Petition i. S. Verkündung von Gesetzen

publiziert 11.11.2018, Erg. 14.02.2019, 22.03.,

 

 

Warum diese Petition? Die Begründung findet ihr auf Seite Körperschaft des öffentlichen Rechts

 

Ich bin überzeugt,.dass beim Deutschen Bundestag keine Freude über diese Petition aufkommen wird. Kurzfassung dazu in der nachfolgenden Begründung. 

 

 

Online-Petition 86024

 

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Weitere Ermittlungen

14.02.2019

 

Mit Schreiben vom 21.01.2019 wird "im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, Herrn Marian Wendt" mitgeteilt, dass Ermittlungen zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage eingeleitet sind. 

 

 

Stellungnahme vom 27.02.2019

22.03.2019

 

Mit Schreiben vom 27.02.2019  nahm Oberamtsrätin Stephanie Großmann im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Marian Wendt, Stellung zur Petition. Tenor:

 

 

Die Petition wird keinen Erfolg haben. 

 

 

Besonders ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für nichts haftet, so der Abgeordnete Marian Wendt. Zitat: 

 

"Der Bundesgerichtshof lehnt die Haftung für legislatives Unrecht in ständiger Rechtsprechung ab. ..." 

 

Bis zu meiner Stellungnahme dazu bitte das Schreiben vom 27.02.2019 einfach zur Kenntnis nehmen: download.