Änderungen Asylverfahren

publiziert 08.09.2015


Kurzinfo:

Das Asylverfahren wird geändert,  haben im Kanzleramt CDU, CSU und SP beschlossen. Und der Gesetzgeber - wird vorgeführt, als das, was er ist: ein reiner Abnickverein. 



CDU, CSU und SPD beschließen änderungen des Asylrechts

 

Zum Beispiel sollen folgende Änderungen beschlossen werden:

 



 

Ich will mich hier nicht über die beabsichtigten Änderungen von Gesetzen auslassen, sondern die gute Gelegenheit nutzen, vorzustellen, wie die Gesetzgebung bzw. die Änderung von Gesetzen in Deutschland tatsächlich funktioniert. 


Der Bürger wählt Parteien und Parteigänger. Bei jeder Bundestagswahl immer das gleiche Spiel. Die stärkste Partei reklamiert den Posten des Regierungschefs für sich, und wenn sie alleine keine Mehrheit im Bundestag erringen konnte, koalisiert sie eben mit anderen ebenso machtgeilen Parteien. Bei der letzten Wahl haben CDU/CSU und SPD koaliert. 

 

Was an Gesetzen kommt oder nicht kommt, ist nicht am Interesse des Volkes ausgerichtet, sondern an der Interessenlage der Parteien, welche in der Regierung zu gange sind. Bzw. an den interessen der Lobbyisten, die Zugang zu diesen Parteien, Parteivertretern und parteilichen Abgeordneten haben. Das Volk hat keine Lobby.

 

Gesetze werden so in den Parteigremien ausgekungelt. Beispiel die Maut des Herrn Dobrindt, der diese auf Anweisung des CSU-Vorsitzenden Seehofer gegen CDU und SPD durchgesetzt hat. Und der Koalitionsfrieden war gewahrt!

 

Die Regierungsparteien kungeln also: Wenn Du mir hier entgegenkommst, komme ich Dir dort entgegen! Das nennt man regieren.

 

Die Parteien beauftragen dann ihre Minister, das gewünschte Vorhaben in Paragraphen zu gießen. In den  Medien wird dann hofiert, dass ein Gesetzentwurf zum Kabinett eingereicht worden ist, dort aber noch beschlossen werden muss. Frage: Ist die Regierung der Gesetzgeber? Oder etwa die Parteien?

 

Im Grundsatz ja. Weil die Parteien die Regierung und über die Parteibücher auch die im Bundestag platzierten Parteimitglieder beherrschen. Sie verfügen über die sogenannte Kanzlermehrheit, nützen diese skrupellos aus, um jedes Gesetz durchzudrücken, das sie haben wollen oder meinen, es haben zu müssen. Fakt: Der Bundestag ist nicht anders als ein Abnickverein, der selber gar nichts tut, außer so zu tun, als ob er was tun würde. Wichtigtuer!

 

Wie ein Gesetz entsteht, ist auch auf der Seite Keine Gewaltenteilung vorgestellt.

 

Gesetze werden abgenickt, durchgewunken. Eine objektive Kontrolle, ob eine Gesetz auch dem Interesse des Volkes entspricht, findet nicht statt. Dieses Interesse des Volkes wird gleichgesetzt mit dem Abstimmverhalten der Abgeordneten. Stimmen diese einem Gesetz zu, hat "das Volk" dieses Gesetz in seinem Interesse beschlossen, obwohl das Volk an der Entscheidung, ob und welches Gesetz in welcher Fassung beschlossen wird, nicht beteiligt ist.


Da wir, "das Volk", zwar nicht selber aber vertreten durch die von uns mittelbar oder unmittelbar zu Abgeordneten gewählten Parteigänger ja selber die Gesetze beschlossen haben, ist es doch nicht mehr als recht und billig, dass wir gegen die "von uns" beschlossenen Gesetze auch nicht monieren können. Auch wenn durch diese unsere Grundrechte verletzt sind.


Hierüber wurde bereits auf der Seite TTIP verhindern! Aber wie? berichtet.

 

Wir, das Volk, haben uns diese unsere grundsätzlich gegebene Entmachtung und Entrechtung durch die Parteien selber zuzuschreiben. Warum wählen wir auch bei jeder Bundestagwahl exklusiv Parteien und Parteigänger? Oder gibt es unter uns Normalos wirklich nur Schrott und Müll, keine Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren, sich einzuarbeiten - und, vor allem, tatsächlich ein offenes Ohr für die Interessen von uns Bürgern haben?