Petition i. S. vorkonstitutionelles Recht

Publiziert 09.10.2018

 

 

Vorkonstittutionelles Recht ist Recht, welches am Tag der Verkündung des Grundgesetzes, also am 22.05.1949, bereits geltendes Recht war, und mit dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23.05.1949 zu geltendem Bundesrecht wurde. 

 

Es geht dabei um Recht auch aus der Kaiserzeit oder aus der Ära Hitler. Es ist zu unterstellen, dass es kein vorkonstitutionelles Recht gibt, welches mit dem Grundgesetz, und besonders mit den darin verankerten Grundrechten vereinbar ist. Kein Wunder, dass die unter der Herrschaft der Parteien gebrachten Bundesregierungen und Bundestage kein Interesse daran hatten und wohl auch haben, dieses vorkonstitutionelle Recht wirksam auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen. 

 

Dies zu ändern, den Rechten der Bürger Geltung zu verschaffen, wurde mit Datum 09.10.2018 die folgende Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht. 

 

 

Zur Begründung ist angeführt:

 


 

< Mehr dazu auf Seite Kein Rechtsweg Art. 19 GG

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Mehr zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Seite i. S. vorkonstitutionelles Recht

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Gerichte müssen zuerst für die Bescheidung verfassungsrechtlicher Sachverhalte zuständig sein, bevor ein Richter über die Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz entscheiden kann. 

 

Diese Zuständigkeit muss erst hergestellt werden. 

 

 

 

< Wenn die Zuständigkeit der Gerichte einmal gegeben ist, muss geregelt sein, wie es nach einer Entscheidung weiter geht. 

 

 

 


 

< Vor der Entscheidung, ob ein vorkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist zu

bestimmen, welches Recht ist denn ein vorkonstitutionelles Recht? Eine Liste dazu gibt es nicht. 

 

Diese ist eingefordert in der Petition i. S. Bundesgesetzblatt. 

 

Also konnte mit dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes auch Recht als Bundesrecht installiert werden, welches es zuvor nicht gab. Toll, diese Vision. 

 

 

 

 

 

< Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass nur grundgesetzkonformes Recht zur Anwendung kommt. Die Voraussetzung dazu soll mit der Petition bezüglich vorkonstitutionellem Recht gelegt werden.  

 

 

 

 

 


Beitritt zur Petition

 

Nach der Veröffentlichung der Petition, um die sich der Deutsche Bundestag hoffentlich nicht herummogelt, kann diese von Jedermann unterstützt werden. 

 

Die Info über die Veröffentlichung wird publiziert werden.