2.600 € BVerfG-Missbrauchsgebühr

publiziert 11.10.2017

 

 

Ist doch schön, wenn man erkennt, dass man Leidensgnossen hat, auch wenn sie einem nicht persönlich bekannt sind.

 

In der Ausgabe der Waiblinger Kreiszeitung vom 07.09.2017 wird berichtet, dass Bundesverfassungsrichter die "Höchststrafe" von 2.600 Euro wegen Missbrauchs des Gerichtes verhängt haben. Bezahlen soil ein Rechtsanwalt. 

 

Nach meiner Erfahrung kann diesem Rechtsanwalt nur geraten werden:

 

 

Nicht zahlen,

Vollstreckung abwarten,

gegen diese Rechtsmittel einlegen. 

 

 

Auch mir haben die Richter Missbrauchsgebühren auf's Auge geklatscht. Die Seite Missbrauchsgebühren in Menuepkt. 1.3.

 

Da ich diese Gebühr nicht bezahlt habe, wurde der Gerichtsvollzieher vorstellig. Gegen diese Vollstreckung wurde von mir Rechtsmittel eingelegt. Begründung:

  • es gibt kein Rechtsmittel gegen diese Gebühr - während ich mich gegen jedes noch so kleine Knöllchen zur Wehr setzen kann, 
  • es gibt keinen Katalog z. B. analog zur Straßenverkehrsordnung, in dem festgelegt ist, bei welcher Gegebenheit eine Missbrauchsgebühr in Höhe von ... auszusprechen ist. Damit können die Bundesverfassungsrichter die Höhe der Gebühr vollkommen willlkürlich anordnen, was wieder grundgesetzwidrig ist.

Nachzulesen auf Seite Missbrauchsgebühren. Dass mein eingelegtes Rechtsmittel erfolgreich war, ist auf Seite Justizbeitreibungsstelle des BGH nachzulesen. 

 

Also, wer von den Bundesverfassungsrichtern eine übergebraten bekommt, der sollte nicht verzagen, sondern sich zur Wehr setzen. Das gesamte Gericht ist kein gesetzlicher Richter, die Grundlage Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht grundgesetzkonform.

 

Also was soll's:

 

 

Lieber kämpfend untergehen,

als diesem Pack zu entsprechen. 

 

 

Übrigens: Wer weiß, wer der im Bericht benannte Rechtsanwalt ist, den bitte ich, ihn über diese Seite zu informieren. Vielleicht hilft es ihm ja.