz wurde 2015 bereits zum Verlauf der Petition vorgetragen.

 

 

Petition vom 06.11.2014

 

Folgender Petition wurde mit Datum 06.11.2014 an den Deutschen Bundestag eingereicht:

 

 

6. November 2014

 

Petition in Sachen Abstimmung über das Grundgesetz als Verfassung des deutschen Volkes

 

 Antrag: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten ist, das deutsche Volk durch Anberaumung und Durchführung einer Volksabstimmung in die Lage zu versetzen, spätestens bis zum 31.12.2015 in freier Entscheidung gemäß Artikel 146 GG zu beschließen, ob es das Grundgesetz in der am heutigen Tag gegebenen Fassung zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nehmen will.

 

Das deutsche Volk ist durch Artikel 146 GG in der Fassung vom 23.05.1949 berechtigt worden, sich eine eigene Verfassung zu geben.

 

 A r t i k e l 146

 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

 Weder im Grundgesetz ist hierzu bestimmt, nach welchen Kriterien eine solche Abstimmung durchzuführen ist, noch vom wem und wie die Herbeiführung diese Abstimmung zu initiieren ist oder initiiert werden kann inklusive der Ausarbeitung des Entwurfes einer Verfassung, über den abgestimmt werden soll.

 

Seit nunmehr 65 Jahren lebt das deutsche Volk damit mit einem Grundgesetz, welches ein Provisorium ist, und nur provisorisch die Grundlage für das Zusammenleben des deutschen Volkes regelt.

 

Im Ansehen dieses Zeitraumes und des Faktes, dass das deutsche Volk im Allgemeinen das Grundgesetz als oberste Rechtsnorm akzeptiert hat, ist es an der Zeit, dass das Volk auch darüber abstimmen kann, ob es dieses Provisorium zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nehmen will.

 

Um diese Entscheidung, zu der das deutsche Volk jedes Recht hat, herbeiführen zu können, beantragt der Petent, dass der Bundestag ein Gesetz beschließen möge, durch das die Bundesregierung verpflichtet wird, noch im Jahre 2015 einen Volksentscheid darüber durchzuführen, ob das deutsche Volk das Grundgesetz in der heute, am 6. November 2014 gegebenen Fassung zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nehmen will.

 

Hans-Joachim Zimmer

 

 

Petititon beerdigt

 

Am 05.02.2015 wurde die Petition vom Deutschen Bundestag per Bundestags-Drucksache 18/3845 beerdigt. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss kann hier aufgerufen werden.

 

Von besonderer Bedeutung sind die nachfolgend vorgestellten Gründe für die Verwerfung der Petition.

 

 

Bundestagsabgeordnete verraten das Volk

 

Die Begründung für die Petition ist in der Beschlussempfehlung wie folgt dargestellt:

 

 

Nachdem Artikel 146 GG nach der Wiedervereinigung mit folgendem Text ausgestattet wrude:

 

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

sollte man eigentlich meinen, dass es für eine Staatsgewalt selbstverständlich ist, dem Volk genau diese Abstimmung durch tätiges Mitwirken zu ermöglichen und die Petition unterstützt. Weit gefehlt. 

 

 

 

Damit hat sich die Gemeinsame Verfassungskommission gegen Artikel 146 GG gestellt und dem deutschen Volk seither das Recht vorenthalten, sich selber eine Verfassung zu geben. 

 

Beihilfe wurde zu dieser Verweigerungshaltung und dem Entzug des in Artikel 146 GG verankerten Rechtes, dass sich das deutsche Volk selber eine Verfassung gibt, wurde geleistet vom Bundesverfassungsgericht.

 

 

Damit ist belegt, dass, weil die Staatsgewalt die Einführung eines Referendumsrechts verweigert hat, gleichzeitig auch von den Bundesverfassungsrichtern festgestellt ist, dass das Recht des Volkes aus Artikel 146 kein Indiviualrecht ist, bleibt es also auf Dauer dabei, dass das deutsche Volk sich das Recht auf Abstimmung über eine vom Volk legitimierte Verfassung komplett abschminken kann.

 

Fazit:

 

 

Die Staatsgewalt ist eine Gaunerbande.

 

 

 

Volk gibt sich eine Verfassung. Na und?

 

Was wäre, wenn sich 50zig oder 60zig Millionen deutsche Michel durch Erklärung bekunden würden, das Grundgesetz in seiner Fassung vom 23.05.1949 oder einer anderen Fassung zur gültigen Verfassung anzunehmen?

 

Was wäre dann?

 

 

Würde diese Erklärung mit Originalunterschriften und Wohnorterklärungen dann wirksam zur Verfassung der Bundsrepublik Deutschland werden?

 

 

Meiner Meinung nach würde die Staatsgewalt alles einschließlich einer Klage daransetzen um zu verhindern, dass selbst ein solcher erklärter Volkeswille keine Folgen haben wird.

 

Grund: Für dieses Zusammentragen der Unterschriften gibt es keine Rechtsgrundlage, sondern nur den freien Bürgerwillen.

 

Da also nichts geregelt ist, und die Staatsgewalt selber eine Erkundung des Bürgerwillens über die Abstimmung einer ordentlichen Verfassung verhindert, wird die Staatsgewalt gegen den millionenfach dokumentierten Volkeswillen obsiegen. Spätestens die Bundesverfassungsrichter werden einer solchen Aktion den Garaus machen. Wetten dass? Also:

 

 

Die Staatsgewalt kann auf Volkeswillen scheißen.

 

 

Sie hat sich Deutschland zur Beute genommen, und gibt diese Beute nciht mehr frei.

 

Kostenpunkt: die Rechte der Bürger, der Menschen in Deutschland. Aber dies ist ja nicht das Problem der Staatsgewalt. Oder?