Überlebensversicherung

publiziert 20.07.2015

 

Kurzinfo:

Nur der Schutz des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes und des verfassungswidrigen Europawahlgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht gewährt es den Parteien, uneingeschränkt über die Bundesrepublik Deutschland zu herrschen.

 

 

Gemeinschaftlicher Totschlag


Das Bundesverfassungsgericht ist, bezogen auf das Bundeswahlgesetz und das Europawahlgesetz, vom Status her die von den Parteien zu ihren Gunsten installierte Überlebensversicherung. Die Grundlage für diesen Status des Bundesverfassungsgerichts sind kriminelle Handlungen, gemeinschaftlich begangen vom Bundestag im Zusammenwirken mit dem Bundesverfassungsgericht, die zusammen im Grundsatz eine Variante einer kriminellen Vereinigung gebildet haben. Also:

 

Der Bundestag liefert mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz sozusagen das Tatwerkzeug,

mit dem unsere Verfassungsbeschwerden erschossen, ertränkt, gehängt, gevierteilt, vergiftet oder sonst wie zu Tode gebracht werden können,

und die Richter des Bundesverfassungsgerichts nutzen diese Tatwerkzeuge,

um unsere Verfassungsbeschwerden zu morden, zu meucheln.

 

Sprich: Der Bundestag liefert den Revolver, das Bundesverfassungsgericht drückt ab.



 

Und real: Der Bundestag beugt das Grundgesetz, indem er dem Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Normen wie § 93 BVerfGG an die Hand gibt, mittels denen dann von den Bundesverfassungsrichtern unsere auf der Grundlage des Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden umgebracht werden können. Auf welche Art auch immer.

 

Nichts anderes ist es, was seit 1951 vom Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht in trauter Zusammenarbeit prakiziert wird:

 

 

Die systematische Liquidierung, die hinterhältige,

niederträchtige Ermordung unserer Verfassungsbeschwerden.

 

 

Mit der Liquidierung unserer Verfassungsbeschwerden durch die Bundesverfassungsrichter wird aber nicht nur die jeweilige Beschwerde zu Tode gebracht, es werden gleichzeitig auch die in der Beschwerde als verletzt angezeigten Verfassungsrechte Stück für Stück in ihrer Wertigkeit reduziert - so lange, bis sie überhaupt nichts mehr wert sind. Und betroffen von solchen Entscheidungen ist nicht nur der jeweilige Beschwerdeführer, sondern das gesamte deutsche Volk, jeder einzelne Bürger.

 

Diese Beugung des Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird von den Bundesverfassungsrichtern damit gerechtfertigt, dass alles erlaubt ist, was das Grundgesetz nicht ausdrücklich verbietet. Diese "Rechtsprechung" wird auf der Seite Bundesverfassungsgericht mit Unterseiten vorgestellt.

 


Schutz des Wahlrechts

 

Das Bundeswahlgesetz garatiert den Parteien die Vereinnahmung aller Bundestagsmandate (vgl. Seite Wahlrecht und Unterseiten). Dieses die Parteien privilegierende Bundeswahlgesetz kann von uns Bürger nicht angegriffen werden, weil es schon älter als ein Jahr ist. Damit ist das Bundeswahlgesetz - lt. Bundesverfassungsgericht - unantastbar gestellt. So wurde in der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 884/01 beschieden: 

 



 

Also greift hier das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dominiert Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz und schützt ein verfassungswidriges Bundeswahlgesetz zu Gunsten der Parteien, und zu Lasten der rund 80 Millionen parteilosen Bürger. So wird auch die Ungleichgewichtung der Wählerstimmen (Wählererststimme gegenüber der Wählerzweitstimme) vom Bundesverfassungsgericht geschützt, wie durch die Entscheidung 2 BvR 884/01 belegt wird.

 

Ein Angriff auf das Bundeswahlgesetz kann allerdings dann - aber nur dem Anschein nach - erfolgversprechend per Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn man "selbst, unmittelbar und gegenwärtig" (Zitat Merkblatt des BVerfG) durch das Bundeswahlgesetz in seinen Verfassungsrechten verletzt ist. Um selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen Verfassungsrechten verletzt zu sein, muss man aber Wahlbewerber gewesen sein. Der sonstige Bürger darf nur wählen, und zwar nach dem verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz. Angreifen darf er es nicht. So ist doch die Frage erlaubt: Welchen Wert haben dann unsere Verfassungsrechte von Haus aus?

 

Aber selbst dann, wenn man "selbst, unmittelbar und gegenwärtig" in einer Bundestagswahl aktuell in seinen Verfassungsrechten verletzt ist, hat man keine Chance, seine Rechte wirksam zu reklamieren. Ich werde die Belege für die folgende Darstellung noch raussuchen. Fakt ist, dass - ich meine vor rund 12 Jahren - ein Wahlbewerber Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen der Bundestagswahl erhoben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbeschwerde aber nicht bearbeitet, sondern liegen lassen - bis nach der nächsten Bundestagswahl. Danach wurde die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der Begründung, dass sich diese durch die zwischenzeitlich erfolgte neue Bundestagswahl erledigt hat.

 

Für mich eine sehr kreative Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dem Anschein nach legal. Dass diese "erledigte" Verfassungsbeschwerde aus Versehen oder Arbeitsüberlastung so fünf Jahre gelegen hat? Wer's glaubt wird selig - oder auch nicht.

 

Also darf man getrost feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht der Garant, die Überlebensversicherung für die Parteien ist, dass sich am Wahlrecht nichts ändert, und jeder Angriff, auch der verfassungskonform erhobene, keinen Erfolg haben wird. Und so können die Parteien alle paar Jahre wieder die Beherrschung des Bundestages unter sich ausmachen.

 


 

 

Wer glaubt jetzt noch, dass Deutschland ein Rechtsstaat,

gar eine Demokratie ist?

 

 


 

Auf dieser Grundlage, einem vom Bundesverfassungsgericht geschützten verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz beherrschen die Parteien den Staat. Auch und besonders das gesamte Staatsvermögen. Sie entscheiden souverän,  was mit Steuereinnahmen passiert und wie hoch diese sind. Sie verplempern unser Geld, nicht das ihrige.

 

Und kein einziger dieser Parteipolitiker haftet für irgendetwas.