Alternative Pkw-Maut

publiziert 09.01.2017

 

 

Auf Seite Danke wurde von mir bereits belegt, dass die elektronische Wegfahrsperre, die heutzutage in allen Fahrzeugen eingebaut ist, eine Erfindung von mir ist. Leider ist es so, dass die Staatsgewalt Erfindungen nicht urheberrechtlich schützt, wie das geschriebene Wort, obwohl auch ein Patent nichts anderes ist als das geschriebene Wort.

 

Geboten wäre zum Schutz von Erfindern, dass auch bei Patentrechten die Beweislast umgekehrt gehört (analog dazu mein Vorschlag im Volksantrag § 2 StreitG bei Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat), so dass z. B. Bosch, Mercedes Benz, Porsche, VW und andere Konzerne mehr hätten beweisen müssen, dass sie meine Patentrechte nicht verletzt haben. So aber kann man als Erfinder seine Rechte nur dann wahrnehmen, wenn man in der Lage ist, diese in ggf. jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu verfolgen - gegen Konzerne von Weltruf. Ein völlig aussichtsloses Unterfangen. Das gegebene Patentrecht ist deshalb nur als Einladung zum Machtmissbrauch zu werten, als es Konzernen erlaubt ist, sich durch ihre Finanzmacht ungeahndet mit fremden Federn zu schmücken. Grundsatz: Gier dominiert den Charakter.

 

Da die Staatsgewalt hier das Sagen hat, ist zu unterstellen, dass die Konzerne aus berechtigten Grund Parteien schmieren, sprich mit Spenden anfüttern, wohl damit die Parteigänger in verantwortlicher Position in der Staatsgewalt dann im Interesse der Spender handeln.

 

Aus Anlass der anstehenden Auseinandersetzungen nicht zuletzt durch die Niederlande und Österreich, habe ich mir erlaubt, beide Länder weniger von meinen - erloschenen -Patentrechten in Kenntnis zu setzen, als vielmehr aufzuzeigen, was mit diesem Patent in Sachen Maut möglich gewesen wäre. Aber der 1990 angeschriebene Verkehrsminister Wissmann, heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (welch ein Zufall!) lehnte ab. Heute also mein Schreiben an die Botschafterin der Niederlande in Berlin, Frau Monique T.G van Daalen, analog auch eines an den Botschafter von Österreich in Berlin.

 

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

 

mein Schreiben basiert auf Berichten in den deutschen Medien, nach denen die niederländische Regierung eine Klage in Sachen Einführung der deutschen Pkw-Maut plant.  

 

Wiederstand allein reicht nicht aus, um die Pkw-Maut in Deutschland mit Auswirkungen auf die nicht deutschen EU-Bürger zu Fall zu bringen. M. e. nach müssen auch qualifizierte Alternativen aufgezeigt werden, mit denen sich ein Gericht dann mit befassen muss.

 

In 1989 wurde von mir die elektronische Wegfahrsperre konzipiert, wie sie seit 1995 in Deutschland in allen Pkw eingebaut werden musste. Gleichermaßen wurde diese Technik auch von allen anderen Pkw-Herstellern eingesetzt. Da ich keine Möglichkeit hatte, meine Rechte an dieser Technik wirksam geltend zu machen, ist das damals erteilt Patent seit Ende der 90er Jahre erloschen.

 

Was diese Technik alles kann, hierzu beigefügt einen Zeitungsbericht zur Technik des Lkw, der in Berlin als Waffe eines Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt verwendet wurde.

 



Bereits 1990 wurde der Bundesregierung unter Nutzung der beschriebenen technischen Möglichkeiten folgendes vorgeschlagen:

 

Der elektronische Code eines jeden Fahrzeugs ist unverwechselbar. Wird dieser Code mit dem Tachometer in Verbindung gebracht, so kann durch elektronische Ablesung der Kilometerstand abgelesen werden. Täglich, wöchentlich, monatlich, wann auch immer. Diese Technik kann auch derart angewandt werden, dass bei einem Übertritt von Deutschland in die Niederlande oder die Schweiz, oder Frankreich, oder Polen etc. der Kilometerstand abgerufen wird.

 

Bei Rückkehr nach Deutschland erfolgt ebenfalls die Abrufung des Kilometerstandes. Damit ist es möglich, die in den Niederlanden etc. gefahrenen Kilometer zu ermitteln.

 

Aufgezeigt wurde von mir in 1990 weiter, dass die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer abgeschafft werden könnte, wenn im Gegenzug jedes Fahrzeug pro gefahrenem Kilometer mit einer Grundgebühr belegt wird. Diese kann in Abhängigkeit von beliebigen Parametern wie Verbrauch, Umweltschädlichkeit, kleines Fahrzeug, großes Fahrzeug, festgelegt werden. Im Grundsatz von jedem Land nach eigenem Belieben.

 

Angenommen ein VW-Polo kostet 3 Cent/Kilometer, ein Mercedes 25 Cent/Kilometer, dann kann sich jeder Fahrer im Vorhinein ausrechnen, was seine Fahrt zur Arbeit kostet, und ob es nicht geboten ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren: Die Kosten eines Fahrzeuges wären absolut transparent. So könnte auch jeder Fahrer sich überlegen, ob er zum Bäcker läuft, oder fährt, um 5 Brötchen zu kaufen.

 

Der von mir eingereichte Vorschlag, heute umgesetzt, würde bewirken, dass es ein absolut transparentes Abrechnungssystem geben würde, und im Grundsatz jegliche Maut wegfallen würde und könnte. In Österreich wäre es genauso wie bei einem Grenzübertritt möglich, bei Beginn einer bis dato mit Maut belegten Strecke ebenfalls den Kilometerstand abzurufen. Am Ende der Strecke wieder der Abruf.

 

Genauso könnte auch für die Nutzung von nationalen Autobahnen ein höherer Kostenansatz festgelegt werden, als bei Nichtnutzung der Autobahnen. Zum Beispiel könnte der Mercedes nicht nur mit 25, sondern mit 30 Cent/Kilometern belegt werden. Und auch diese Kosten könnte jedes Land nach seinem Belieben festlegen.

 

Die ganze Technik wäre also kein rechtliches Problem, sondern ein rein technisches Problem, und wäre unter Beachtung der angestrebten einheitlichen Regelungen in Europa sicher förderlich.

 

Ich denke, dass ein Gericht, mit dieser Technik konfrontiert, sich schwertun würde, diese zu ignorieren und die geplante „ausländerfeindliche“ deutsche Pkw-Maut durchzuwinken, wenn es eben Alternativen dazu gibt bzw. geben könnte – wenn die Politik dies nur wollte.

 

Natürlich ist diese Technik nicht von heute auf morgen einzuführen. Aber hätte die deutsche Bundesregierung in 1990 die Weichen dazu gestellt, wäre diese Technik bereits heute in Europa der gegebene Fakt.

 

Noch eine Anmerkung zur Abrechnung. Die Abrechnung müsste über Privatfirmen erfolgen, so dass der Staat keine Kontrolle darüber erlangen kann, wer wann wo gefahren ist. Aber auf richterliche Anordnung wäre es durchaus möglich, zu erkunden, wer wann wo über eine Grenze gefahren ist oder eine deutsche Autobahn benutzt hat: Wo und wann aufgefahren, wo und wann abgefahren?

 

 

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

 

Sie sehen, mit Technik lässt sich vieles erreichen, auch eine nicht diskriminierende Pkw-Maut.  

 

Ich würde mich freuen, wenn mein Schreiben Ihr Interesse gefunden hätte.

 

 

Anmerkungen

 

Im Grundsatz ist diese Technik bereits heute im Einsatz. Mieten Sie mal ein Fahrzeug und fahren unlegitimiert nach Osten, nach Polen, nach Rumänien etc. Knapp hinter der Grenze bleibt das Fahrzeug ferngesteuert liegen - und der Vermieter weiß, wo es liegen geblieben ist.

 

Also: die Technik ist schon längst da, nur die Politik will nicht. Kein Wunder, würden doch Milliarden Einnahmen an Kfz- und Mineralölsteuer wegfallen, und müssten diese gezielt bei den Autofahrern eingezogen werden. Dann wäre Transparenz gegeben, Gleichheit, denn wer dann viel fährt, zahlt viel, wer wenig fährt, zahlt wohl weit weniger als es heute der Fall ist. Auch dies zu realisieren ist m. E. nach ein Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger durch die Staatsgewalt in allen Ländern.

 

 

Maut nur bei Autobahnen

 

Wenn eine Maut nur auf die Nutzung von Autobahnen begrenzt sein soll, Kfz- und Mineraltölsteuer uns erhalten bleiben sollen, dann würde sich auch für Pkw das System anbieten, wie es bei den Lkw zu gange ist. Vollkommen losgelöst von der Nationalität zahlt jeder. Wenn man dann statt den gegebenen Kontrollbrücken an jeder Auf-/Abfahrt einen elektronischen Abruf des Kilometerstandes bewirken würde, dann könnte kilometergenau abgerechnet werden, egal ob Pkw oder Lkw, wären die Kontrollbrücken entbehrlich inklusive der derzeit in den Lkw eingebauten Mautabrechnetechnik und den Stationen an den Raststätten. Da würden einige nicht mehr mitverdienen, an der Maut. 

 

Der Nachteil dieses Systems aus Sicht des Herr Dobrindt ist also, die deutschen Autofahrer könnten nicht privilegiert werden. Denn wer dann fährt, auf einer mautpflichtigen Straße, der zahlt, egal ob es ein deutsches, englisches, oder litauisches Fahrzeug ist, welches hier bewegt wird.