Petition i. S. Verkündung von Gesetzen

publiziert 11.11.2018, Erg. 14.02.2019, 22.03., 29.04.,

 

 

Warum diese Petition? Die Begründung findet ihr auf Seite Körperschaft des öffentlichen Rechts

 

Ich bin überzeugt,.dass beim Deutschen Bundestag keine Freude über diese Petition aufkommen wird. Kurzfassung dazu in der nachfolgenden Begründung. 

 

 

Online-Petition 86024

 

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Weitere Ermittlungen

14.02.2019

 

Mit Schreiben vom 21.01.2019 wird "im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, Herrn Marian Wendt" mitgeteilt, dass Ermittlungen zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage eingeleitet sind. 

 

 

Stellungnahme vom 27.02.2019

22.03.2019

 

Mit Schreiben vom 27.02.2019  nahm Oberamtsrätin Stephanie Großmann im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Marian Wendt, Stellung zur Petition. Tenor: Die Petition wird keinen Erfolg haben

 

Besonders ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für nichts haftet, so der Abgeordnete Marian Wendt. Zitat: 

 

"Der Bundesgerichtshof lehnt die Haftung für legislatives Unrecht in ständiger Rechtsprechung ab. ..." 

 

Angefordert wurde der Beleg für die behauptete BGH-Rechtsprechung. 

 

 

BGH-Rechtsprechung

29.04.2019

 

Vom Petitionsausschuss ausgereicht wurde mit Schreiben vom 01.04.2019 die BGH-Entscheidung III ZR 216/85 vom 27.03.1987 ausgehändigt. 

 

Hierzu wurde mit Schriftsatz vom 12.04.2019 Stellung genommen. Bitte aufrufen

 

Unter anderem wurde zum wiederholten mal beanstandet, dass der Petitionsausschuss dem Ausschussdienst (Verwaltung des Bundestags) die souveräne Bearbeitung von Petitionen übertragen hat. Ebenso wurde beanstandet, dass die Verfahrensgrundsätze für die Bearbeitung von Petitionen der 18. Wahlperiode nicht vom gegebenen, dem Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode, übernommen wurden. Damit können Petitionen derzeit vom Petitionsausschuss grundsätzlich nicht bearbeitet und beschieden werden. 

 

Bezüglich der Haftung des  Gesetzgebers für grundgesetzwidriges Recht verweise ich auf Seite Prolog Haftung des Gesetzgebers. Dort ist die Haftungsfrage ausführlicher und unter Einbeziehung der o. g. BGH-Entscheidung behandelt. 

 

Wie es mit der Petition weitergeht, darüber wird zu gegebener Zeit weiter berichtet.