50 Mio. EUR Mehrkosten pro Jahr

publiziert 27.09.2017

 

Der neue Bundestag ist der abgeordnetenreichste, den es je gab: statt der Regelanzahl von 598 Abgeordneten sitzen im neuen Bundestag 709 Abgeordnete. Derzeit ist nur das Parlament von China größer.

 

Der Grund: Überhang- und Ausgleichsmandate, die gewährleisten sollen, dass ja keine Partei irgendeinen Nachteil gegenüber einer anderen Partei erleidet oder erleiden könnte. Der ganze Spaß kostet uns Steuerzahler gemäß der heute, am 27.09.2017, unter anderem auf n-tv publizierten Nachricht rund 200 Millionen mehr in den nächsten vier Jahren , macht pro Jahr rund 50 Mio. EUR

 

Dieser Nachricht zugehörig ist der in der Waiblingen Kreiszeitung abgedruckte Kommentar von Wolfgang Molitor.

 

Mein Vorschlag auf Seite Parteilose Bürger im Bundestag ist, dass wir Bürger uns aufmachen sollten, alle Direktmandate nicht mehr mit Mitgliedern von Parteien zu besetzen, sondern mit parteilosen Bürgern. 

 

Das Ergebnis wäre, dass im Bundestag maximal 598 Abgeordnete sitzen würden, nämlich 299 parteilose Bürger, und 299 Parteijogi. 

 

Neben dem wesentlichen Aspekt, dass wir, der parteilose Teil der deutschen Bevölkerung, nun im Bundestag nun selber unsere Interessen vertreten könnten, würde sich so nebenbei eine wirtschaftliche Ersparnis in der Größenordnung der im Kommentar genannten 200 - 300 Mi. EUR in vier Jahren ergeben. 

 

 

Macht pro Jahr rund 50 Mio. EUR 

 

 

Diese 50 Mio. EUR könnten wir, anstatt weiter Parteigänger mit Diäten zu mästen, sicher sinnvoller einsetzen. Zum Beispiel um Altersarmut oder bedürftige Alleinerziehende zu unterstützen. Gezielt zu unterstützen. 

 

Ich bin überzeugt, da wird den parteilosen Bürger, wenn sie denn im nächsten Bundestag platziert würden, sicher was sinnvolles einfallen. 

 

Der Wähler hat es in der Hand:

 

 

Bei der nächsten Bundestagswahl den Parteien kein Direktmandat. 

 

 

Dann verfügen wir über diese 50 Mio EUR pro Jahr. Und schließlich, es ist ja unser Geld, über das wir hier reden. 

 

Mehr Info, wie uns die Parteien über das Wahlrecht entmachtet haben, gibt es in Menuepkt. 4.0 auf Seite Bundeswahlrecht. Damit haben sich die Parteien in die Lage versetzt, souverän ohne Mitwirkung des Volkes zu entscheiden, nach welchen Regelungen und Gesetzen wir uns zu richten haben, ebenfalls in Menuepkt. 4.0 die Seite Die Spielregeln der BRD