Petitionen sind Muster ohne Wert

publiziert 27.11.2018

 

 

Petitionen haben faktisch keinerlei Erfolgsaussichten!

 

 

 

Dass Petitionen faktisch keine Aussicht auf Erfolg haben, habe ich bereits am 20.11.2018 in blog #2018-230 kundgetan und auch mehrfach bereits selber erfahren (müssen). 

 

Einen Tag später, am 21.11.2018, wurde diese Einschätzung durch einen Bericht des Journalisten Lars Wienand auf t-online in Sachen Petition 85565 zum so genannten Migrationspakt bestätigt. 

 

 

Beispiel Petition zum Migrationspakt

 

 

 

Zeitlicher Verlauf

 

Das Problem der Petition zum Migrationspakt ist das folgende. Die Mitzeichnungsfrist der Petition endet am 19.12.2018

 

Bereits am 10./11. Dezember 2018 findet die Sitzung der Vereinten Nationen (UNO) statt, in der der "Global Compact for Migartion" verhandelt und beschlossen werden soll. 

 

 

Das heißt, zu dem Zeitpunkt, wenn die Mitzeichnungsfrist der Petition endet, sind bereits Fakten geschaffen,

ist die Bundesregierung dem Pakt schon beigetreten. 

 

 

Welche Wert also hat die Petition, der, Stand 27.11.2018) rund 87.000 Mitzeichner beigetreten sind? Wienand führt dazu aus: 

 

Wenn das Thema im Petitionsausschuss diskutiert wird, dann nicht vor Februar, schätzt der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU). Das ist dann ein halbes Jahr nach Eingang der ersten Petitionen zum Thema.

 

Der Pakt dürfte dann schon angenommen sein. Er soll am 10. Dezember im Rahmen einer Konferenz der UN-Generalversammlung in Marokko unterzeichnet werden. Wendt sagte zu t-online.de: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Entscheidung schon getroffen ist, wenn eine Petition behandelt wird.“

 

Erledigt habe sich damit ein Anliegen aber nicht unbedingt, so Wendt. Oftmals gebe es ja die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass Entscheidungen noch einmal überdacht werden.

 

 

Nach dem letzten Satz ist die Petition also grundsätzlich

in ihrer Bedeutung und Wirkung in Frage zu stellen. 

 

 

 

Überzogene Erwartungen an den Ausschuss

 

Journalist Wienand führt weiter aus:

 

Ohnehin könnte der Ausschuss die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen. Viele Leute hätten falsche Vorstellungen vom Einfluss einer Petition, sagt Wendt.

 

Auch Manfred Todtenhausen, FDP-Obmann im Petitionsausschuss, warnt vor der Erwartung, der Petitionsausschuss könne Deutschlands Unterstützung für den Migrationspakt verhindern: „Wir führen keine Volksabstimmungen durch, mit denen die Bundesregierung zu etwas gezwungen werden kann." 

 

 

Also ist das gesamte Petitionsprozedere,

welches vom Bundestag zelebriert wird,

im Grundsatz eine Volksverarschung.

 

 

Petitionen sind Muster ohne jeden Wert. Allein Petitionen, die darauf abzielen, dass der Gesetzgeber Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt, dürften Erfolg haben. Es geht um die von mir eingereichte Petition i. S. § 42 ZPO und Petition i. S. GVP

 

Aber alle anderen Petitionen sind völlig aussichtslos, weil die Bundestagsabgeordneten eines nicht tun: selber Gesetze ausarbeiten und beschließen, oder die Bundesregierung zur Ausarbeitung bestimmter Gesetze zu verpflichten

 

 

Aspekt KdöR

 

Die Bundesrepublik und die Bundesländer sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese wird auf Bundesebene durch eine Geschäftsführung namens Bundesregierung betrieben. 

 

Diese Geschäftsführung hat anno 1950 und nachfolgend ein Wahlrecht installiert, durch welches sämtliche im Bundestag verfügbaren Mandate - aktuell 598 Regelmandate - nur von Parteien eingenommen werden können. Seite Bundeswahlgesetz. .

 

Die Folge jeder Wahl ist, dass Parteien koalieren, sich ohne Rechtsgrundlage zusammenrotten um gemeinsam ihre wirtschaftlichen, sozialen etc. pp. Vorstellungen umzusetzen. 

 

Über das Parteibuch beherrschen diese Koalitionsparteien, welche die Geschäftsführung der KdöR übernommen haben, den Gesetzgeber, nämlich die Mehrheit aller Abgeordneten. 

 

Um dieses dem Volk geklaute Machtpotential zu erhalten, wurde seit 1949 weder die Volksabstimmung, noch das Volksbegehren noch die Volksbefragung als wirksames Instrument der Meinungsäußerung des Volkes installiert. Seite kein Referendumsrecht

 

Man darf also getrost unterstellen, dass die Legionen vergangener und aktueller Abgeordneten des Bundestages gezielt seit Jahrzehnten durch Untätigkeit verhindern, dass der Bürger durch ein konkretes Mitspracherecht gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz wenigstens bedingt an der Ausübung der Staatsgewalt mitwirken kann. 

 

 

Und also kann jede Bundesregierung machen, was sie will. 

 

Eingeschlossen die Zustimmung zum Migrationspakt.

 

 

Also werden sämtliche Mitzeichner der Petition i. S. Migration über die Erfolgsaussichten der Petition sowie sämtlicher weiterer Petitionen gezielt getäuscht.

 

 

Vor allem darüber, welche Rechte die von uns gewählten Abgeordneten in Bezug auf die Kontrolle der Bundesregierung tatsächlich haben oder auszuüben gedenken. 

 

 

Im Grundsatz sind die Abgeordneten nur Frühstücksdirektoren. 

 

So lange, wie meine Mitbürger diese Sachverhalte nicht schnallen, sich aufmachen, das Parteienmonopol zu brechen, so lange ist das deutsche Volk ein Volk ohne Rechte. Es wird systematisch und in allen Bereichen bevormundet ohne die geringste Aussicht, seine Rechte wirksam einfordern zu können. .

 

Aber uns bleibt ja jeweils der Rechtsweg. Har har har! 

 

 

Bundestag hat Migrationspakt zugestimmt

02.12.2018

 

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 29.11.2018 wurde vom Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Migrationspakt abgestimmt. Zitat aus gmx.net

 

"Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde."

 

372 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich.

 

 

Und wenn der Beitritt wirklich

"keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" bewirkt,

warum zum Teufel wird dann beigetreten?

 

 

Es ist zu unterstellen, dass der "Pferdefuß" des Migartionspaktes erst viel später - und klammheimlich - erkannt werden wird. 

 

 

Offen ist nämlich, was in den nächsten Jahren

 an gesetzlichen Regelungen dazu installiert werden wird. 

 

 

Welcher Petent oder Mitzeichner der Petition 85565 glaubt unter dieser Prämisse wirklich noch, dass durch die Petition, wenn sie denn im Frühjahr 2019 im Bundestag bzw. dem Ausschuss zur Sprache kommt und entschieden wird, der bis dato auf der Grundlage der Befürwortung durch den Bundestag erfolgte Beitritt der Bundesregierung zum Migrationspakt wieder aufgehoben wird?

 

Schließlich entscheidet ja nicht der Petitionsausschuss darüber, ob die Bundesregierung zur Rücktritt vom Beitritt aufgefordert wird, sondern der Bundestag selber. Damit ist eine Aufforderung zum Rücktritt vom Beitritt unter dem Aspekt, dass die Abgeordneten mehrheitlich dem Beitritt zugestimmt haben, vollkommen illusorisch. Dazu müssten zum einen die bisherigen Stimmenthalter dem Rücktritt zustimmen, dazu noch fünfzig der 372 Befürworter ihre Meinung ändern. 

 

 

Also Leute, der Migrationspakt ist gelaufen, 

ihr könnt aufhören, mitzuzeichnen. 

 

 

Belegt wird damit, dass das Volk bei sämtlichen Entscheidungen außen vor ist. Selber schuld, warum delegieren die Wahlberechtigten bei jeder Wahl jegliche Entscheidung, was vom Gesetzgeber oder der Regierung geregelt werden soll, absolut und uneingeschränkt an die Abgeordneten der Parteien.