Verfassungsbeschwerde gg. Gesetzgeber

publiziert 05.06.2019

 

 

Ausgangspunkt der am 04.06.2019 vorab per Fax zum Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag ist die Petition i. S. KK- Mitgliedsbeitrag (Krankenkassen-Mitgliedsbeitrag).. 

 

Dort ist bereits der folgende Auszug aus dem ergänzenden Schriftsatz vom 03.03.2019 vorgestellt: 

 

1.    Zuständigkeit des Ausschussdienstes ist gesetzwidrig

 

Die Petition wird gemäß der Beschlüsse des Petitionsausschuss primär vom Ausschussdienst bearbeitet und beschieden. Diese Beschlüsse sind nicht mit dem Gesetz vereinbar. Der Einfachheit halber wird auf die am 26.12.2018 als Online-Petition 89409 eingereichte Petition verwiesen. Es ist beantragt, das Petitionsverfahren dem Gesetz anzupassen, so dass nicht der Ausschussdienst, sondern entweder der Petitionsausschuss oder ein einzelnes Mitglied die betreffende Petition zu bearbeiten hat. Auf § 6 des Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschuss wird verwiesen.

 

Dieser Regelung zufolge darf der Petitionsausschuss die Bearbeitung von Petitionen nur an einzelne Mitglieder des Ausschusses, jedoch nicht auf die Verwaltung des Deutschen Bundestages übertragen. Der derzeit zur Bescheidung von Petitionen ermächtigte Ausschussdienst ist jedoch Teil der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

 

 

Vorsorglich wird deshalb die Legitimation des Ausschussdienstes in Frage gestellt und beantragt, dass die Petition entweder vom Petitionsausschuss oder von einem vom Ausschuss bestellten Mitglied des Ausschusses verantwortlich bearbeitet wird.

 

Und um diesen Sachverhalt geht es. 

 

Folgendes ist seit Einreichung der Petition passiert.

  • Mit Schreiben vom 05.04.2019 nimmt sich das Mitglied des Ausschussdienstes (Exekutive) des Petitionsausschuss, Oberamtsrat Dziedzioch, der Sache an. Er schreibt
  • Darauf meine Antwort mit Schriftsatz vom 28.04.2019, die hier aufgerufen werden kann. Das Schreiben ist nur informell von Bedeutung, nicht für den Fortgang der Angelegenheit. 

Entscheidend dafür, dass von mir am 04.06.2019 zum Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag eingereicht wurde, ist die weitere Antwort des Oberamtsrat Dziedzioch auf mein Schreiben vom 28.04.2019. 

 

Mit Schreiben vom 15.05.2019 teilt er folgendes mit: 

 

 

 

Mit diesem Schreiben hat sich Oberamtsrat Dziedzioch mit Sicherheit niemand von den Führungskräften des Deutschen Bundestages zum Freund gemacht. 

 

 

Denn was er gemacht hat, ist, dass er diee Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) in der Fassung vom 03.05.2019 als konkrete Grundlage seines Handels bezeichnet und in Mehrfertigung ausgereicht hat.

 

 

Damit ist zweifelsfrei belegt, dass Oberamtsrat Dziedzioch auf genau dieser Grundlage seiner Tätigkeit im Ausschussdienst nachgeht, und - anstelle der Bundestagsabgeordneten (Legislative)  - als Mitglied der Exekutive in der Behandlung von Petitionen teils absolut souverän mitmischt, die auf der Grundlage von Verfassungsrecht, nämlich Artikel 17 GG, zum Zweck der Bearbeitung zum Gesetzgeber eingereicht werden, 

 

Also ist nur einer legitimiert, Petitionen zu behandleln, zu bescheiden:

 

 

Der Gesetzgeber. Sonst niemand. 

 

 

Und dieses den Gesetzgeber darstellende Pack, nämlich Bundestagsabgeordnete, haben über die Verfahrensgrundsätze sich eines Großteils der Bearbeitung von Petitionen entledigt, indem sie diese teilweise und grundgesetzwidrig als auch gesetzeswidrig in die Zuständigkeit der Exekutive verschoben haben. Im Fall in die Zuständigkeit des Oberamtsrats Dziedzioch. 

 

Und dieser hat diesen Sachverhalt nachgeweisen, indem er erklärt hat, dass er auf der Grundlage der Verfahrensgrundsätze legitimiert ist, die Petition i. S. KK-Mitgliedsbeiträge zu bearbeiten. 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde gg. den Bundestag

 

Es ist zu umfangreich, diese Beschwerde zu erläutern, 

 

Bitte die Verfassungsbeschwerde selber aufrufen und lesen. wer Fragen dazu hat, kann mich kontaktieren. 

 

Aber kurzu dazu: Zum Nachweise, dass am Bundestag zwei Varianten der Verfahrensgrundsätze existieren, der download der Fassung vom 02.06.2019, die nicht mit der des Oberamtsrats Dziedzioch vom 03.05.2019 übereinstimmt. Dazu auch Verweis auf Seite Gesetzgeber tarnt und täuscht

 

Anmerkung: Wie kann diese Kuh vom Eis gebracht werden? Ganz einfach dadurch, dass die Bundesverfassungsrichter entscheiden

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

 

Dann kann Oberamtsrat Dziedzioch weiter meine Petition i. S. KK-Mitgliedsbeiträge bearbeiten, auch wenn die Verfahrensgrundsätze vom Petitionsausschuss nicht beschlossen worden sind, also alle Petitionen der 19. Wahlperiode  im sozusagen rechtsfreien Raum vom Gesetzgeber und seinen Exekutiv-Helfern bearbeitet werden.