AfD auf dem Vormarsch

Publiziert 02.02.2016

 

Betrifft Landtagswahl in BW, aber grundsätzliche alle Wahlen.

 

Frustrierte Wähler laufen scharenweise zur AfD über, so aktuelle Berichte in den Medien in Baden-Württemberg. Der baden-württembergische Wähler - aber nicht nur der - hat noch nicht begriffen, dass das Wählen von sogenannten Oppsitionsparteien keinerlei Veränderung in der Beherrschung Deutschlands durch die in den Regierungen etablierten Parteien CDU/CSU und SPD, gelegentlich auch noch Die Grünen und die Linken (Thüringen), bringt.

 

Oppositionsparteien taugen allenfalls als Beleg, dass der Wähler aus einer Vielfalt von Parteien wählen kann. Real erreichen sie in keinem Landtag oder dem Bundestag irgendetwas, auch wenn Vorschläge oder Ideen aus Sicht des Volkes durchaus sinnvoll und überlegenswert sind: Die Regierungsparteien beherrschen die Staatsgewalt souverän. An ihnen führt kein Weg vorbei und der von ihnen begangene nicht nur gelegentlich zu absurden Normen.

 

Wenn der Wähler, das Volk irgendetwas erreichen will, wenigstens Gehör finden will, muss er sich selber aufmachen, als parteiloser Abgeordneter in die Landtage und den Bundestag einzuziehen (Parteien entmachten).

 

Würde das deutsche Volk selber in den Plenen sitzen, dann könnten auch Vorschläge von AfD, den Violetten und was es alles an Parteien gibt Gehör finden, würden beraten und, wenn für gut befunden, auch gegen die etablierten Parteien umgesetzt werden. Auf jeden Fall ist lange nicht alles Müll, was von kleinen Parteien kommt. Aber auf der Grundlage des gegebenen Wählerverhaltens haben Vorschläge von dort keine Chance, wenigstens Gehör zu finden geschweige denn umgesetzt zu werden. 

 

Hieran krankt Deutschland: An der souveränen, willkürlichen Beherrschung aller Gesetzgeber und Regierungen durch die etablierten Parteien. Siehe die Seite Kanzlerdemokratie.

 

 

Das Volk hat sich diese Situation selber zuzuschreiben.

 

 

Wenn das Volk mal in einem Plenum sitzen sollte, wäre der nächtes Schritt, das Wahlrecht so zu ändern, dass - wenigstens - die Hälfte aller Mandate für Parteien und Parteigänger nicht mehr zugänglich sind. Dann die 5 % Klausel aufheben, nach Lust und Laune Parteien die andere Hälfte der Mandate zuweisen. Dann könnte auch eine Partei mit nur einem einzigen Abgeordneten mitreden, könnte diese sich und ihre Ideen einbringen und würden diese auch umgesetzt, wenn wenigstens die parteilosen Abgeordneten diese für gut befinden. Und die Regierung muss dann umsetzen, auch wenn sie dabei abkotzt.

 

Das ist für mich Demokratie, das ist Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz.

 

 

Das, was wir haben, ist alles, aber keine Demokratie.

 

 

Das zeigt sich aktuell wieder bei der Wahl in Baden-Württemberg:

  • Parteilose Einzelbewerber dürfen sich bewerben, aber alle 120 Mandate werden nur auf Parteien verteilt. Also wird der Einzelbewerber von Haus aus nur verarscht. Von den Parteien.
  • Oder wie wählt man in Baden-Württemberg  in 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme unmittelbar 120 Abgeordnete? (Mathematikprofis vor!)

Hierzu auf kommenden Blogs mehr.

 

Das Schlimmste was den etablierten Parteien deshalb passieren kann, wäre, wenn die AfD in ihr Wahlprogramm aufnehmen würde, dass das Wahlrecht so geändert wird, dass künftig - beispielsweise - in 60 Wahlkreisen je zwei Abgeordnete gewählt werden (macht 120 Abgeordnete), von denen je einer ein parteiloser Bürger sein muss. Dann würde ich vor der AfD den  Hut ziehen - und CDU, SPD und Die Grünen hätten ein Problem:

 

 

Wie erklärt "man" dem Bürger, dass "man" gar nicht will,

dass er sich in Gesetzgebung und Regierungsarbeit einbringt? 

 

 

Aber demokratische Parteien wolle alle drei sein.

 

Würde das Wahlrecht geändert, dann könnte sich das Volk im Landtag von Baden-Württember in aller Ruhe mit den Zielsetzungen und Vorschlägen aller Parteien und auch der AfD auseinandersetzen. Und wenn was Gutes dabei ist, warum nicht? Die AfD jedenfalls könnte auf diesem Weg wohl mehr erreichen, als sie in ihren kühnsten Träumen je zu erreichen hofft.